Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §88 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/1113 1 Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23., O-Straße nn. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch einer Werkshalle. Zufolge Verständigung durch die Magistratsdirektion, Büro für Sofortmaßnahmen, führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (MBA 23), am 23. April 1993 einen Ortsaugenschein durch. Dabei wurde festgestellt, daß im Umkreis auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbar verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt greift bis zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und allenfalls erforderlichen Aufhebung desselben in dem hiefür vorgesehen... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1997 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin N A. unter Berufung auf die §§ 51 und 52 in Verbindung mit § 48 Fremdengesetz als unbegründet abgewiesen und die Rechtmäßigkeit der Festnahme sowie der vorläufigen Verwahrung der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 1996 (15.35 Uhr) bis 31. Juli 1996 (Abschiebung per Flugzeug) festgestellt; gleichzeitig wurde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 1 Z. 2 ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0177
97/02/0178
Rechtssatz: Kein ... mehr lesen...
Mit einem Schriftsatz vom 10. April 1995 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde i.S.d. § 67a Abs. 1 "Z. 1" AVG, wobei er angab, er habe am 27. Februar 1995 in Graz ein Fernsehgerät gekauft. Am selben Tag sei er in Begleitung seiner Schwester V beim Zollamt Heiligenkreuz ausgereist. Von Organen dieses Zollamtes sei die Ausfuhr des angeführten Gerätes zollamtlich bestätigt worden. Der Erstbeschwerdeführer habe die Ausfuhrbescheinigung in der Folge seiner Schwester V übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4 idF 1995/471;BAO §167 Abs2;BAO §168;B-VG Art129a Abs1 Z2;UStG 1972 §6 Abs1 Z1;UStG 1972 §7 Abs3 Z3;UStG 1972 §7 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z1;UStG 1994 §7 Abs4;UStG 1994 §7 Abs7;ZPO §292;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 700,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesminister für Inneres folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe als Vertreter des Y. am 27. Mai 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einen Antrag auf Wiedereinreisesichtvermerk gestellt. Bei einer persönlichen Vorsprache des Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 600,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesminister für Inneres folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe als Vertreter von A (im folgenden: A.) am 12. März 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einen Antrag auf Sichtvermerk für Gastarbeiter gestellt. Dieser Antrag sei von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;B-VG Art129a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1711 2 Stammrechtssatz Verfahren über Mutwillensstrafen stellen keine solchen wegen Verwaltungsübertretungen iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dar (Hinweis E 28.9.1995, 94/17/0427; Hinweis EB E 24.5.1954, 3356/53). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;B-VG Art129a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1711 2 Stammrechtssatz Verfahren über Mutwillensstrafen stellen keine solchen wegen Verwaltungsübertretungen iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG dar (Hinweis E 28.9.1995, 94/17/0427; Hinweis EB E 24.5.1954, 3356/53). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 500,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des T, der am 17. März 1994 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Verlängerungsantrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 9. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 1.000,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei Vertreter des D, der am 16. November 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Dieser Antrag sei von der zuständigen erstinstanzlichen Behörde m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;B-VG Art129a Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/19/1710 E 18. April 1997 95/19/1709 E 18. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 95/19/1711 2 Stammrechtssatz Verfahren über Mutwillensstrafen stellen keine solchen wegen Verwaltungsübertretungen iSd Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG da... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. November 1993 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde gegen seine Vorführung zur Stellungskommission beim Militärkommando Wien am 18. Oktober 1993 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien. Darin führt er aus, aufgrund eines Ladungsbescheides des Militärkommandos Wien (Stellungkommission), den er nicht befolgt habe, weil ihm dieser infolge Ortsabwesenheit nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, sei ein Vorführungsbefehl zur zwangsweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt vor, wenn die gesetzte Maßnahme Befehlscharakter und Zwangscharakter trägt. Dieser fehlt bei Akten, die mit Zustimmung des Betreffenden gesetzt werden und bei denen Zwang weder ausgeübt noch angedroht wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WehrG 1990 §20 Abs1 Z3;WehrG 1990 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der der Vorführung vorangegangenen, von der belangten Behörde als Zustimmung zu seiner Vorführung gewerteten Erklärung des Wehrpflichtigen, er sei bereit, sich "von der Polizei zur Stellungskommission zwangsvorführen zu l... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 10. September 1996 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung des Zutrittes zu einer am 1. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am Betriebsgelände der L-AG durchgeführten Augenscheinsverhandlung betr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: In einer rechtswidrigen Verweigerung des Zutrittes zur Augenscheinsverhandlung liegt zwar ein Umstand, der den Nachbarn an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hindert, doch steht ihm die Möglichkeit offen, durch di... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer Lieferung Lammfleisch aus Australien zur Einfuhr nach Österreich durch einen Grenztierarzt bei der Veterinärkontrolle vom 12. Oktober 1996 am Flughafen Wien-Schwechat. Zum Beleg für den in Beschwerde gezogenen Vorgang legte die beschwerdeführende Partei die Kopie eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulares „Bescheinigung über Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinsc... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge "Ausführung" des Beschwerdeführers vom Polizeigefangenenhaus zur afghanischen Botschaft unter Berufung auf § 67 Abs. 1 Z. 2 iVm § 67c AVG zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 - dieser erliegt nicht in den Verwaltungsakten - stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Weiz einen Antrag auf Feststellung der Vollstreckungsverjährung bezüglich einer näher angeführten rechtskräftigen Strafverfügung derselben Behörde wegen Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften (Geldstrafe von S 9.000,--). Der Beschwerdeführer hatte bis zu diesem Zeitpunkt, nachdem er wegen Erfolglosigkeit des Exekutionsverfa... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Beschwerdeführers gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 27 Abs. 5 Fremdengesetz könnten durchsetzbare Ausweisungen oder Aufenthaltsverbote im Reisedokument des Fremden ersichtlich gemacht werden. Mit dem vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §27 Abs5;
Rechtssatz: Die Anbringung eines Stempelaufdruckes im Reisepaß des Fremden iSd § 27 Abs 5 FrG 1993 ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, mit dem die Frage des Eintritts der Vollstreckbarkeitsverjährung einer rechtskräftigen Strafverfügung geklärt werden soll, ist ausgeschlossen, weil dem Besch - abgesehen von den gegen eine unzulässige Vollstreckung von Geldl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z2;FrG 1993 §48 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Das Begehren der Vertretung des mutmaßlichen Heimatstaates des Fremden, vor Ausstellung eines Heimreisezertifikates die Identität und Staatsangehörigkeit des Fremden allenfalls auch d... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 2.5.1996 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde folgenden Schriftsatz ein: "Die vorliegende Beschwerde richtet sich auf einen Vorfall am 23.4.1996 um 10.32 Uhr, der betrifft die Bundespolizei Wien, das Militärkommando Wien, das Bundesministerium für Landesverteidigung sowie die Bundesregierung. Als ich am obigen Ta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Scherzerklärungen lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus (Hinweis E 26.6.1996, 96/12/0163; hier: "Beschwerde" über Belästigung des Bf durch Festakt am Wiener Heldenplatz am 23.4.1996). Schlagworte Partei... mehr lesen...
