Entscheidungen zu § artikel119a Abs. 9 B-VG

I. Mit Ansuchen vom 31. August 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück K. Das Grundstück steht seit 1991 im Eigentum der mitbeteiligten Partei. Nach Einbringung eines Devolutionsantrages wies der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 20. Juni 1992 das Bauansuchen ab. Zur Begründung: verwies der Gemeindevo... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;GdO Tir 1966 §112;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung auf die unrichtige Anwendung einzelner Gesetzesbestimmungen durch die Vorstellungsbehörde in einer Beschwerde einer Gemeinde gemäß Art 119a Abs 9 B-VG kann nicht zur Zurückweisung der... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 1947, wurde gemäß § 71 der Bauordnung für Wien eine Baubewilligung zur Errichtung einer zerlegbaren Holzbaracke (für Wohnzwecke) mit den Ausmaßen von 160 m2 samt Betonfundamenten auf einer Liegenschaft, die nunmehr im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin liegt, erteilt. Vorgeschrieben wurde, daß die Verpflichtung bestehe, die Holzbaracke über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Art 116 Abs 1 iVm Art 119a Abs 9 B-VG gewährleistet der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050193.X02 ... mehr lesen...

Der Erstmitbeteiligte wurde mit Schreiben der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. August 1988 darauf hingewiesen, daß er auf den Parzellen 129/6 und 129/3, jeweils KG X, ohne Baubewilligung einen nordseitigen Anbau beim Osttrakt seines Wohnhauses und einen Zubau (Holzlager) westlich der bewilligten Garagen errichtet habe, und aufgefordert, entweder um die nachträgliche Baubewilligung anzusuchen oder die baulichen Anlagen zu beseitigen. Mit Ansuchen vom 13. Juli 1989 haben die Mitbeteiligt... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Art 118 Abs 2 B-VG und Art 118 Abs 3 B-VG verschaffen der Gemeinde nicht nur einen eigenen Wirkungsbereich als Kompetenzbereich, sondern es gewährleistet Art 118 Abs 1 B-VG iVm Art 119a Abs 9 B-VG der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehransp... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 26. September 1995, mit welchem das Grundstück der N. Sch. zum Bauplatz erklärt wurde, erhoben A. und G. H. Berufung. Diese Berufung war am 12. Jänner 1996 Gegenstand der Beschlußfassung des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde. Vom 16. Jänner 1996 stammt der abweisliche Berufungsbescheid des Gemei... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art132;GdO Bgld 1965 §77 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung wird die Gemeinde in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Läßt... mehr lesen...

Mit "Bescheid" vom 18. Oktober 1993 erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz über das Ansuchen der "X" Wohnbaugesellschaft mbH vom 5. Oktober 1993 die Bewilligung zum Neubau einer Wohnhausanlage B-Straße Bauteile IV und V auf dem Bauplatz in S, B-Straße, Grundstück Nr. 362/1, KG S. Gezeichnet ist dieser Bescheid unter "Der Bürgermeister:" und Beisetzung des Siegels der Beschwerdeführerin mit einer unleserlichen Unterschrift. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 5283 F/1978 RS 3 Stammrechtssatz Das Beschwerderecht nach Art119a Abs9 B-VG ist ein Beschwerderecht wegen Verletzung subjektiver Rechte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050152.X02 Im ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 3. Jänner 1994 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung gemäß § 56 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung betreffend die Errichtung einer Plakattafel auf dem Grundstück Nr. 103/5, KG D. Mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 25. April 1994 wurde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 10. Mai 1994 anberaumt, in welcher der Bürgermeister als Verhandlungsleiter erklärte, daß ein Gemeinderatsbeschluß vom 22. März 1994 vorliege, aus welchem hervorgehe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0106 1 (hier betreffend die Vorlage nicht vollständiger Verwaltungsakten im Vorstellungsverfahren durch die Gemeinde) Stammrechtssatz Bei dem Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Dezember 1993 hat der Gemeindevorstand der beschwerdeführenden Gemeinde der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 des Ankündigungssteuergesetzes 1975, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 28 (in der Folge: Tir AnkStG 1975), die Ankündigungssteuer "für die über den Fernsehrundfunk vorgenommenen Ankündigungen" wie folgt vorgeschrieben: a) für die Zeit vom 15. März bis 31. März 1993 mit S 548,7... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Erachtet sich die beschwerdeführende Gemeinde durch die Vorstellungsentscheidung in "ihrem Recht auf volle Geltendmachung der ihr aus" einem bestimmten Abgabengesetz (hier: "dem Tir AnkündigungssteuerG 1975) erwachsenden Besteuerungsmöglichkeiten" verletzt, so ist der Beschwerdepunkt mit h... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 5283 F/1978 RS 3 Stammrechtssatz Das Beschwerderecht nach Art119a Abs9 B-VG ist ein Beschwerderecht wegen Verletzung subjektiver Rechte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994170281.X01 Im ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 untersagte der Bürgermeister der Marktgemeinde O. dem Beschwerdeführer die künftige bzw. weitere Verwendung des Hauses in O., R-Weg 2, für Zwecke der erwerbsmäßigen Prostitution. Die gegen diesen Bescheid erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Oktober 1994, Zl. 0/92-5100/3-1994, als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde der Marktgemeinde O. am 25. Oktober 1994 zugestellt; die belangte Behörde übermittelte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Das Verfahren gem Art 119a Abs 5 B-VG über die Vorstellung einer Partei gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist - im Hinblick auf die der Gemeinde durch Art 119a Abs 9 B-VG eingeräumte Parteistellung - ein Mehrpart... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Steiermärkische Landesregierung die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde W gemäß § 103 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.g.F., mit sofortiger Wirkung und das gleichzeitige Erlöschen aller Mandate der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Mandates des Bürgermeisters aus. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Gemeinderat der Marktgemeinde W seiner Verpflichtung gemäß § 89 der Gemeindeo... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §12 Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Stmk 1967 §103 Abs1;GdO Stmk 1967 §105 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mandataren eines aufgelösten Gemeinderates steht gegen den aufsichtsbehördlichen Auflösungsbescheid nicht von vornherein, sondern nur in... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §12 Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Stmk 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Bereits die ANNAHME, daß die Gemeinde zu einer ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben außerstande ist, rechtfertigt die Aufsichtsbehörde zur Auflösung des Gemeinderates. Der genannte Umstand muß daher... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §12 Abs5;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;GdO Stmk 1967 §103 Abs1;GdO Stmk 1967 §105 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der durch aufsichtsbehördlichen Bescheid aufgelöste Gemeinderat als Kollegialor... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §12 Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Stmk 1967 §103 Abs1;
Rechtssatz: Konnte der Gemeinderat der bf Gemeinde trotz mehrerer Versuche den Rechnungsabschluß nicht innerhalb der gesetzlichen Frist der Aufsichtsbehörde vorlegen, hat die Gemeinde aufgrund verschiedener Vorhabe... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §12 Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Stmk 1967 §103 Abs1;GdO Stmk 1967 §105 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn durch einen aufsichtsbehördlichen Akt die Funktion des Gemeinderates und der Mitglied... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 8. August 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ... mehr lesen...

Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §97 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;LAO NÖ 1977 §74;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat die belangte Vorstellungsbehörde keine rechtswirksame Erlassung der als Bescheid intendierten Erledigung gegenüber der Bf bewirkt, jed... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin war Eigentümerin der Grundstücke 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 329/2, auf welchen der YX-Markt errichtet wurde (aufgrund nachfolgender Grundteilungen bilden die gegenständlichen Grundflächen nunmehr andere Grundstücke mit anderen Bezeichnungen, ohne daß sich am Eigentum der Zweitbeschwerdeführerin an den Grundflächen, auf welchen sich der Großmarkt befindet, etwas geändert hätte). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorge... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/06/0225
Rechtssatz: Über die (geltend gemachte) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte auf Selbstverwaltung der Gemeinde hat der Verfassugsgerichtshof zu entsch... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28. September 1993 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde als Landesenergiebehörde den Antrag auf Änderung des Bescheides der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 1992, Zl. 03-42 Stew 28-93/204, mit welchem die "Allgemeinen Bedingungen" (AVB) für die Versorgung mit elektrischer Energie zu den allgemeinen Tar... mehr lesen...

Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §11;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VfGH läßt sich unmittelbar aus der Verfassung eine im Gesetz nicht vorgesehene Parteistellung nicht ableiten (abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, wie etwa die Parteistellung der Gemeinde im g... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15. Juni 1992 wurde dem Zweitbeschwerdeführer unter Berufung auf § 113 Abs. 2 Z. 3 lit. a der NÖ Bauordnung 1976 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf dem Grundstück Nr. 1304/94 "ohne Genehmigung errichtete Fertigteilgarage innerhalb von 2 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides abzutragen". Aus der Begründung: dieses Bescheides geht hervor, daß eine nachträgliche Baubewilligung für diesen Bau wegen Widerspruch... mehr lesen...