RS Vwgh 2019/12/20 Ro 2018/10/0014

Eine Befugnis des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen wegen einer ("bloßen") Benachteiligung im beruflichen Fortkommen von Mitgliedern des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen iSd § 42 Abs. 3 UniversitätsG 2002 die Schiedskommission anzurufen, ist dem UniversitätsG 2002 nicht zu entnehmen. Liegt nach Ansicht des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen - etwa wegen einer Diskriminierung iSd § 4a Abs. 5 B-GlBG 1993 - aber ein Fall des § 42 Abs. 8 UniversitätsG 2002 vor, so steht diesem nach dieser Bestimmung ohnehin die Anrufung der Schiedskommission offen.