RS Vwgh 2002/1/28 2001/17/0195

Nicht näher explizit gemachte oder gar begründete Auffassungen der Vorstellungsbehörde über die Pflicht des Vorstellungswerbers zur Leistung einer Abgabe dem Grunde nach in einem Bescheid, in welchem der angefochtene Bescheid der letztinstanzlichen Gemeindebehörde wegen unrichtiger Berechnung der Abgabe der Höhe nach aufgehoben wurde, sind für die Aufhebung nicht tragend (diese Voraussetzung muss für das Vorliegen einer Bindungswirkung kumulativ zur ausdrücklichen Äußerung dieser Gründe vorliegen)(Hinweis E 15. Mai 2000, 95/17/0385; B 19. Mai 1994, 91/17/0209).