RS Vwgh 1998/4/30 93/06/0067

Die Berufung auf die unrichtige Anwendung einzelner Gesetzesbestimmungen durch die Vorstellungsbehörde in einer Beschwerde einer Gemeinde gemäß Art 119a Abs 9 B-VG kann nicht zur Zurückweisung der Beschwerde führen. In der Berufung auf die unrichtige Anwendung einzelner Gesetzesbestimmungen liegt der Sache nach die Berufung auf das der Gemeinde zukommende subjektive Recht, daß der Gemeindebescheid durch die Vorstellungsbehörde nicht aufgehoben werde, wenn die in der Gemeindeordnung dafür vorgesehenen Voraussetzungen (§ 112 Tir GdO 1966) nicht gegeben sind. Die Beschwerde ist daher zulässig.