1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung die von der belangten Behörde erteilte Zustimmung gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Revisionswerbers, eines begünstigten Behinderten. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 2 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen Revision wird "zum Vorliegen einer erhebliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine nicht weiter konkretisierte und substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von der das rechtliche Schicksal der Revision abhängt, aufzuzeigen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 22. Juni 2018 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem "Cash-Center" angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge und bestätigte den Beschlagnahmebescheid. Weiters... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2018, mit dem der Mitbeteiligten die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für einen Bauabschnitt des Neubaus der U-Bahnlinie U2 erteilt worden war, als unzulässig zurück; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grund... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Richter des Verwaltungsgerichts Wien ernannt. 2 Mit Eingabe vom 8. April 2015 beantragte er die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum in der Weise, dass näher angeführte Ausbildungs- und Dienstzeiten anzurechnen seien. Es bestehe in dieser Angelegenheit aus näher angeführten Gründen ein Feststellungsintere... mehr lesen...
1 Der am 20. Februar 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 1. Oktober 2017, die wegen einjähriger Abwesenheit vom Dienst und Dienstunfähigkeit erfolgte, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck (vgl. zum diesbezüglichen Ruhestandsversetzungsverfahren VwGH 27.5.2019, Ra 2019/12/0023). 2 Mit Eingabe vom 8. Mai 2018 beantragte der Revisionswerber gestützt auf § 26 Abs. 1 lit. g Innsbrucker Gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs2B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Die Beurteilung, welche Angaben ein Edikt enthalten muss, um das Ziel zu erreichen, den Interessierten in die Lage zu versetzen, abschätzen zu können, ob und inwieweit er vom beantragten Vorhaben in seinen Rechten betroffen und veranlasst sein wird, dagegen Einwendungen zu erheben, stellt - vor de... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung des Stichtages für die Berechnung des Dienstjubiläums ist unzulässig (vgl. VwGH 13.9.2007, 2... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BO Wr 1994 §39B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Anrechnung "strittiger" Ausbildungs- und Dienstzeiten stellt für die Frage des für die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung maßgeblichen S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er einmal auf dem Heimweg von bewaffneten Personen überfallen und ausgeraubt worden sei. Der Revisionswerber habe diesen Vorfall bei der Polizei angezeigt, welche die Personen daraufhin festgenommen habe. Nachdem jene Personen die Polizei bestochen hätten, seien sie freigekommen, weshalb der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei, weil er sich nach mehrmaliger Aufforderung geweigert habe, Drogen anstatt Getreide anzubauen. Der Revisionswerber sei danach mit seiner Schwester in den Iran ausgereist, weil diese von ihrem drogensüchtigen Mann geschlagen worden sei. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kleinkind gemeinsam mit seinen Eltern wegen der Taliban aus Afghanistan in den Iran geflohen sei. Dort habe er die Schule besucht und eine Schneiderlehre absolviert. Als Afghane habe er jedoch keine Rechte gehabt. Als man ihn aufgefordert habe, am Krieg in Syrien teilzunehmen, habe er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von den Taliban mit dem Tod bedroht worden sei. Er habe als Polizist gearbeitet und gegen die Taliban gekämpft. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 24. August 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23. März 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 28. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, in der Ukraine herrsche Krieg. Die Revisionswerberin sei von "Militärleuten" entführt und vergewaltigt worden. Es sei ihr die Nase gebrochen worden. Ihr Haus sei zerstört. 2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Afghanistan, aufgrund seines Antrages vom 12. Juli 2011 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die unter einem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, die zunächst bis 6. Februar 2016 gültig war, wurde in der Folge über den vom Revisionswerber am 15. Dezember... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass er für die Amerikaner als Dolmetscher gearbeitet habe. Die Taliban hätten ihn daraufhin im Wege seines Vaters aufgefordert, diese Tätigkeit aufzugeben. Als er dem nicht entsprochen habe, sei seinem Vater eine Hand abgetrennt worden. Sein Cousin sei von den Taliban angegriffen und getötet worden, wo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Kabul und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass sein Vater aufgrund dessen Tätigkeit als Offizier für die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden sei. Bei einem der beiden Anschläge auf seinen Vater sei auch der Revisionswerber anwesend gewesen und verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2016 wi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, sein Vater und sein Bruder würden in Kabul als Polizisten im Innenministerium arbeiten. Die Taliban hätten die Familie bedroht und auch damit gedroht, den Revisionswerber zu entführen. 2 Mit Bescheid vom 28. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, sein Vater sei von den Taliban umgebracht und sein Bruder von diesen bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 10. Februar 2016 wurde gemäß § 59 Abs. 3 Z 2 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in die Ärzteliste am 25. November 2008 nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) verfügt habe. Das Landesverwaltungsgericht wies mit dem angefochtenen, nach Durchführung ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Erschöpft sich die
Begründung: des VwG zur Zulässigkeit der Revision in einer einzelfallbezogenen, auf die Person der Revisionswerberin abstellenden Frage, stellt diese Frage nach der Rechtsprechung des VwGH von vornherein keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 2.10.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X GmbH der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und seine Ehefrau sind Miteigentümer der Grundstücke Nr. 12, 14 und 16, allesamt EZ KG. 2 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf die die Ehefrau des Revisionswerbers betreffenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2019, Ra 2018/16/0215, und vom 10. September 2019, Ra 2018/16/0213, verwiesen. 3 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 2017 hatte de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0130 E 28.10.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 4 Stammrechtssatz Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Februar 2016 in Slowenien einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste über Italien nach Österreich weiter, wo er am 17. März 2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2016, wegen der Zuständigkeit Sloweniens nach der Dublin III-Verordnung gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen, und es wurde ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er heiratete im Mai 2004 in Ägypten eine ägyptische Staatsangehörige, die in der Folge 2005 nach Österreich einreiste und hier im Wege des Familiennachzuges zu ihrem Vater eine Niederlassungsbewilligung erhielt. 2 Ende 2006 reiste der Revisionswerber - gleichfalls im Rahmen des Familiennachzugs - zu seiner Ehefrau nach Österreich, wo er dann über eine bis 21. August 2007 gültige Niederlassungsbewilligung verfügte. 3 ... mehr lesen...
