RS Vwgh 1991/3/14 90/06/0139

Die öffentliche Abwässerbeseitigung stellt gemäß § 118 Abs 2 B-VG, § 40 Abs 2 Z 16 Stmk GdO 1967 und § 8 Abs 1 Stmk KanalG 1988 eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde dar. Wenn sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr nach Art 118 B-VG zukommenden Aufgaben einer Verbandskläranlage eines Abwasserverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts bedient (s Art 116a B-VG), so kann daraus nicht geschlossen werden, daß nun eine private Kanalanlage vorläge, da es auch nicht darauf ankommt, wer die Anlage errichtet hat. Überdies ist doch der Abwasserverband als juristische Person des öffentlichen Rechts anzusehen, die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllt und Zwangsbestand hat (Hinweis Funk, Wassergenossenschaften und Wasserverbände als Träger öffentlicher Aufgaben, ZfV 1983/6 S 581 ff). Es liegt aber keine entsprechende anderweitige Schmutzwasserentsorgung gem § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 vor.