RS Vwgh 1998/12/21 98/17/0011

Eine Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird und physischer Zwang bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (Hinweis E 14.12.1993, 93/05/0191). Die für den Fall der Verweigerung der Einsichtnahme (von dem von dieser Maßnahme Betroffenen als Sanktion) angeführte Möglichkeit der Entziehung der Devisenhändlerermächtigung setzt ebenso wie die Bestrafung nach § 23 Abs 1 DevG ein förmliches, mit Bescheid zu beendendes Verfahren voraus, in dem die Berechtigung zur Einsichtnahme zu überprüfen wäre. Ein physischer Zwang oder die Androhung eines solchen liegt daher nicht vor.