Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Die angefochtenen Bescheide (Ladungsbescheid bzw. Vorführungsbescheid) ergingen im Hinblick auf einen allfäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der in § 19 Abs. 4 AVG angeordnete Rechtsmittelausschluss kann sich im Verwaltungsstrafverfahren nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu § 54c VStG, der einen einfachgesetzlichen Ausschluss von Rechtsm... mehr lesen...
Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Bescheid vom 8. Februar 2001 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien - ua. - eine vom Mitbeteiligten gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 2.) und den Mitbeteiligten verpflichtet, "dem Bund (BMI) als Rechtsträger der belangten Behörde ATS 2.800,-- für Schriftsatzaufwand und ATS 565,- - für den Vorlageaufwand im Maßnahmenverfahren, zusammen ATS 3.365,--", binnen 14 Tagen bei sonstiger Ex... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Geldbetrages in der Höhe von US $ 700,-- eingebrachte Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Sachbearbeiter der im vorliegenden Fall bloß zum Vollzug der Schubhaft berufenen Bundespolizeidirektion Wels vom Amtsarz... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die betreffende Person einem behördlichen Verlangen "freiwillig" nachkam (Hinweis E 11. Mai 1992, 92/18/0150). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §54c;
Rechtssatz: Im Sinne des E VfGH 6. Oktober 1997, G 1393/95, VfSlg 14957 A/1997, sind auch Ladungsbescheide im Verwaltungsstrafverfahren durch Erhebung eines Rechtsmittels an den unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen, weil die im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung k... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 2. September 1993 um 16.41 Uhr in Wien an einem näher angeführten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe demnach die Park... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §254 Abs1;VStG §51 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0450 B 22. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde war gegen die am 13. Oktober 1993 erfolgte Abnahme der Kennzeichentafeln von dem nach dem Kennzeichen bestimmten, auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gerichtet. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie eine Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz. Mit Ladungsbescheid vom 8. August 2000 unter den Zlen. UVS- 02/43/2772/2000/10 und UVS-02/43/3102/2000 wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme für den 6. September 2000, 9.00 Uhr, in den Verfahren über die Maßnahmenbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §79a;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z3;SPG 1991 §89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Die Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Abs 1 SPG ist eine Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG (Hinweis auf die Erläuterungen zu § 89 SPG, RV 148 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §79a;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z3;SPG 1991 §89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Die Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Abs 1 SPG ist eine Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG (Hinweis auf die Erläuterungen zu § 89 SPG, RV 148 B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §51b;AVG §51c;AVG §51d;AVG §79a;B-VG Art129a Abs1 Z3;GebAG 1975; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/17/0023 E 21. Mai 2001
Rechtssatz: Ungeachtet der Frage, wie § 79a AVG für das Verfahren über Maßnahmenbeschwerden auszulegen ist (in der Regierungsvorlage 1089 BlgNR 17. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) wegen Zurückweisung durch ein Grenzkontrollorgan im Verantwortungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (kurz: BH) am 1. August 1998 gegen 22.30 Uhr anlässlich der Einreise von Ungarn nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Deutschkreuz gemäß § 67c Abs. 4 AVG Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung für rechtwidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne rechtliche Bedeutung, auf welche rechtliche Bestimmung die Partei ihre Beschwerde iSd § 88 Abs 1 SPG 1991 an den UVS stützte und welche
Norm: der UVS im angefochtenen Bescheid herangezogen hat, wenn sich die Entscheidung inhaltlich (auch) al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §52 Abs1;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung an der Grenze iSd § 52 Abs 1 FrG 1997 stellt eine Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Vollziehung des Fremdenrechts dar. ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Juli 1997 wurden jeweils zu Spruchpunkt 1 gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. den §§ 67a Abs. 1. Z. 2 und 67c Abs. 4 AVG die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt a) der vom 4. November 1996 bis zum 13. Dezember 1996 nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 7. Juni 1999, B 1989/98 u.a., = VfSlg. 15482, m.w.N.) bezweckt der Aufenthalt im allgemeinen Transitraum nur die Verhinderung der Ein- und Wei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2000 (zugestellt am 4. August 2000) wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Dauer von 36 Monaten, unter Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten, entzogen. Dieser Maßnahme lag ein vom Beschwerdeführer begangenes Verbrechen nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz zu Grunde. Der Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §35 Abs1;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs. 1 FSG 1997 i V m Art. 103 Abs. 4 B-VG folgt, dass der Landeshauptmann in Verfahren nach dem FSG 1997 als Rechtsmittelbehörde in zweiter Instanz entscheidet und da... mehr lesen...
In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten "Maßnahmenbeschwerde" brachte die Mitbeteiligte - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - im Wesentlichen vor, sie sei am 9. Oktober 1997 im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz von einem Polizisten mit ihrem Familiennamen angerufen und aufgefordert worden, auf das Wachzimmer mitzukommen. Dort sei sie aufgefordert worden, den bei ihr befindlichen großen Plastiksack auszuräumen, dessen Inhalt (Spielze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §24 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem sicherheitspolizeilichen Charakter einer Verhaltensweise folgt einerseits, dass sie im Weg des § 88 Abs 2 SPG 1991 in jedem Fall mit Beschwerde an den UVS bekämpft werden kann, selbst wenn sie sich nicht als Akt unmittelbar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, dass die belangte Behörde über die an diese mit Schriftsatz vom 24. April 1995 gerichtete, oben (im Spruch: ) dargestellte "Maßnahmebeschwerde" bisher nicht entschieden habe. Die belangte Behörde legte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, ohne dem Beschwerdevorbringen entgegenzutreten, dass eine Verletzung der Entsc... mehr lesen...
