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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art119a Abs5;Rechtssatz
Feststellungen der Aufsichtsbehörde für ein neu durchzuführendes Verfahren, die keinen tragenden Aufhebungsgrund darstellen, kommt für das fortgesetzte Verfahren keine Bindungswirkung zu, weshalb der Bf in dieser Hinsicht durch den angefochtenen Bescheid in keinem Recht verletzt worden ist (Hinweis E 10.12.1985, 85/05/0169).
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und StraßenwesenVorstellung gemäß B-VG Art119a Abs5Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde ErsatzbescheidEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1986050090.X02Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
29.06.2010
