RS Vwgh 1995/6/20 93/05/0244

Die Bewilligung der Errichtung und des Betriebes einer Fernmeldeanlage ist dann von der Bundeskompetenz exklusiv erfaßt und damit der Regelungszuständigkeit der Länder entzogen, wenn kein eigener baurechtlicher Gesichtspunkt besteht, der eine Kumulation erlaubt (hier bedurften Sendeanlagen eines Kurzwellensendezentrums zu je 500 Kilowatt, die vor dem 1.1.1989 errichtet wurden, im Zeitpunkt ihrer Errichtung keiner (zusätzlichen) Baubewilligung; mangels einer Bewilligungspflicht war daher der Bürgermeister zu einem Einschreiten gem § 113 Abs 2 NÖ BauO 1976 idF LGBl 8200-6 nicht berechtigt).