Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/21/0015 B 4. August 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine (Amts)revision, ist im Hinblick auf den vom VwG unterlassenen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. § 25a Abs. 1 VwGG) als orde... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige von Afghanistan. 2 Die Revisionswerber stellten am 21. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien aufgrund eines Konfliktes zwischen zwei Volksgruppen bzw. wegen einer Blutfehde geflohen. 3 Mit Bescheiden jeweils vom 27. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens aus dem Bundesstaat Punjab, stellte am 8. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, an Demonstrationen der Khalistan-Bewegung teilgenommen zu haben und aus diesem Grund inhaftiert und gefoltert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am 6. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sowohl die kurdischen Kämpfer als auch die Regierungsarmee hätten sie zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 2. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr je... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe als Hazara Angst vor Verfolgung durch die Taliban und die Kutschi gehabt. Jede Familie habe einen Sohn stellen müssen, um gegen diese zu kämpfen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder habe für eine Tageszeitung gearbeitet und sich in seinen Artikeln kritisch gegenüber den Taliban geäußert. Deswegen sei die Familie von den Taliban bedroht worden. Die Drohungen würden sich auch auf ihn erstrecken, er selbst sei von einem Mann auf einem Motorrad angehalten und mit dem Tod bedroht worden. Ein weiterer ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, gemeinsam mit seinem Bruder in Kabul unterwegs gewesen zu sein, als ein Mann seinem Bruder dessen Geld und Mobiltelefon weggenommen habe. Dies habe der Bruder bei der Polizei angezeigt. Danach seien er und sein Bruder von "diesen Männern" mit dem Tod bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 31. Oktober 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verfahrens vor, von den Taliban wegen der beruflichen Tätigkeit seines (ermordeten) Bruders als Polizist verfolgt zu werden. Überdies drohe ihm wegen einer mittlerweile erfolgten Konversion zum Christentum bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber stellten am 6. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber habe sich in Ägypten politisch engagiert und sei deswegen verhaftet worden. Der Erstrevisionswerber sei als Moslem von der ukrainischen Familie der Zweitrevisionswerberin nicht akzeptiert worden. Diese hätten den Ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0056 B 15. Mai 2019 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine wesentliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegt, wenn Behörden oder Verwaltungsgerichte in verschiedenen Verfahren zu verschiedenen Ergebnissen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. September 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der J G GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 11. November 2016 um 10:30 Uhr an der näher angeführten Adresse, Gastgewerbebetrieb "E B", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus An... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten als Pächterin am 5. Oktober 2010 mit der Eigentümerin eines Grundstückes einen "Pacht- und Servitutsvertrag" folgenden Inhaltes abschloss: "§ 1 GEGENSTAND Der VERPÄCHTER ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke, inneliegend der Liegenschaft EZ, KG W, Bezirksgericht B (im Folgenden kurz die GRUNDSTÜCKE genannt). Gegenstand dieses Pachtvertrages sind die im Eigentum des VERPÄCHTERS befindlichen GRUN... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis der belangten Behörde, mit dem der Mitbeteiligte wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 25. Mai 2018 in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1b StVO 1960 bestraft worden war, aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Die dagegen erhobene Revision der belangten Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Novembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art133B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1ZPO §500 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/16/0180 B 27.11.2019
Rechtssatz: Das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an jenem nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (E... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes, gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortliches Organ der S. AG einer Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 19 iVm § 60 Abs. 1 ASchG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) verhängt. Die ordentliche Revision erklärte das... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Juni 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Dezember 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater als Mudjahedin verfolgt worden und deshalb bereits vor seiner Geburt in den Iran geflohen sei. Darüber hinaus habe es mit den Onkeln des Revisionswerbers Grundstücksstreitigkeiten gegeben. Er sehe für sich keine Zukunft im Iran. Im Fall seiner Rückkehr habe er Angst vor dem Krieg. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 20... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2019, mit dem dieses die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2019 abwies, mit dem - im Wesentlichen - der dem Revisionswerber durch Bescheid vom 9. Februar 2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0016 B 29. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte
Begründung: enthält, weshalb die Rev... mehr lesen...
1 1.1. Mit (rechtskräftigem) Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2013 wurde - im Instanzenzug - ein Antrag der Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten auf Bewilligung einer Aufforstung mit Fichten auf den Grundstücken Nr. 351, 352 und 356 KG L., gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 abgewiesen, weil die Aufforstung zu einer erheblichen Beeinträchtigung (negatives Ergebnis der Naturverträglichkeitsprüfung) des Europaschutzgebietes Waldviertel führe. 2 1.2. Mit ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juni 2019 sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - aus, dass die dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2015 zuerkannte Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 11 Abs. 5 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG mit 30. April 2019 eingestellt werde und dass die Deckung des Wohnbedarfs des Revisionswerbers gemäß § 11 Abs. 7 Oö. BMSG ab 1. Mai 2019 erfolg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein staatenloser Palästinenser, der im Irak geboren wurde und aufgewachsen ist. Er stellte am 9. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Leben im Irak in Gefahr gewesen sei, weil bewaffnete Personen im Juni 2013 versucht hätten, ihn auf Grund seiner Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen zu entführen. Überdies hätten die Palästinenser im Irak keine R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde ab, mit dem sein Antrag vom 10. Oktober 2018 auf Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes bis 31. Oktober 2020 gemäß § 14 Abs. 2 Zivildienstgesetz (ZDG) abgewiesen worden war. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind deren gemeinsame (in den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2018 geborene) Kinder. Alle stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005; die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerber am 22. Juli 2013 nach ihrer Einreise in... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei in Afghanistan, in der Provinz Ghazni, geboren und habe seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt. Seine Familie und er seien in Pakistan immer wieder von Sunniten mit Bomben und anderen Waffen angegriffen worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2016 (berichtigt durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat auch in der ordentlichen Revision von sich aus die im Lichte des Art. 133 Abs. 4 B-VG maßgeblichen
Gründe: der Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Auffassung ist, dass die
Begründung: des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht aus... mehr lesen...
