Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen Bescheid ist zu entnehmen, dass der beschwerdeführende Stadtsenat mit Bescheid vom 2. Jänner 2001 im Instanzenzug die Getränkesteuer für eine R.W. mit 0 S festgesetzt und ausgesprochen hatte, dass die von R.W. in näher angeführter Höhe entrichtete Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in vollem Ausmaß nicht gutzuschreiben und nicht zurückzuzahlen ist. Die belangte Behörde entschied mit dem angefochtenen Bescheid über ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950 Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;GdO OÖ 1990 §109 Abs3;GdO OÖ 1990 §58 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0210 B 25. April 2006 RS 1(hier: ohne letztem Satz) Stammrechtssatz Beschwerdelegitimiert im verwaltungsgerichtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0193 E 2. Dezember 1997 RS 2 Stammrechtssatz Art 116 Abs 1 iVm Art 119a Abs 9 B-VG gewährleistet der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten. ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG richtet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes durch den Bauwerber G aufgehoben worden war. Die Vorstellungsbehörde nahm auf Grund der Vorstellung der mitbeteiligten Nachbarn eine Fülle von Verfahrensfehlern an, deren Behebung sie im fortgesetzten Verfahren auf Gemeindeebene verlangt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Der angefochtene Vorstellungsbescheid (mit welchem die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §3;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §30 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Bauvorhaben - Die vorliegende Beschwerde gemäß Art. 119a Abs. 9 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 85 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Gemeindegesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Vorarlberger Baugesetzes die vom Bürgermeister der Marktgemeinde S (dem Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 8. März 2002 der M GmbH erteilte und bis zum 15. Mai 2002 befristete Baubewilligung, auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Marktgemeinde S eine Werbeanlage in Form eines auf e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bürgermeister in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz Beschwerde erhoben, ist eine beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis E vom 11. September 1986, Zl. 85/06/0108, VwSlg 12213 A/1986). Schlagworte Mange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdelegitimiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nur die Gemeinde als Trägerin des Rechts auf Selbstverwaltung, einzelnen Organen der Gemeinde, auch wenn ihnen - wie dem Bürgermeister - in Gesetzen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 und 9 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, vom 7. August 2004 aufsichtsbehördlich genehmigt, mit der eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes dahingehend erfolgte, dass die Widmung Grünland - Windkraftanlage (Gwka) für 16 Windkraftanlagen festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Ve... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Parteistellung in einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfa... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektives Recht au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8. Mai 2004 wurden die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. Juli 2003 und vom 20. Februar 2004, womit dem FC Superfund Pasching die Veranstaltungsbewilligung für die Durchführung von nationalen und internationalen Fußballspielen bis 31. Dezember 2005 erteilt wurde, um nachstehende Auflage ergänzt: "Die im Bereich des Gästesektors (Sektor 15) installierte Sprinkleranlage darf - auch im Fall der Rauchentwicklung - w... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs1;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs2;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs3;
Rechtssatz: Das Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 gewährt auch der Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts keine Parteistellung im Vera... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art119a Abs9;VeranstaltungsG OÖ 1992 §11 Abs2;VeranstaltungsG OÖ 1992 §8;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Oö. Veranstaltungsgesetzes 1992 ergibt sich, dass im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Durchführung von Veranstaltungen nur dem Bewi... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K, der beschwerdeführenden Partei. Die Stadtwerke der Stadtgemeinde K betrieben einen Fachhandel mit Elektrogeräten, mit dessen Leitung die beschwerdeführende Partei den Mitbeteiligten betraute. Unbestritten ist, dass eine Inventur der Lagerbestände Anfang des Jahres 1995 einen Fehlbestand von Ware mit einem Einkaufswert von S 1,711.661,80 ergab. Hierauf wurde der Mitbet... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs5 idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §94 Abs6 idF 1976/014;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Gemeinde erachtet sich durch den letzten Satz der
Begründung: des aufsichtsbehördlichen Bescheides beschwert, wonach "dem Antrag des ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz vom 23. Juni 1995 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 unter Zugrundelegung einer "Gesamtbemessungsgrundlage" von S 42,000.447,21 mit S 1,260.015,-- festgesetzt. Zur Begründung: wird im Bescheid ausgeführt, die mitbeteiligte Partei sei im genannten Abgabenzeitraum mit dem Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) unternehmerisch tätig gewes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0076 E 11. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde der Gemeinde gegen einen behebenden Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde ist eine Parteibeschwerde zur Wahrung des Rechtes der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Hinweis E 27.1.2000, 97... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 1998 verhielt der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), gestützt auf § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung (K-AWO) und § 4 der Verordnung des Gemeinderates der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 30. Juni 1995, dazu, für ein näher genanntes bebautes Grundstück in Villach einen Großraummüllbehälter mit einem Fassungsvermögen von 1.100 l ab Rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde der Gemeinde gegen einen behebenden Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde ist eine Parteibeschwerde zur Wahrung des Rechtes der Gemeinde auf Selbstverwaltung (Hinweis E 27.1.2000, 97/16/0190). Eine Verletzung dieses Parteienrechtes der Gem... mehr lesen...
Die südöstliche Feuermauer des Objektes Lessingstraße 9-11 in Linz war bereits seit geraumer Zeit mit einer Werbung für eine Versicherungsgesellschaft bemalt. Die mitbeteiligte Partei zeigte mit Schreiben vom 13. September 2000 dem Bauamt des Magistrats der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Magistrat) die Neugestaltung dieser Werbefläche gemäß einer der Anzeige beigeschlossenen Fotomontage an. Die neue Werbung - für dieselbe Versicherungsgesellschaft - zeigt einen Elefanten, w... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §867;B-VG Art119a Abs9;Statut Linz 1992 §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 1 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz vertritt der Bürgermeister die Stadt nach außen. Somit ist ein zur Vertretung nach außen schlechthin ermächtigtes Org... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Obwohl der Beschwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 MeldeG Meldebehörde, weil die Gemeinden bei der Vollziehung des Meldegesetzes im übertragenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Obwohl der Beschwerdeführer (Bürgermeister) seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen § 47 Abs. 4 VwGG... mehr lesen...
Zwischen der beschwerdeführenden Gemeinde und der Mitbeteiligten wurde am 25. September 1984 eine Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz in der damals geltenden Fassung getroffen, deren Punkt 2. folgenden Wortlaut hatte. "Schwund und Bruch werden mit insgesamt 2 % der abgabenpflichtigen Summe (Abgabe inbegriffen) angenommen und anerkennt." Die Mitbeteiligte erklärte mit einem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Oktober 1992, dass s... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdGetränkesteuerG OÖ §4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0157 E 27. Jänner 2000
97/16/0158 E 27. Jänner 2000
97/16/0191 E 27. Jänner 2000
Rechtssatz: Die Beschwerde der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 25. Oktober 1947 wurde gemäß § 71 der Bauordnung für Wien eine Baubewilligung zur Errichtung einer zerlegbaren Holzbaracke (für Wohnzwecke) in der Größe von 160 m2 samt Betonfundamenten auf einer Liegenschaft, die nunmehr im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin liegt, erteilt. Vorgeschrieben wurde, dass die Verpflichtung bestehe, die Holzbaracke über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde ohne Anspruch auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art119a Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/02 97/05/0193 2 Stammrechtssatz Art 116 Abs 1 iVm Art 119a Abs 9 B-VG gewährleistet der Gemeinde ein subjektives Recht auf Selbstverwaltung und demzufolge einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen aufsichtsbehördlichen Verwaltungsakten. ... mehr lesen...
