Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §93;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Soweit es um die Regelung der Gewinnung von Rohstoffen geht, die nicht unter den Begriff der "Mineralien" iSd Kompetenztatbestandes "Bergwes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §93;BergG 1975 §103 Abs3;BergG 1975 §238 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Gewinnungsbewilligung gem § 238 A... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Baurechtliche Gesichtspunkte sind gegenüber dem, was Gegenstand des Kompetenztatbestandes "Bergwesen" gem Art 10 Ab... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Kompetenztatbestand "Bergwesen" gem Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG erfaßt nicht bloß die auf das Gewinnen von "Materialien" abzielenden, son... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Die erstmitbeteiligte Partei beantragte beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Neunkirchen als Baubehörde erster Instanz die Bewilligung zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Nr. n KG Neunkirchen. Laut Baubeschreibung soll das geplante Gebäude eine Länge von 5 m, eine Breite von 2,59 m und eine Höhe von 2,93 m aufweisen. Die Beschwerdeführerin ist Eigentüm... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §1;StarkstromwegeG 1968 §2 Abs1;StarkstromwegeG 1968 §7; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines in drei Etagen abzubauenden Muschelkalksteinbruches auf Teilflächen der Grundstücke 1627/2, 1627/1, 1626/2 und 1617/10, alle KG X, keine Folge gegeben. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, durch den geplanten Steinbruch komme es zu kein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung - vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY-GmbH, somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft, zu verantworten, daß auf dem Golfplatz in N am 7. Juni 1993 während der ganzen Mittagszeit sowie am 22. August 1993 von O5.45 Uhr bis 08.45 U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 10. Oktober 1980 wurde der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Parkplatzes im Ausmaß von 16400 m2 bei der Talstation der Doppelsesselbahn in K nach Maßgabe des einen Bescheidbestandteil bildenden Lageplanes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 7. April 1983 wurde der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Erweiterung des erwähnten Par... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Versagung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung nach § 13 Abs 1 lit a Tir NatschG 1975 allein auf Grund von Aspekten, die dem Wasserrecht zuzurechnen sind, ist nicht zulässig (Hinweis E 27.6.1994, 93/10/0153). ... mehr lesen...
Index: L17006 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §1 Abs3;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs1;LärmschutzV Thal 1990 §3 Abs3; Beachte Besprechung in:
ZfV 1/2006, 24-30, FN 10;
Rechtssatz: Der Betrieb von Sportanlagen stellt keine Angelegenheit des Gewerbes iSd Art 10 Abs 1 B-VG, s... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnkonzessionsG 1854 §6 idF 1925/277;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litf;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1;VEG 1925 Art51;VwRallg;
Rechtssatz: Die allfällige Zugehörigkeit eines Vorh... mehr lesen...
Die Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1993, Zl. 03-12 Mo 41-93/6, mit welchem in Spruch: I die von den Beschwerdeführern erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen wurde (mit
Spruch: II des selben Bescheides wurden Anträge der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen). Mit der zur Zl. 93/06/0105 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Fünft- bis Zwölftbeschwerdeführer den gleichen ... mehr lesen...
Die zur Zl. 93/06/0101 protokollierte Beschwerde der Erst- bis Viertbeschwerdeführer richtet sich gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1993, Zl. 03-12 Lu 23-93/5. Mit der zur Zl. 93/06/0104 protokollierten Beschwerde bekämpfen die Fünft- bis Zwölftbeschwerdeführer den selben Bescheid. Der angefochtene Bescheid enthält zwei Spruchteile, die als Spruch: I und
Spruch: II bezeichnet sind. In beiden Beschwerden wird die Anfechtung ausdrücklich auf den
Spruch: I... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z8;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2 idF 1989/055; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Vw... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 13. November 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines 30 m hohen Antennenmastes auf seinem Grundstück Nr. 273/2, EZ 526, KG S. Mit Bescheid vom 2. Juli 1992 erteilte die genannte Behörde die beantragte Baubewilligung. Die damit verbundenen Auflagen standen in keinem Zusammenhang mit allenfalls vom Bauwerk ausgehenden Strahlen. Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen, die insbeson... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Gemeinde M als Baubehörde erster Instanz erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 6. April 1992 den Auftrag, die im Inneren der Gebäude des Kurzwellensendezentrums M auf den Grundstücken Nr. 1177/1, 1167 u. a., EZ 352 KG M, aufgestellten Sendeanlagen (zwei Sender zu je 500 kW) innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft zu entfernen. Als Rechtsgrundlage hiefür wurde § 113 Abs. 2 Z. 3 lit. b der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-8, angeführt. In der Begründung: di... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z6 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §3 Abs2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §18 Abs1;
Rechtssatz: § 18 Abs1 Privatfernmel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z6 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Errichtung und des ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z6 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1949 §2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §18 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Landesge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Mit § 1 Abs 2 NÖ BauO 1976 idF LGBl 8200-6 hat der Landesgesetzgeber zur Abgrenzung des Aufgabenbere... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z6 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1949 §2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die weitgehende B... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z6 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1949 §2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §18 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Fernmelde... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO NÖ 1976 §100 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs2 idF 8200-6;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2 idF 8200-6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1;FG 1949 §2;TelegraphenG 1924 §1;TelegraphenG 1924 §4;
Rechtssatz: Ob der Kompetenztatbestand des § 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Postwesen und Fernmeldewesen) die Regelungszuständigkeit des Landesgesetzgebers überhaupt ausschließt, ist unter Heranziehung der Versteinerungstheo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1993 wurde dem - an den Landeshauptmann von Niederösterreich gerichteten und an die belangte Behörde weitergeleiteten - Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Jänner 1993 auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 78 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 idgF (LFG), für die Errichtung und Benützung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 615/3, EZ 805 KG M, gemäß § 8 AVG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 LFG keine Folge ge... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LuftfahrtG 1958 §59;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach Tiroler Grundverkehrsvorschriften für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der diesbezügliche Schuldspruch lautet wie folgt: "Aufgrund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.7.1981, Zl. 11 Cg n1/81, wurde der Beschuldigten B A zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1.450.000,-- S.A. die Exekution mittels ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art7 Abs1;GVG Tir 1970 §3 Abs1 lith idF 1974/006;GVG Tir 1983 §3 Abs1 lith;GVG Tir 1983 §3 Abs1 liti idF 1991/074;
Rechtssatz: Daß durch die wörtliche Auslegung des § 3 Abs 1 lit h, § 3 Abs 1 lit h Tir GVG 1970 idF LGBl 1974/6 bzw § 3 Abs 1 lit h Tir GVG (1983) in der Folge § 3 Abs 1 lit i Tir G... mehr lesen...
