Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, insoweit diese zur Entscheidung stehen. Insoweit kommt dem Antragsteller Parteistellung zu und dementsprechend trifft die Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;LDG 1984 §24 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren um die Verleihung einer schulfesten Stelle ist nur ein Bescheid über die Verleihung der schulfesten Stelle zu erlassen. Auf eine abgesonderte bescheidmäßige Erledigung anderer Bewerber um die sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte in einer im Jänner dieses Jahres eingebrachten Beschwerde eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie habe am 27. März 1987 gegen Abgabenbescheide betreffend Körperschaftsteuer für 1980 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1982 bis 1984 Berufung eingelegt. Mittels Eingabe vom 20. Dezember 1989 habe sie das Berufungsbegehren in zwei Punkten nicht mehr aufrechterhalten. Ausdrücklich sei jedoch ... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 27. Dezember 1989 zur Entrichtung lohnabhängiger Abgaben heran, wogegen sie Berufung erhob, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 1990 absprach. Da ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. Mai 1990 unerledigt geblieben war, warf die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit einer am 8. März 1991 zur Post gegebenen Beschwer... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid "des Bürgermeisters des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt" vom 19. Dezember 1990 festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin "aufgrund der Tatsache, daß Antragsteller und Zulassungsbesitzer nicht ein und dieselbe Person sind", nicht zu jenem Personenkreis gehöre, der im Sinne des § 45 Abs. 4 StVO in den Genuß einer Bewilligung zum Parken in den sogenannten "Grünen Zonen" kommen könne. Gegen diesen Bescheid habe ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der mit 25. Juli 1991 datierten, am 26. Juli 1991 zur Post gegebenen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer am 8. August 1990 an die Stadtgemeinde Bruck an der Mur (dort eingelangt am 9. August 1990) einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich einer bestimmten Halteverbotszone in einer bestimmten Gemeindestraße. Mit Schreiben vom 4. März 1991 sei er benachrichtigt worden, daß der Bauausschuß sein Anliegen abgelehnt habe. Diese (vom Bürgerm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde mit einem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO jenen Bescheid des Finanzamtes aus dem Rechtsbestand beseitigt, dessen Aufhebung der Steuerpflichtige in seiner Berufung, de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §256 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Macht ein Steuerpflichtiger eine Verletzung der Entscheidungspflicht ausdrücklich nur insoweit geltend, als er das Berufungsbegehren nicht zurückgenommen hat und holt die Berufungsbehörde den versäumten Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art132;StVO 1960 §45;StVO 1960 §94d Z4;StVO 1960 §94d Z6;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 94d Z 6 StVO fällt die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des § 45 StVO von den nach § 94d Z 4 StVO erlassenen Beschränkungen und Verboten (für das Halten und Parken bzw ein Hupverbot) in den eigene... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1967 §30 Abs1;StVO 1960 §94d;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs 1 des Klagenfurter Stadtrechtes, LGBl 1967/58, ist der Gemeinderat das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbe... mehr lesen...
Mit ihrer am 4. Oktober 1989 zur Post gegebenen Beschwerde werfen die Beschwerdeführer dem Gemeinderat der Marktgemeinde Grimmenstein Verletzung der Entscheidungspflicht vor, weil er über den ihrem Sachvorbringen nach am 21. März 1989 gestellten Devolutionsantrag hinsichtlich ihres Bauansuchens keine Entscheidung getroffen habe. Der am 8. Mai 1989 ihnen zugestellte Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Grimmenstein, welcher ihr Bauansuchen abschlägig beschieden hatte, könne an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/2, 133;
Besprechung in:
AnwBl 1992/2, 133;
Rechtssatz: Liegt schon nach dem Beschwerdevorbringen ein über den Sachantrag absprechender - sei es auch rechtswidriger - Bescheid vor, so kann die Zuständigkeit zur Entscheidung in de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1992/2, 133; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/27 90/12/0215 2 Stammrechtssatz Die Säumnisbeschwerde schützt vor Untätigkeit der Beh. Sie dient jedoch nicht der Abwehr von Verletzungen der der Behörden aufgetragenen Zuständigkeitsbestim... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 20. Juli 1982 wurden der Beschwerdeführerin für die gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in Wien (Groß-Garage und Reparaturwerk für die Ausübung des Kraftfahrzeugmechanikergewerbes, der gewerbsmäßigen Übernahme von Automobilien zur Garagierung und des Verkaufes von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb einer Tankstelle) gemäß § 79 GewO 1973 und § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz 1972 u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben:... mehr lesen...
In der vom Landesarbeitsamt Wien erhobenen, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die P-GmbH sei seit 4. März 1980 zur Ausübung des Gewerbes "Zurverfügungstellung von Arbeitskräften ausgenommen der den Dienst- und Stellenvermittlungen vorbehaltenen Tätigkeiten, sofern das wirtschaftliche Wagnis auf längere Dauer unabhängig vom Nachweis einer Beschäftigung übernommen wird", im Standort Wien, L-Straße, berechtigt. Das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften sei bi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde mit Bescheid des Magistrates Graz, Gewerbeamt, vom 27. Februar 1990 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung vom 8. Juni 1989 keine Folge gegeben und dieser Antrag als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer nach Ablauf der Berufungsfrist Berufung und beantragte gleichzeitig, ihm die W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter einem Bescheid versteht die Verwaltungsrechtslehre hoheitsrechtliche Willensäußerungen eines Verwaltungsträgers (Verwaltungsakt), die entweder den Bestand oder Nichtbestand eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses feststellen - Entscheidungen -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/03/0160 1 Stammrechtssatz Der Begriff Verwaltungsstrafsachen im Art 132 B-VG ist umfassend zu verstehen und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungstrafverfahren ergehen, ein. Er erstreckt sich auf alle Verfahren vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;GewO 1973 §323d Abs1 idF 1988/196;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 323d Abs 1 GewO 1973 räumt den im ersten Satz dieses Paragraphen genannten Stellen - und somit insbesondere auch dem Landesarbeitsamt - im dort bezeichneten Umfang ledigli... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird sowohl auf den hg Beschluß vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0118, als auch auf das hg Erkenntnis vom selben Tag, Zl 90/14/0112, verwiesen. Die in diesen Entscheidungen aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird sowohl auf den hg Beschluß vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0118, als auch auf das hg Erkenntnis vom selben Tag, Zl 90/14/0112, verwiesen. Die in diesen Entscheidungen aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für den Zeitraum vom 8. bis 13. September 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art132;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §56 Abs2;VwGG §27; Beachte Besprechung in AnwBl 1991/12, 919;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140045.X01 Im RIS seit 27.08.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §56 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1991/12, 919;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde, der der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, muß auch... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen, weiters aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 und den diesem angeschlossenen Beilagen, aus dem Schreiben des Post- und Telegraphenamtes 8010 Graz vom 3. Juni 1991 sowie aus der telefonischen Auskunft des Vorstandes dieses Postamtes vom 10. Juni 1991 geht folgender Sachverhalt hervor: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorläufigen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Eppenstein vom 11. Juli 199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 4/7, vom 5. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß §§ 1 Abs. 1 Z. 9, 11, 14 und 17 Abs. 1 und 2 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43/1987" für die Durchführung von Ausspielungen unter Verwendung von Losen (Glückshäfen) in seinem Betrieb in Wien, während des Zeitraumes 1. Mai bis 30. September 1988 eine Vergnügungssteuer von insgesamt S 225.374,-- zuzüglich eines Verspätungs- und eines Säumniszuschlages v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1991, S 920, 921; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1991, S 920, 921;
Rechtssatz: Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG - nach dem zu beurteilen ist, ob eine Säumnis der bel Beh vorlag oder nicht - ist das Einlangen der Beschwerde beim VwGH. Schlagworte Binnen 6 Monaten... mehr lesen...
