Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §87 Abs1;StPO 1975 §139 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5;
Rechtssatz: Bei Maßnahmebeschwerden nach § 88 Abs 1 SPG 1991 ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob die Mitbeteiligten ihre Beschwerde an die belBeh nur auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG stützten und welche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1085
97/01/1087
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0186 E 13. Jänner 1999
98/01/0187 E 13. Jänner 1999
98/01/0188 E 13. Jänner 1999
98/01/0190 E 13. Jänner 1999
98/01/0191 E 13. Jä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er "1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1;EGVG Art2 Abs2 B Z32;EGVG Art2 Abs6;StVG §107 Abs1;StVG §107 Abs4 idF 1993/799;VStG §64 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/20/0810 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0062 1
(hier: § 64 Abs 2 VStG) Stammre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, Zl. 92/07/0201, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof den seinerzeit angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 1992 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat, weil die belangte Behörde seinerzeit die Rechtslage verkannte und infolge Zurückweisung der Beschwerde zu Unrecht der beschwerdeführenden Partei eine meritorische Erledigung verweigerte. Am 12. Mai 1992 fand aufgrund einer E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Prozeßgegenstand des Verfahrens über die Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes, welche vom UVS aufgrund der Sachlage und Rechtslage zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes bestand, weshalb ... mehr lesen...
Mit seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gerichteten und auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, die Feststellung seiner Identität und Erhebung personenbezogener Daten durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Selzthal am 9. November 1996 - zuzurechnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen - für rechtswidrig zu erklären. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde "gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1990, Zl. SD 500/90, verhängte die Sicherheitsdirektion für Wien über den Beschwerdeführer gemäß § 34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe von S 1.000,--, weil er sich in einer schriftlichen Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien vom 4. August 1990 (Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Auskunftsbegehren abgewiesen worden war) einer beleidigenden Schreibweise bedient hatte. Ergänzend wurde ausgesprochen, daß im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/25 91/06/0052 2 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlichen Zustand herzustell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unverzichtbares Inhaltsmerkmal eines Verwaltungsaktes in der Erscheinungsform eines "Befehls", dh der "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt", ist der Umstand, daß dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Durch die in § 88 Abs 2 SPG 1991 neueingeführte Beschwerdemöglichkeit gegen Rechtsverletzungen "in sonstiger Weise" hat die Abgrenzung behördlicher Befehlsakte und Zwangsakte von sonstigen Akten der (schlichten) Hoheitsverwaltung - zumindest für den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §53 Abs4;VStG §54;
Rechtssatz: Die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt und die nachfolgende Anhaltung eines Bestraften stellen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar (Hinweis VfGH E 12.6.1989, VfSlg 12029/1989; hier: Haftbedingungen). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wurden am 21. April 1994 in Wien im Zuge der polizeilichen Aufnahme eines Verkehrsunfalles festgenommen. Aufgrund der von den Beschwerdeführern jeweils am 21. April 1994 und am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerden, in denen den einschreitenden Beamten u.a. vorgeworfen wurde, in rassistischer Weise vorgegangen zu sein, die Beschwerdeführer zu Unrecht festgenommen, mit "Du" angesprochen und tätlich angegriffen sowie d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0279
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gem Art 129a Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Am 13.05.97 um 11.30 Uhr wurde das Sattelkraftfahrzeug mit den Kennzeichen RO-HN204 und RO-DZ617 von Hr.DB auf der B-108 auf Höhe Strkm 4,8 gelenkt, wobei dieses Fahrzeug mit 24 Rindern beladen waren. 1. Sie haben es als Verfügungsberechtigter über diese Rinder unterlassen, eine Transportbescheinigung auszustellen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art129a Abs1;TGSt 1994 §4 Abs1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Die UVS in den Ländern werden stets als Landesorgane tätig und handeln auch im Bereich der Bundesvollziehung - mangels Einwirkungsmöglichkeit des Bundes - nicht im Grunde des § 47 Abs 5 VwGG "im Namen" des Bundes. Daher hat das Land für den Aufw... mehr lesen...
Das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ eine mit 15. November 1994 datierte verfahrensleitende Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer erinnert wurde, einen Vorhalt vom 29. Juni 1994 zu beantworten und bestimmte, in diesem Vorhalt angesprochene Unterlagen vorzulegen. Falls der Beschwerdeführer dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von S 5.000,-- festgesetzt werden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid wegen Ausübung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die angekündigte Sanktion ("Androhung") auf das Zuwiderhandeln gegen den behördlichen Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VStG §35 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1 Stammrechtssatz Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in su... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 7. März 1997 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt betreffend "die faktische Amtshandlung der willkürlichen Schließung und Versiegelung unseres Grundstückes" am 25. November 1996 durch der Bezirkshauptmannschaft Linz-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §360;
Rechtssatz: Vollstreckungsmaßnahmen tatsächlicher Art, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung eines vorangegangenen Bescheides nach § 360 GewO 1994 anzusehen sind (hier: Anbringung einer Plombe am Schluß des Einfahrtstores der Betriebsliegenschaft), können nicht a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Februar 1997 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1996 um Bewilligung einer Ratenzahlung der mittels Straferkenntnis rechtskräftig verhängten Geldstrafe in der Höhe von S 4.800,-- zuzüglich Verfahrenskosten von S 480,-- gemäß § 54b Abs. 3 VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung führte die belangte Behörde aus, daß gegen diesen Bescheid gemäß § 54c VStG "kein Rechtsmittel zulässig (ist)". Ferner wies sie auf di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 54c VStG ist verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dahin zu verstehen, daß dadurch lediglich ein administrativer Instanzenzug (iSd Einleitungssatzes der genannten Verfassungsvorschrift... mehr lesen...
Mit Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. August 1997 wurde einem Ansuchen der beschwerdeführenden Partei (vom 8.August 1997) um Bewilligung von Zahlungserleichterungen für die Bezahlung der Rückstände von Verwaltungsstrafen - betreffend Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - in Höhe von insgesamt S 162.500,-- für die Dauer eines Jahres stattgegeben und eine Bezahlung des aushaftenden Betrages in Form näher bezeichneter monatlicher Raten bewilligt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des § 54c VStG in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Bf gegen einen Bescheid über Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen die Anrufung des UVS offen (Hinw... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu ersehen, daß sich der Beschwerdeführer gegen die Untätigkeit der Bundespolizeidirektion Graz (als Fremdenbehörde) wandte, weil es diese Behörde unterlassen habe, eine als "Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/11/16 90/07/0041 1
(hier: Hat die Fremdenbehörde eine "Berufung" nicht an die
belBeh weitergeleitet, ist sie also bloß untätig geblieben, so
ist darin keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehlsgewalt und Zwangsgewalt z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 1994 auf Aufschub des Strafvollzugs von in einer Beilage dieses Bescheides näher ausgeführten rechtskräftigen Strafbescheiden, die sowohl Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes als auch solche der Vollziehung des Landes Tirol betrafen, unter Berufung auf § 54a VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies die belangte Behörde auf die Unzulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;VStG §54c;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit E vom 6.10.1997, G 1393/95, hat der VfGH ausgesprochen, daß § 54c VStG verfassungskonform in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dahin zu verstehen ist, daß dadurch lediglich ein adminis... mehr lesen...
