Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §21;SPG 1991 §23;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die in Frage stehende Untätigkeit (unverzügliches straßenpolizeiliches Einschreiten bei Verdacht der Übertretung von Verkehrsvorschriften) kann - e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67c AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 5. Dezember 1999 an einem näher bezeichneten Ort in Dornbirn erfolgte vorläufige Abnahme seines Führerscheines durch Beamte des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg gemäß § 67c Abs. 3 AVG und § 39 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;FSG 1997 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein bei der Amtshandlung anwesender Amtsarzt nach Durchführung einer klinischen Untersuchung bei der betreffenden Person Symptome festgestellt, die auf seine Fahruntauglichkeit schließen lassen, so ist jeden... mehr lesen...
Mit ihrem Bescheid vom 19. Mai 1995 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 10. April 1995, gerichtet an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, betreffend den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 10. März 1995 als unzulässig zurück. Die Vorschreibung von Pönalezinsen gemäß § 97 Bankwesengesetz (BWG) sei keine Verwaltungsstrafe im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes und unterliege daher den Vorschriften des AVG. Sie sei eine verschuldensun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0358 E 27. November 2000
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates kann sich aus der Verfassung auch ohne ausdrückliche einfachgesetzliche Anordnung ergeben (Hinweis VfGH E 6.10.1997, G 1393/95). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z1;BWG 1993 §97; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0358 E 27. November 2000
Rechtssatz: Der VwGH und nicht ein unabhängiger Verwaltungssenat iSd Art 129a B-VG ist zur Erledigung der Beschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 25. November 1998 eine "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde, in der er den Sachverhalt folgendermaßen schilderte: "Der Beschwerdeführer befindet sich seit 04.08.1997 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt Wels. Er geht dort einer Beschäftigung in der Anstaltswäscherei nach und verfügt daher neben seiner Zelle auch im Bereich der Wäscherei über Behältnisse (Schrank, Spind), wo er persönliche Gegenstände, ua. Korrespondenz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §183 Abs1;StVG §120 Abs2;StVG §121 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 183 Abs 1 StPO ist auch Untersuchungshäftlingen ein Beschwerderecht entsprechend den Bestimmungen der §§ 120 ff StVG eingeräumt (Hinweis VfGH B vom 8. 10. 1984, B 619/84, VfSlg. 10.199; Hinweis VfG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde wegen der vom Beschwerdeführer in einer Wegweisung durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien ohne taugliche Rechtsgrundlage erblickten Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, Kosten in der Höhe von S 3.365,-- an die Bundespolizeidirektion Wien zu ersetzen. Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §36;SPG 1991 §38;
Rechtssatz: Die Wegweisung stellt - wie sich aus der Parallelität zu § 36 SPG 1991 ergibt - gem § 38 SPG 1991 einen Akt der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (Hinweis Wiederin, Sicherheitspolizeirecht, Wien 1998, Rz 474).... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer am 24. Februar 1995 beim Versuch, bei der Grenzkontrollstelle Spielfeld nach Österreich einzureisen, von Organen der Zollwache gemäß § 32 Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, zurückgewiesen. In seinem Pass wurde eine Stampiglie mit dem Text "ZURÜCKGEWIESEN gem. § 32 Abs. 2 Z. 2 FrG" angebracht. Gegen diese Zurückweisung erhob der Beschwerdeführer bei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §32 Abs2 Z2;FrG 1993 §32 Abs3;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Fremden bei der Grenzkontrolle sowie deren Ersichtlichmachung im Reisedokument des Fremden stellt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, die gem Art ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Im hier vorliegenden Fall ist die belBeh (die Sicherheitsdirektion) im Gegensatz zu dem im E eines VS vom 30.5.1996, 94/05/0370, VwSlg 14475 A/1996, entschiedenen Fall ihrer Verpflichtung gem § 6 Abs 1 zweiter Halbsatz AVG zur Weiterleitung des Rechtsmitt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof , der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einer der Sache nach auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs.1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde an die belangte Behörde vom 5. Mai 1999 bekämpfte der Beschwerdeführer den von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs5;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Einbehalt der Kammerumlagen durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger bei den Honorarabrechnungen gemäß § 91 Abs 5 ÄrzteG 1998... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft in Wien VII, Bandgasse 32, mit dem darauf befindlichen Gebäude. Wie einem im Akt einliegenden Aktenvermerk vom 12. Dezember 1995 zu entnehmen ist, hat die Bewohnerin der Wohnung Top Nr. 26 des Gebäudes wegen eines Wassereintrittes und Rissen an den Decken des Wohnzimmers ihrer Wohnung an diesem Tag die Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) verständigt. Im Zuge eines Augenscheines durch Vertreter dieser Magistrat... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. März 1998 teilte die Beschwerdeführerin dem Baurechtsamt der Stadtgemeinde Villach mit, dass zwischen dem 19. März 1998 und dem 5. April 1998 "Wegführungstafeln zu den neu eröffneten bzw. nach Umbau neu eröffneten Filialen" zweier näher bezeichneter Unternehmen aufgestellt würden; eine Liste der in Verwendung stehenden "mobilen Plakatständer" samt präzisem Lageplan der Aufstellungsorte und der planlichen Darstellung werde übermittelt. Mit Schreiben vom 23. März 1... mehr lesen...
Über Anordnung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde wurden am 26. und 27. März 1998 von der Beschwerdeführerin aufgestellte, nicht ortsfeste Plakatständer, gestützt auf § 10 Abs. 1 erster Satz Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, entfernt. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Kärnten vom 30. Oktober 1998 wurde die dagegen gerichtete, auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützte Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Mit hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E012 EG Art12;11997E049 EG Art49;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;EURallg;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10 Abs1;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §10 Abs3;OrtsbildpflegeG Krnt 1990 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 99/05/0112 1 ... mehr lesen...
In der bei der belangten Behörde eingebrachten, auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 28. März 1999 Anspruch auf Nostandshilfe in Höhe von S 156,40 täglich habe. Für Jänner, Feber und März 1999 habe er jedoch keine Notstandshilfe ausbezahlt erhalten. Laut telefonischer Auskunft des "AMS Versicherungsdienste", das die Zahlungen durchführe und anweise, liege der Grund darin, dass eine namentlich genannte Bedienstete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0031 E 29. März 2000
Rechtssatz: Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §141;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Verletzungen der §§ 141 und 142 StPO durch Gendarmen während einer vom Gericht angeordneten Hausdurchsuchung können nicht im Wege einer Maßnahmenbeschwerde aufgegriffen werden. Lediglich ein Einschreiten der Organe anlässlich der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgt das Einschreiten der Sicherheitswacheorgane ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls, handelt es sich um ein selbstständiges Vorgehen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO kann ausschließlich dann angenommen werden, wenn es sich um das Betreten auf frischer Tat oder um den ersten Zugriff im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der Tat handelt (hier: V... mehr lesen...
