RS Vwgh 1995/5/17 93/01/0670

Mandataren eines aufgelösten Gemeinderates steht gegen den aufsichtsbehördlichen Auflösungsbescheid nicht von vornherein, sondern nur insoweit Beschwerdelegitimation an den VwGH zu, als mit der Beschwerde die Verletzung einfachgesetzlicher Rechte behauptet wird. Diese Behauptung (hier: Recht auf gesetzeskonforme Auslegung des § 103 Stmk GdO 1967) ist für die Begründung der Zuständigkeit des VwGH ausreichend, weil das aus dem passiven Wahlrecht abzuleitende Recht auf Mandatsausübung nicht unter einem (ansonsten die alleinige Zuständigkeit des VfGH begründenden) Ausführungsvorbehalt (Hinweis E 7.12.1988, VwSlg 12821 A/1988) steht.