Index
L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichNorm
AVG §66 Abs4;Beachte
Besprechung in: ÖStZ 1992, 204;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1Stammrechtssatz
Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene Begründung besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehördlichen Bescheides tragend ist, wobei es einer ausdrücklich geäußerten Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde bedarf (Hinweis B 10.11.1989, 87/17/0384).
Schlagworte
Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde ErsatzbescheidEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1989170226.X01Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
11.07.2008