Index: L44009 Feuerwehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FeuerwehrG Wr 1957 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der dem Beschwerdeführer offenbar vorschwebende Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit" (vgl. dazu näher das hg. Erkenntnis vom 23. März 1988, 88/03/0014, VwSlg. 12683 A/1988) würde voraussetzen, dass die Entfernung der Bäume nicht das einzige M... mehr lesen...
Index: L44009 Feuerwehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FeuerwehrG Wr 1957 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. März 1984, Zl. 83/05/0009 (= VwSlg. 11381 A/1984, nur
Rechtssatz: ), die Rechtsansicht vertreten, als "öffentlicher Notstand" im Sinne des § 1 Abs. 2 Wr FeuerwehrG könne nur angesehen werden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner am 4. März 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) eingelangten "Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" den Sachverhalt wie folgt dar: "Am Montag, dem 9.2.1998, kam der Beschwerdeführer gegen ca. 17.00 Uhr von der Arbeit nach Hause. Seine Ehefrau T W, sowie seine dreieinhalbjährige Stieftochter S W waren nich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs4;SPG 1991 §88 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0500 E 24. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Bei der in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Beschwerdemöglichkeit handelt es sich um kein selbständiges Rechtsinstitut, sondern nur um einen Fall ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: Die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf die Vereitelung ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91;
Rechtssatz: Die Unterscheidung, ob es sich um einen Fall der im Allgemeinen im B-VG und AVG vorgesehenen Maßnahmenbeschwerde handelt, oder um den in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Unterfall betreffend Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §30;
Rechtssatz: Beim "vermummten" Auftreten von Organen handelt es sich an sich um keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010174.X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §29;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;StPO 1975 §221 Abs1;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;StPO 1975 §24;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang... mehr lesen...
In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Beschwerde wegen behaupteter unzulässiger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 11. Juni 1997 gegen 11.10 Uhr in den Eingangsbereich des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (Tor Landesgerichtsstraße 11) getreten. Er habe eine Aktenmappe mit einigem Inhalt sowie eine Herrenhandtasche mit Geldbörse, Ausweis und Schreibutensilien bei sich gehabt. An der Torson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;GOG §1 Abs1;GOG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wenn im ersten Halbsatz des § 3 Abs. 2 GOG davon die Rede ist, dass die Sicherheitskontrollen "insbesondere" unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Torsonden und Handsuchgeräten durchgeführt werden "können", und im z... mehr lesen...
In ihren am 13. Juli 1999 zur Post gegebenen, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG (§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG) gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerden brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Organ des Bundesamtes für Agrarbiologie in Linz habe in ihrem Werk in X vorläufige Beschlagnahmen gemäß § 39 Abs. 2 VStG und § 27 Abs. 1 Futtermittelgesetz 1993 1) am 16. Juni 1999 gegen 11 Uhr 30 von fünfzehn 30 kg-Säcken T5223 Diät-Vital, Bez. Nr. 092522 G, 2) gegen 14 Uhr 05 von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §37;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FuttermittelG 1993 §27 Abs1;FuttermittelG 1993 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Beschlagnahme soll einen Zustand vorübergehend ordnen, der endgültig erst auf Grund des in der Regel einen längeren Zeitraum beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, um dadurch... mehr lesen...
I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits von anderen... mehr lesen...
In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde wegen "1. Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt 2. Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 Abs. 1 und 2 SPG 3. Verletzung von Richtlininen für das Einschreiten gemäß § 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: Er sei am 11. Juli 1997 als Lenker eines Personenkraftwagens von Beamten des Gendarmeriepostens St. Michael einem Alkomattest unterzogen worden, wobei eine Alkoholisierung... mehr lesen...
Mit Postaufgabe 28. Juli 1999 erhob der Beschwerdeführer beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (der belangten Behörde) nachstehende, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z. 2 und §§ 67c ff. AVG gestützte "Maßnahmebeschwerde": Er sei am 9. Mai 1999 gegen 7.00 Uhr mit einem näher bezeichneten PKW von Innsbruck Stadt in Richtung Inntalautobahn und in der Folge auf der Inntalautobahn unterwegs gewesen. Laut Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verke... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH , an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrasse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den - entbehrlichen - Abspruch des unabhängigen Verwaltungssenates, soweit er auf Abweisung der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers lautet, wurde der Erstbeschwerdeführer nicht in Rechten verletzt, weil er auf die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (Hinweis E vom 24. 6. 1998, Zlen 97/01... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Behördliche Untätigkeit kann nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verstanden werden: Ein derartiger Akt liegt nicht vor, wenn die Beh bloß untätig bleibt, weil sie nicht von ihrer Befehls- und Zwangsgewalt Gebrauch mach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §88 Abs1;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat durch die Zuständigkeitsverschiebung auf Grund der B-VG-Nov 1988 geg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGB §269 Abs4;StGB §3;
Rechtssatz: Notwehr gegen rechtswidrige Amtshandlungen kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit iSd § 269 Abs 4 StGB in besonderer Weise qualifiziert ist (Hinweis Nowakowski in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch 1, Rz 4f zu § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;SPG 1991 §88 Abs2;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1;
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt nach § 88 Abs 2 SPG (arg. "auf andere Weise") nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO setzt einen direkten Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Verhaftung voraus bzw hat ein unverzügliches reaktives Tätigwerden vor Augen. Bei der gem § 177 Abs 1 Z 2 S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §175; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/1113 E 17. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl ertei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGB §269 Abs4;StGB §269;StGB §303;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd § 303 StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §141 Abs1;StPO 1975 §141 Abs2;StPO 1975 §141;StPO 1975 §175;
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Haftbefehl deckt nicht ohne weiteres die Vornahme aller zur Festnahme für erforderlich erachteten Maßnahmen ab. Er stellt insb keine "Generalermächtigung" dar, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/1113 E 17. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverw... mehr lesen...
