1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0023 B 5. Mai 2020 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Angemessenheit der nach § 13 Abs. 3 AVG festzusetzenden Frist hängt von der Art des vorhandenen Mang... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, brachte am 21. März 2018 - gestützt auf seine Ehe mit der in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden kroatischen Staatsangehörigen IH - bei der Österreichischen Botschaft Skopje (belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für begünstigte Drittstaatsangehörige ein. 2 Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, weil die Ehe des Revision... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Juni 2020 wies der Bürgermeister der Stadt Innsbruck (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines armenischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. August 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und er... mehr lesen...
1 Dem vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, nach seiner Einreise im August 2011 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde letztlich dahin Folge gegeben, dass ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. März 2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. 2 Dieser Status wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Februar 2019 wieder aberkannt und es wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §21 Abs2 Z7MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist anzunehmen und das beantragte Visum ist zu versagen, wenn der Drittstaatsangehörige eine Ehe geschlossen und sich in se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §11a Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zu § 11a Abs. 2 FrPolG 2005 (RV 2144 BlgNR 24. GP 21) sind Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen, weil andernfalls der Sinn und Zweck der Visumsvers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht, nähere Feststellungen zu den einzelnen Straftaten zu treffen, besteht dann nicht, wenn die dem Fremden zur Last liegenden Delikte schon für sich genommen oder in ihrer G... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Stadt Wien hielt dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 vor, er habe als Geschäftsführer der X GmbH die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 für vier an einem näher genannten Standort gehaltene Glücksspielautomaten nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen. 2 Dazu brachte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2018 vor, die X GmbH habe das an dem näher gena... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis forderte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug vom Revisionswerber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in näher angeführter Höhe zurück, welche der Revisionswerber für seine drei Kinder M J, M R und M R jeweils für den Zeitraum Februar bis Juni 2019 bezogen hatte, und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter An... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2015 erfasste das Zollamt Linz Wels gemäß Art. 220 ZK einen Differenzbetrag in der Höhe von 17.818,36 an Zoll nachträglich buchmäßig und setzte eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. Das Zollamt Linz Wels wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2015 als unbegründet ab, woraufhin die Revisionswerberin die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
1 In ihrer im März 2016 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klagschrift „wegen: Sicherstellung gemäß § 15 Abs. 2 SpaltG Streitwert: EUR 2.161.477,50“ erhob die Revisionswerberin folgendes Urteilsbegehren: „Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, 1. der [Revisionswerberin] zum Zweck der Sicherstellung ihrer nicht fälligen Forderung aus der klagsgegenständlichen Anleihe ... einer der Bestimmung des § 15 Abs. 2 SpaltG entsprechende Sicherheit durch Einräumung einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen, mit dem der Bestrafte darauf Bezug nimmt, dass ihm in der Aufforderung der belangten Behörde zur Rechtfertigung vorgehalten wurde, er habe die verfahrensgegenständlichen Übertretungen als Geschäftsführer der X ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0096 B 29. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst def... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0153 B 12.11.2020
Rechtssatz: Zwar kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/16/0153 B 12.11.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0047 B 7. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht näher kommentierte Aneinanderreihung von Leitsätzen genügt nicht, um eine Abweichung von der hg. Rechtsprechun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0033 B 30. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei von der Polizei gesucht worden, weil er als einfaches Mitglied der Oppositionspartei UDPS an Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Kabila teilgenommen habe. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater ihn dazu habe zwingen wollen, für eine näher genannte schiitische Miliz gegen eine näher genannte Terrororganisation zu kämpfen. Im Zuge einer späteren Einvernahme gab er als seinen Fluchtgrund an, dass er bei einem Streit wegen seiner Eingliederung in diese Miliz seinen Onkel, ein führendes Mitglied der Miliz,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Lehrer sei Mitglied der Al-Shabaab gewesen und habe versucht, Schüler zu rekrutieren. Sein Vater habe den Lehrer aus diesem Grund angezeigt, woraufhin dieser verhaftet worden sei. Angehörige des Lehrers hätten seinen Vater in der Folge angegriffen und Mitglieder der Al-Shabaab hätten ihn verhaftet und mitgenommen. S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) in seinem Herkunftsstaat politischer Verfolgung durch die Anhänger der Awami League (AL) sowie die staatlichen Behörden ausgesetzt sei. Der Revisionswerber befürchte im Falle seiner Rückkehr seine sofortige Verhaftu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 29. Juli 2017 in der Sache vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Asyl 2005) gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. April 2020 wurde der mittlerweile dritte Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz vom 5. Februar 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zudem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 As... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 sind nur solche neu hervorgekommenen Tatsachen beachtlich, die ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Dies liegt etwa dann nicht vor, wenn fallbezogen davon auszugehen ist, dass die Gelten... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 2001 §5 Abs5 litcB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein konkreter Bauteil als Erker bzw. erkerähnlicher Bauteil anzusehen ist und gegebenenfalls, ob der betreffende... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die vom Revisionswerber beantragte Wiederaufnahme des vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Februar 2020 wegen Übertretung des KFG abgeschlossenen Verfahrens als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid vom 10. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Di... mehr lesen...
