Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dies begründete er im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 20. Februar 1997 vorgebracht, ein österreichisches Grenzkontrollorgan hätte bei einer Einreise des Beschwerdeführers nach Öst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: § 88 Abs 2 SPG 1991 eröffnet ausdrücklich eine Beschwerdemöglichkeit gegen Behördenhandeln ohne Maßnahmencharakter in Besorgung der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0137 E 27. November 2001
Rechtssatz: Das Anbringen eines Stempelaufdrucks im Reisepass durch ein Grenzkontrollorgan ist dem Aufgabenkreis der Ü... mehr lesen...
Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind jeweils Eigentümer und Bewohner je eines Einfamilienhauses in der Öllingerstraße in Leonding im Nahebereich des Einkaufszentrums "UNO-Shopping", das von der "JOHA" Gebäude-Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft m.b.H. in Wels errichtet wurde. In der Bauverhandlung im Verfahren III/1-3618-131/9-7011-1198 vom 30. November 1998 ist der Beschwerdevertreter ers... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §34 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0150 E 31. August 1999 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden zwei auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen. Der Grund hiefür war, dass die bekämpften Vorfälle keine "tauglichen Anfechtungsgegenstände", also keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, darstellten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 2124/98, die Behandlung der an ihn gerichteten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Anhaltung eines Lenkers ist als selbständige verwaltungsbehördliche Maßnahme bekämpfbar. Die bloße Aufforderung zur Ausweisleistung ist - abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um eine Anhaltung handelt - keine Ausübung unmittelbarer verwal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Beschuldigter in einem wegen der Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geführten Finanzstrafverfahren. Zu einer für den 30. Jänner 1997 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde der Beschwerdeführer in Befolgung einer Anordnung nach § 117 Abs. 2 FinStrG von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwangsweise vorgeführt. Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer "gegen den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;B-VG Art131a;B-VGNov 1988 Art1 Z26;FinStrG §117 Abs2;FinStrG §152 Abs1 idF 1990/465;FinStrG §62 Abs3 idF 1990/465;
Rechtssatz: Bei einer Vorführung iSd § 117 Abs 2 FinStrG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Jänner 1999 wurde einem Ansuchen des Beschwerdeführers (vom 13. November 1998) auf "Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens bis 1 Monat nach Beendigung der Haftstrafe nicht stattgegeben". In der Begründung: wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. März 1998 (wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) eine Geldstrafe von insge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54a;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/21 97/09/0314 1 Stammrechtssatz Bei verfassungskonformer Auslegung des § 54c VStG in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Bf gegen einen Bescheid über Antra... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. März 1996 erteilte der Beschwerdeführer "für die Gemeinde M" der A.-GesmbH den "Auftrag zur Entfernung der L-Wehr" aufgrund des der Gemeinde M erteilten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 5. März 1996, "da laut Bescheid Gefahr im Verzug durch ein evtl. Hochwasser bei Weiterbestand der Wehranlage besteht". Um größere Schäden zu vermeiden, sei diese Maßnahme unbedingt erforderlich. Die Wehranlage sei in der 13. Woche zu ent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs4;AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das im Beschwerdepunkt geltend gemachte Recht, die im Rahmen unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt angeordneten Maßnahmen nicht für rechtswidrig zu erklären, gewährt dem Bf (hier Bürgermeister) als Orga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz vermittelt nicht ohne weiteres die Beschwerdelegitimation vor dem VwGH, vielmehr kommt es gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG darauf an, ob die Partei, auch die Organpartei, durch den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs5;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 67c Abs 5 AVG eingeräumte Parteistellung räumt nur die einer Organpartei zukommenden subjektiven öffentlichen Verfahrensrechte ein. Subjektiv öffentliche Rechte des materiellen Rechtes können nur auf Grund einer Re... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Mai 1995, die der Beschwerdeführer als "Beschwerde gemäß § 67a AVG wegen Übertretung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichnet hat, begehrte dieser, die belangte Behörde wolle die zwangsweise Vorführung des Beschwerdeführers vor Vertretern der sudanesischen Botschaft (am 20. März 1995) für rechtswidrig erklären und den Bund zum entsprechenden Kostenersatz verpflichten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. August 1995 wies die... mehr lesen...
Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vom 1. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer, daß die "tatsachen- und rechtswidrige Einstempelung" des Aufenthaltsverbotes in seinen Reisepaß eine rechtswidrige "faktische Amtshandlung" darstelle, und der Behörde aufzutragen, "diese rechtswidrige Einstempelung zu entfernen bzw. ihre Unrichtigkeit festzuhalten". Als Gegenstand dieser Beschwerde wurde ausdrücklich "fremdenrechtliches Verfahren - fakt. Amtshandlung" angeführt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §27 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/20 96/02/0284 1 Stammrechtssatz Die Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Fremden iSd § 27 Abs 5 FrG 1993 ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgew... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde das der Beschwerdeführerin ausbezahlte Arbeitslosengeld für di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs2;B-VG Art129a Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß § 25 Abs 2 AlVG - § 25 Abs 2 AlVG scheint dem Charakter nach eine Strafnorm zu sein, weshalb die Zuständigkeit des ... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der Einleitung einer Amtshandlung (selbst wenn diese grundlos erfolgt wäre) noch im Verfolgen des vom Besch gelenkten Fahrzeugs mit Blaulicht und mit Folgetonhorn oder im Durchblättern seines Führerscheinheftes ohne Ausziehen der Handschuhe... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und phy... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d;B-VG Art129a Abs1 Z2;DevG §2 Abs4 Z2 idF 1990/464;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §23 Abs1 idF 1992/034;VStG §35 Z3;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Abs 4 Z 2 und § 23 DevG lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß es sich bei einem auf § 20 DevG gestützten Auskunftsersuc... mehr lesen...
In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 4. Dezember 1996 ist - wie sich aus dem vorgelegten Behördenakt ergibt - festgestellt worden, daß am Gebäude der Beschwerdeführer nachstehende Baugebrechen bestehen, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bilden: Verputz- und Mauerwerksteile des Krönungsgesimses der Straßenschaufläche drohen auf den Gehsteig zu fallen. Folgende Sicherungsmaßnahmen wären zu treffen: Abschlagen der absturzgefährdeten... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Rec... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §91 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Amtsbeschwerde nach § 91 SPG 1991 umfaßt im Hinblick auf § 88 Abs 1 SPG 1991 den gesamten Vollzugsbereich der Sicherheitsbehörden.... mehr lesen...
