RS Vwgh 1995/10/10 95/05/0223

Die Definition des Begriffes "Fernmeldeanlagen" im § 1 FG ist durch den Kompetenztatbestand "Telegraphenwesen und Fernmeldewesen" des Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG im Versteinerungszeitpunkt gedeckt (Hinweis VfSlg 2720). Bei Beurteilung einer baulichen Anlage gemäß § 92 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 idF LGBl 8200-6 steht der Bewilligungspflicht einer Fernmeldeanlage nach dem FG die Festsetzung einer zusätzlichen Bewilligungspflicht durch die Baubehörde betreffend die in deren Kompetenz fallenden Gesichtspunkte nicht entgegen. Bei den Bestimmungen der § 92 Abs 1 Z 2 und § 100 Abs 2 NÖ BauO 1976 idF LGBl 8200-6 handelt es sich um unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung erlassene Regelungen auf dem Gebiet des Baurechtes, zu deren Erlassung die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers gem Art 15 Abs 1 B-VG gegeben ist (Hinweis E 21.1.1992, 91/05/0087, VwSlg 13563 A/1992, und E 15.9.1992, 92/05/0055). Auch anläßlich der Erteilung der Widmungsbewilligung zur Schaffung eines Bauplatzes zur Errichtung einer Fernsehsendestation mit einem 45 m hohen Antennenmast steht die Frage der Kompetenz der Baubehörde zur Erteilung der Baubewilligung nicht in Dikussion (Hinweis E 13.4.1989, 86/06/0215 hinsichtlich der Stmk BauO 1968).