Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 119a heute B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tannheim vom 27. März 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26. Feber d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewährt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27. März 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 2. Satz ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde St. Willibald der mitbeteiligten GmbH eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2016 in Höhe von 31.185,22 EUR vor. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten GmbH wies der Gemeinderat der Gemeinde St. Willibald mit Bescheid vom 31. August 2017 ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Juli 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten G... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 sprach der Bürgermeister der Stadtgemeinde Marchegg aus, dass der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 14. Oktober 2016, "auf Abänderung (Aufhebung) des Bescheides vom 04. November 2015, AZ 920/2015, über die Vorschreibung einer Aufschließungsabgabe" abgewiesen wird. 2 Die von den mitbeteiligten Parteien dagegen erhobene Berufung vom 10. November 2017 wies der Gemeindevorstand der Stadtgemeinde Marchegg mit Bescheid vom 13. Dezember 2017... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs6 Z1
Rechtssatz: Einer Gemeinde kommt in Abgabenangelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs auf der Grundlage von Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG keine Revisionslegitimation zu (vgl. VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0091; 24.5.2015, Ro 2014/17/0144; 22.4.2015, Ro 2015/16/0001, VwSlg 19102 A/2015). Europe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 9. März 2018 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Marktgemeinde vom 21. Dezember 2017 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Bauwerber W. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Stallungen für die Taubenzucht (Taubenhaltung) auf einem näher bezeichneten Grundstück nach (im Einzelnen bezeichneten Bestim... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 16. Juni 2011 wurde dem Bauwerber F H die Baubewilligung für (u.a.) ein Wirtschaftsgebäude mit Schweinestall auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt. Die dagegen erhobene Berufung der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien vom 12. Juli 2011 wurde vom Gemeinderat der Gemeinde P mit Bescheid vom 5. Jänner 2012 abgewiesen. 2 Aufgrund der von den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien dagegen erhobenen V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs6;B-VG Art133 Abs8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0046 B 4. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Da keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bausache, kann sich die re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs6 Z1;
Rechtssatz: Soweit sich die Gemeinde für ihre Revisionslegitimation auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG stützen und in diesem Zusammenhang eine Verletzung im "Recht auf Selbstverwaltung" geltend machen möchte, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Gemeinde keineswegs aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts schlechthin in allen Belangen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wies vom 7. Oktober 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 39 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995 - Stmk BauG 1995 ein Instandsetzungsauftrag hinsichtlich der schadhaften Steinschlichtung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft zwischen seinem Anwesen und der angrenzenden Gemeindestraße unter Fristsetzung erteilt. 2 Der Gemeinderat der Marktgemeinde wies mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 die dagegen erhobene Berufung des... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. November 2013 wurde den Miteigentümern eines näher genannten Gebäudes in Graz gemäß § 24 Abs. 4 iVm den §§ 16, 18, 19 und 20 steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz - StFGPG, LGBl. Nr. 12/2012, der Auftrag erteilt, im Einzelnen angeführte, näher bezeichnete Mängel des Gebäudes zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel bereitzustellen. 2 Die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz wies... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 zog der Bürgermeister der Marktgemeinde F. den Mitbeteiligten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der L. GmbH (gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Kanalanschlussgebühr und Wasserleitungsanschlussgebühr und gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz zur Haftung für Kommunalsteuer) heran. 2 Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2015 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine Berufung. 3 Der Gemeinderat der Marktgemeinde F. gab der Berufung mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z2;FGPG Stmk 2012 §31;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: War fallbezogen keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG, sondern eine gemäß § 31 Stmk FGPG 2012 im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Ange... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 beantragte der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde gemäß § 67 Abs. 9 Sbg. Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Teiländerung des Flächenwidmungsplanes durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (in der Folge: Landesregierung). Die Änderung des Flächenwidmungsplans sah in dem in Rede stehenden Bereich die Umwidmung einer bisher als Grünland - ländliches Gebiet ausgewie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGVG 2014 §16 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Revision in der Darstellung der Zulässigkeitsbegründung die Ansicht vertritt, dem VwG sei im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens keine Zuständigkeit zugekommen, über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abzusprechen,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 15. Dezember 2015 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters dieser Marktgemeinde vom 3. August 2015 teilweise Folge gegeben und gemäß § 63 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014 festgestellt, dass für ein näher beschriebenes Bauvorhaben eine Anzahl von 8 Pflichtstellplätzen erforderlich wäre, die im Sinne dieser Gesetzesbestimmung nicht herstellbar seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art 119a Abs 9 2. Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhang ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs6 Z1
Rechtssatz: Es kann der Verfassung nicht entnommen werden, dass die Gemeinde als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft schlechthin in allen Belangen des eigenen Wirkungsbereiches auf der Grundlage des Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG das Recht der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes hätte. Diesfalls wäre nämlich die Normierung der ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 31. Juli 2013 setzte der Bürgermeister der revisionswerbenden Stadt gegenüber dem Mitbeteiligten einen Kanalisations-Erschließungsbeitrag hinsichtlich eines näher bezeichneten Grundstückes in näher angeführter Höhe fest. Dagegen berief der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. Septem... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs8GdG Vlbg 1985 §92 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016
Rechtssatz: Aus § 92 Abs. 4 des Vorarlberger GG ergibt sich keine auf der Grundlage von Art. 133 Abs. 8 B- VG über Art. 119a Abs. 9 B-VG (dessen Inhalt übernom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs1 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 2 (hier keine Erwähnung des Gruber betreffenden Literaturhinweises) Stammrechtssatz Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9B-VG Art133 Abs6 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2014/17/0146 B 22.06.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 3 Stammrechtssatz Es kann der Verfassung nicht entnommen werden, dass die Gemeinde als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft schlechthin in allen Belangen des eigenen Wirku... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Der von der beschwerdeführenden Gemeinde bekämpfte Vorstellungsbescheid baut auf einer Vorgeschichte auf, die zum Teil den hg. Erkenntnissen vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0009, VwSlg. 17.234 A/2007, und vom 3. Juli 2007, Zl. 2006/05/0130, sowie ferner den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2001, V 29/01, VfSlg. 16.233, und vom 27. Juni 2001, B 2355/98, entnommen werden kann. 2.1. Soweit vorliegend maßgeblich ist zu ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Beschwerdeführerin trug den mitbeteiligten Parteien als Eigentümern mit Bescheid vom 7. August 2007 gemäß § 37 Tir. Bauordnung 2001 (TBO 2001) die Entfernung eines konsenslos errichteten bewilligungspflichtigen Gebäudes (nämlich eines Verkaufsstandes) auf. Der Stadtrat der Beschwerdeführerin wies die dagegen e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme einer Bindung an einen aufhebenden Vorstellungsbescheid setzt eine unveränderte Sach- und Rechtslage voraus (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. März 1997, Zl. 96/06/0067). Diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn die Vorstellungsbehörde dabei von falschen Sachve... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen die Abweisung ihrer Berufung gegen die Vorschreibung einer Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag nach dem Salzburger Interessentenbeiträgegesetz Folge, hob den mit Vorstellung bekämpften Bescheid der Gemeindevorstehung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 23. Februar 2006 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die beschwerdeführende Sta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;
Rechtssatz: Die Gemeinde hat ein Recht darauf, dass ihr nur eine mit dem Gesetz in Einklang stehende Rechtsansicht überbürdet wird (vgl. z. B. die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 1991, Zl. 91/06/0019, vom 17. März 2006, Zl. 2005/05/0131 sowie das hg. Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 99/05/0168). Schlagwo... mehr lesen...
