Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in beiden Richtungen in den verkehrsberuhigten Zonen der Salzburger Altstadt zum Befahren derselben Verkehrsflächen im Bereich der hiefür kürzesten notwendigen Wegstrecke zur Zu- und Abfahrt zum und vom Objekt Dreifaltigkeitsgasse 3, Salzburg, zur Durchführung von Ladetätigkeit außerhalb der a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §76a Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zehnmonatsverband European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993030324.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: E3R E0740400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR92 Luftverkehr
Norm: 31992R2407 Betriebsgenehmigungen Luftfahrtunternehmen;AOCV 1995 §4 Abs1;AOCV 1995 §4 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;EWR-Abk Gemeinsamer Ausschuß Beschluß 7/94 Anh11 H Kap6 Zivilluftfahrt Z4 66b;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist weder gem EWR-Abk Gemeinsamer Ausschuß Beschluß 7/94, BGBl 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: E1EE1NE3L E0930300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2 Abs2;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;AbgÄG 1994 Art4 Z4;BAO §289 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 idF 1994/680;... mehr lesen...
Mit 15 gleichlautenden Bescheiden vom 10. April 1990 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der jeweils namentlich genannte polnische Staatsangehörige aufgrund seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin in näher angeführten Zeiträumen des Jahres 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Beschwerdeführerin erhob gegen die fünfzehn Bescheide ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;ASVG §411;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Landesarbeitsamt ist ausschließlich dazu berufen, als Partei das Vorliegen der Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §45;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/28 91/08/0074 1 Stammrechtssatz Dem Landesarbeitsamt kommt - als bloße Formalpartei im Verwaltungsverfahren (§ 45 ALVG) ohne subjektiv-öffentliches Recht auf ge... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 8. Juni 1989, Zl. IIG-17/2b/79/1989 und Zl. IIG-17/2b/139/1989, sowie vom 21. Juni 1989, Zl. IIG-17/2b/85/1989, hatte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Bestellung des Beschwerdeführers zum Jagdschutzorgan für die Eigenjagdgebiete A, B und C für die Jagdpachtperiode vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1995 genehmigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde im Instanzenzug diese Genehmigungen gemäß § 51 Abs. 3 des V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Jagdkarte gemäß § 40 iVm § 38 Abs. 1 lit. d und § 39 Abs. 1 lit. a des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 (JG), entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, ein von der Waffenbehörde gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz ausgesprochenes Waffenverbot stelle einen Verweigerungsgrund nach § 39 Abs. 1 lit. a JG dar, weil "der diese Maßnahme rechtfertigende Tatbestand (Gefährdung der öffen... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 5. Juli 1994 1. den am 7. Juni 1994 gestellten Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugoslawischen Föderation" - auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen, 2. den am selben Tag gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung gemäß § 3 AsylG 1991 abgewiesen, 3. den - im Zusammenhang mit seinem weiteren Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 1991 lediglich hilfsweise geste... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Da die Ausübung des Jagdrechtes auch Tätigkeiten umfaßt, die trotz eines Verbotes des Besitzes von Waffen und M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 Stammrechtssatz Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 12. Mai 1993 wurde über Antrag der zweitmitbeteiligten Partei vom 27. April 1993 deren Grundstück Nr. 24, inneliegend der Liegenschaft EZ 544 KG N, zum Bauplatz erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei vom 11. Mai 1994 wurde "über das Ansuchen vom 14. Februar 1994 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 24. Februar 1994 gemäß § 88 Abs. 1 Z. 1 sowie § 93 Abs. 4 im Zusammenha... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §93;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei stellte am 14. Februar 1992 den Antrag auf gewerbebehördliche Genehmigung ihrer Betriebsanlage für das Abstellen von Lkws und Baugeräten samt Garage und Werkstättenraum sowie Lagerräumen. Das Ermittlungsverfahren über diesen Antrag wurde von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Auftrag des Landeshauptmannes von Oberösterr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §359a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040198... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bereits am 13. September 1993 gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Mai 1993 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beschwerde, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 1278/93-13, ihre Behandlung abgelehnt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe lebt keineswegs das Beschwerderecht in einer vom VwGH (mit gesondertem Beschluß) bereits abgeschlossenen Beschwerdesache neu auf. Das Gesetz bietet aufgrund eines abgewiesenen Verfahrenshilfeantra... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich 1.) gegen folgende, für die belangte Behörde gefertigte Erledigung vom 20. März 1995: "Herrn Offiziersstellvertreter K Vertragsbediensteter Mit Ablauf des 31. März 1995 wird die Ihnen gemäß - § 19 a, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, bisher ausbezahlte pauschalierte Erschwerniszulage, - § 19 b, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 leg.cit., bisher ausbezahlte pauschalierte Gefahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §56 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/03/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/09/06 95/12/0174 1 (hier: Über die Entziehung des Militä... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 14. Juli 1995 zufolge wurde der Beschwerdeführerin zu ihrem Antrag vom 13. Juni 1995 auf Zuerkennung einer außerordentlichen Schülerunterstützung gemäß § 20a SchBG "informativ mitgeteilt", daß ihrem Antrag aus näher dargelegten Gründen "nicht nähergetreten werden kann". Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bedaure, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Um von der Erledigung einer Verwaltungsbehörde als von einem (letztinstanzlichen) Bescheid sprechen zu können, ist unabdingbare Voraussetzung, daß der Inhalt dieser Erledigung in einer normativen Regelung einer Verwaltungs... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt und die gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde (Beschluß vom 21. Juni 1995, B 1556, 1557/95), richtet der Beschwerdeführer "a) gegen die (vorsichtshalber als Bescheid aufgefaßte) mir datumsmäßig nicht näher bekannte Entscheidung des Bundesministers für Landesverteidigung (BMLV), gegen die "Umschreibung" meines Militärflugzeugführerscheines auf einen zivilen Berufspiloten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;LuftfahrtG 1958 §140 Abs1;LuftfahrtG 1958 §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/03/0191
Rechtssatz: Kein RS. Sc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 21. Februar 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründet wird der angefochtene Bescheid damit, daß gemäß § 6 Abs. 2 AufG Anträge auf erstma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art20;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, im Falle des Bf seien Bestimmungen eines Erlasses des BMI nicht eingehalten worden, wodurch die belBeh gegen Art 20 B-VG "verstoßen habe", ist sie darauf zu ver... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. Juni 1990 ersuchte die Gemeinde K als Straßenerhalter gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, um Erteilung der Straßenbaubewilligung für den Neubau des Erschließungsweges "M". Im Zuge des Verfahrens über diesen Antrag fand am 19. Juli 1990 eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer durch FM vertreten war. Entsprechend der Niederschrift über diese Verhandlung wurden dabei sowohl Fragen der Straßenbaubewilligung als auch der Enteignu... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LStG Tir 1989 §74;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/06/0097 3 Stammrechtssatz Da eine nach dem Tir LStG 1989 ergangene verwaltungsbehördliche Entschädigungsentscheidung aufgrund der in § 74 Tir LStG 1989 sukzessiven Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte außer K... mehr lesen...
