RS Vwgh 2019/12/20 Ra 2019/10/0126

Mit § 2 Abs. 2 Stmk BehindertenG 2004 idF LGBl. Nr. 94/2014 (in Kraft getreten mit 1. September 2014) wurde der Rechtsanspruch eines Menschen mit Behinderung auf die seinem individuellen Hilfebedarf entsprechende Art der Hilfeleistung iSd § 3 legcit. eingeführt. Was jedoch die konkrete Ausformung der Art der Hilfeleistung betrifft, ist keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Nach den Materialien zur Novelle wird nunmehr im Abs. 2 festgehalten, dass ein Mensch mit Behinderung Anspruch auf die seinem individuellen Hilfebedarf entsprechende Art der Hilfeleistung hat. Das bedeutet, dass zwar ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung besteht, nicht aber auf die konkrete Ausformung der Art der Hilfeleistung (im Sinne der Leistungs- und Entgeltverordnung oder aufgrund eines Sonderkonzepts). Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form der Hilfeleistung. Die konkrete Ausformung der Art der Hilfeleistung sowie die Form der Hilfeleistung richten sich nach dem konkreten individuellen Hilfebedarf, der von Amts wegen festgestellt wird (vgl. ErläutRV EZ 2838/1 16. GPStLT 8).