Die Beschwerdeführerin beantragte mit dem an die Stadtgemeinde Schwechat gerichteten Schreiben vom 8. Jänner 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Lagerhalle auf der Parzelle n1, EZ nn1, Grundbuch M. Diese Parzelle befindet sich nicht nur in der Sicherheitszone des Flughafens Wien-Schwechat, sondern ist auch Teil der vierten Flugplatzerweiterung, welche mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 6. September 1991 bewilligt word... mehr lesen...
Zu I.) Die Erstbeschwerdeführerin suchte am 17. August 1989 um die Bewilligung zum Bau einer Munitionslagerhalle auf der Parzelle 1828, KG S, an. Es solle eine vorher dort bestandene Lagerhalle, die am 14. Juli 1989 durch Explosion vernichtet worden sei, wieder errichtet werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Februar 1990 mit der Begründung: abgewiesen, daß zwar kein Flächenwidmungsplan bestehe, aber der derzeit gegebene Plan... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LuftfahrtG 1958 §59;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;
Rechtssatz: Ein unmittelbarer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §92;
Rechtssatz: Aus Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG folgt, daß für Bauten, die dem Luftv... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LuftfahrtG 1958 §78;
Rechtssatz: Unter Heranziehung der bei der Auslegung von Kompetenzbestimmungen maßgeblich... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreichyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: BauO OÖ 1976 §49;BauO OÖ 1976 §66 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art15 Abs1;SchSpG 1935 §17... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. Dezember 1987 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die naturschutzrechtliche Genehmigung der Steinbruchanlage "Werk X" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N, Gemeinde T. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 1990 unter Berufung auf § 4 lit. b in Verbindung mit § 69 Abs. 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (NSchG), sowie § 3 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 11 des Gemeindeplanungsgesetzes... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Steinbruch dem BergG unterliegt, schließt eine naturschutzrechtliche Bewilligungspflicht und d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beantragte mit Schreiben vom 14. August 1990 die Einleitung eines müllrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr geplante Bauschuttdeponie auf dem Grundstück Nr. 1660/1 KG P. Der Beschwerdeführer wendete ein, er könne als Nachbar und Grundeigentümer der geplanten Errichtung deswegen nicht zustimmen, weil die bloße geologische Eignung des Grundstückes als Schutz vor negativen Auswirkungen nicht ausreichend sei. Er befürchte die Störung des Jagdbetrieb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §17 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Die besonderen Bestimmungen des AWG 1990 für die Behandlung von Bauschutt verdrängen landesrechtliche Bestimmungen (Art 10 Abs 1) Z 12 B-VG; Hinweis E VfGH 6.3.1992, G 231/91). Aus der Genehmigung einer Deponie - § 1 Abs 2 Z 3 letzter Satz AWG 1990 erlaubt ja letztlic... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 12. Mai und 16. Juni 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die Erteilung der Bewilligung für den Bau einer Autobahntankstelle einschließlich Verkehrsbauten und Parkplätzen an der Rheintalautobahn A 14 in Hohenems bei km 23,4 bis km 23,8 nach dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG). Dabei sollten östlich der Rheintalautobahn auf zwei Grundstücken eine Tankstelle sowie die dazu erforderlichen Zufahrten von der Autobahn und Parkplätze ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 lita;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 litd;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1 lite;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §4;LSchG Vlbg 1982 §5;
Rechtssatz: Die Widmung der beanspruchten Grundfl... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. September 1993 wurde der Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch und Wiedererrichtung" des auf den Grundstücken Nr. 129 und .105, EZ. 90 des Grundbuches über die Kat. Gem. K (K Nr. 43), befindlichen Hauses unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten gegen dieses Bau... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §44 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0016 1 Stammrechtssatz Der Begriff der "anhängigen Genehmigungsverfahren" im § 44 Abs 6 AWG 1990 kann nur auf solche Verfahren bezogen sein, die spezifisch abfallrechtliche Normen der Länder oder des Bundes vor Inkrafttreten des AWG 1990 zum G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung des § 29 AWG ist (auch) im Kompetenztatbestand "Bergwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG begründet (Hinweis RegV, 1274 BlgNR, siebzehnte GP, 26). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung des § 29 AWG ist (auch) im Kompetenztatbestand "Bergwesen" nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG begründet (Hinweis RegV, 1274 BlgNR, siebzehnte GP, 26). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 7. Oktober 1986 wurde dem Beschwerdeführer über dessen Antrag gemäß den §§ 40, 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage in Form eines offenen Gerinnes aus Rasenverbundsteinen, Länge ca. 100 lfm und anschließendem Rohrkanal, Länge ca. 60 lfm, Durchmesser 40 cm zwischen Kilometer 4,47 und Kilometer 4,62 der L 47 - Ossiacher Tauernstraße - im Ortsbereich K. (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102;WRG 1959 §98;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: In Übereinstimmung mit Art 10 Abs 1 Z 10 iVm Art 102 Abs 1 B-VG ist die Vollziehung des WRG grundsätzlich den Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung übertragen. Der LH wird daher als Bundesorgan im funktionellen Sinn tätig, seine Vollziehungstätigkeit ist dem Bund zuz... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung zur Aufstellung von zwei Hinweistafeln. Die Bezirkshauptmannschaft holte eine Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung ein. Der Sachbearbeiter führte aus, die vorhandenen Hinweistafeln befänden sich jeweils direkt an der Landesstraße von S nach L. Sie seien massiv in Holz ausgeführt und wiesen eine Größe von ca. 4 x 3 m auf. Sie trügen di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Bundes, gemäß dem Kompetenzbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) gesetzliche Regelungen, betreffend die Erfordernisse gewerblicher Betriebsanlagen, zu erlassen, schließt es n... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W, - bezeichnet als "Steinbruch T" - ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde bzw. Beschwerdeführerin) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen (zu den Hintergründen des Beschwerdefalles siehe die Darstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0030, betreffend einen Auftrag gemäß § 50a ROG hinsichtlich des fraglichen Grundstückes). Gemä... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BauRallg;BergG 1975 §176 Abs2 idF 1990/450;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ROG Stmk 1974 §22 Abs7 Z2 idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §29 Abs9 lita idF 1991/041;ROG Stmk 1974 §31 Abs1 idF 1991/041;
Rechtssatz: Die Weigerung der Gemeinde (des Gemeinderates), eine von ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Mit drei Bescheiden vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in Wien XIX, U-Bahn-Station Heiligenstadt, 1.) links nach dem Aufgang der Rolltreppe, 1 m vor der Fluchtlinie der 6. und 7. Säule ab der Stationsrückwand durch einen transportablen Verkaufsstand im Ausmaß von 3,00 x 4,00 m, 2.) 1 m vor der Fluchtlinie der 5. und 6. Säule ab der Stationsrückwand in Höhe der Rolltreppen durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Bundesbehörde oder Landesbehörde (bzw Gemeindebehörde) zuständig ist, richtet sich allein nach den entsprechenden Bestimmungen des B-VG und der Materiengesetze; keinesfalls kann eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften dafür maßgeblich sein. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Eisenbahnanlage gemäß § 10 EisenbahnG, dann ist die Zuständigkeit des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG zur Gesetzgebung und Vollziehung gegeben (Hinweis Geuder, Die rechtliche Stellung der Eisenbahnanlage im gemeindlichen Planungsrecht und Baurecht, Österreichische Gemeindezei... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;EisenbahnG 1957 §11;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der Kompetenzbestimmung des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG ist eine Kompetenz der Länder für Regelungen einer über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung bei Bundesstraßen ausgeschlossen (Hinweis E VfGH 6.10.1989, VfSlg 121... mehr lesen...
