RS Vwgh 2000/1/27 97/16/0190

Die Beschwerde der Gemeinde nach Art 119a Abs 9 B-VG ist als Parteibeschwerde zu betrachten (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 72). Erachtet sich die beschwerdeführende Gemeinde durch die Vorstellungsentscheidung in "ihrem Recht auf volle Geltendmachung der ihr aus einem bestimmten Abgabengesetz erwachsenden Besteuerungsmöglichkeiten" verletzt, so ist der Beschwerdepunkt mit hinreichender Deutlichkeit dahingehend formuliert, dass sich die beschwerdeführende Gemeinde in ihrem Recht darauf verletzt erachtet, dass ein im eigenen Wirkungsbereich letztinstanzlich erlassener Abgabenbescheid nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, nämlich einer Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers durch die Aufsichtsbehörde, behoben werde (Hinweis E 10.11.1995, 94/17/0281). Die beschwerdeführende Gemeinde hat dadurch mit hinreichender Deutlichkeit die Verletzung des ihr zustehenden Rechtes auf Selbstverwaltung dargetan.