Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z3;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78a;
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit der Fremdenpolizeibehörden nach § 12 AufenthaltsG 1992 handelt es sich kompetenzrechtlich nicht um "Wanderungswesen", sondern um "Fremdenwesen" gemäß Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z3;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78a;
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit der Fremdenpolizeibehörden nach § 12 AufenthaltsG 1992 handelt es sich kompetenzrechtlich nicht um "Wanderungswesen", sondern um "Fremdenwesen" gemäß Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1995/389;AufG 1992 §12;B-VG Art10 Abs1 Z7;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §3;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 AufenthaltsG 1992 sieht nicht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes auf Grund eine... mehr lesen...
In einer mit 15.7.1993 datierten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde behauptete der Beschwerdeführer, durch folgende, näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "A. Unbegründete Festnahme ... B. Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt. C. Ungesetzliche Vornahme einer gesetzwidrigen klinischen Untersuchung ohne vorherige Alkotestprobe. D. Völlig willkürlich und unzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs3;SPG RichtlinienV 1993;
Rechtssatz: Nach der Konzeption des SPG 1991 handelt es sich bei der Frage, ob eine Richtlinie iS einer gem § 31 Abs 3 SPG 1991 erlassenen Verordnung verletzt ist, um eine Frage des "inneren Dienstes" iSd Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG, die von der Materie, in der die betreffenden Organe ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümein der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zu hg. Zl. 96/06/0201 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie n in Graz insofern betroffen, als Teile des Grundstückes für die Verbreiterung der E-Gasse (durch die die Straßenbahnlinie führen soll) benötigt werden. Das Verfahren über die Gestaltung des Straßenbauvorhabens gemäß § 4... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;EisbEG 1954;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/06/0201 E 19. Dezember 1996
Rechtssatz: § 50 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 enthält einen verfassungskonformen statisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M-Gesellschaft m.b.H.; in dieser Eigenschaft (§ 9 VStG) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 9. Dezember 1992 u.a. schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß zwischen dem 29. November 1991 und dem 17. Dezember 1991 auf dem Grundstück Nr. 481/1 KG X, Gemeinde Salzburg, ca. 100 LKW Fuhren unsortierter Bauschutt abgelagert wurden, obwohl jeder Sonderabfall... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 93/05/0257 1
(hier: Bestrafung n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 1357/16, KG W, ist im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde) als Freiland für land- und forstwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen (zu den Hintergründen des Beschwerdefalles siehe die Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/06/0030, betreffend ebenfalls einen Auftrag gemäß § 50 a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes hinsichtlich des fraglichen Grundstückes, sowie vom 23. Februar 1995, Zl. 94/0... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 idF 1985/012;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 5 Abs 2 Stmk GaragenO, nach dem der in § 5 Abs 1 Stmk GaragenO... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §2 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 50a Stmk ROG bleibt kein Raum, wenn man davon ausgeht, daß die Nutzung eines Grundstückes im Abbau eines mineralischen Rohstoffes besteht, der dem Be... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist im Zusammenhalt mit den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. März 1995 war der Beschwerdeführer im gemeindebehördlichen Instanzenzug gemäß § 15 Abs. 1 O.ö. AWG in Verbindung mit § 42 Abs. 3 leg. cit. dazu verhalten worden, die auf einem näher bezeichneten Grundstück abgelagerten Abfäl... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;AWG OÖ 1990 §1 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Fehlt es an Bestimmungen hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport der vorliegenden Abfälle im AWG... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Jänner 1994, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 25. Jänner 1994, beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues und einer ölbefeuerten Zentralheizung auf dem Grundstück Nr. 935 in EZ 1001, KG D. Dem dem Ansuchen beigelegten Plan ist zu entnehmen, daß auch eine geringfügige bauliche Umgestaltung des bestehenden Altbaues geplant ist. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. Februar 1994 eine mün... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtliche Bestimmung verwehrt dem Landesgesetzgeber die e... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft H (BH) vom 16. Juli 1993 wurden die Beschwerdeführer über Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß § 73 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) verpflichtet, den rückständigen Genossenschaftsbeitrag in der Höhe von S 3.000,-- unter Zugrundelegung des Beschlusses der mP vom 20. März 1993 bis zum 25. Juli 1993 an die BH zu überweisen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, es liege ein einstimmiger Vollversammlungsbeschluß der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §170;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0079 2 Stammrechtssatz Zur Entscheidung von Streitigkeiten über Grund und/oder Höhe der Genossenschaftsbeiträge ist nach § 73 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 73 Abs 2 ForstG 1975 die Forstbehörde zuständig. ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit des Wasserrechts dar. Dah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §170;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0079 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit der Forstbehörde erstreckt sich nach § 73 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 73 Abs 2 ForstG 1975 nicht auf die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und Dritten... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die beschwerdeführenden Parteien - in Bestätigung der Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) - schuldig erkannt, sie hätten als grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 1467, 1469, 1471, 1472, 1473, 1474, 1475, 1476, 1479/2, 1480/2, 1480/3, 1482, 1483/2, 1484/2, 1485/2, 1486, 1487, 1488/2, 1489, 1490, 1491, 1492, 1493, 1494, 1495, 1503, 1504 und 1505/2, alle KG F, zu verantworten, daß se... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §33 Abs1;ForstG 1975 §34 Abs1;ForstG 1975 §34 Abs4;JagdG Slbg 1977 §74 Abs2;JagdG Slbg 1977 §74 Abs3;JagdG Slbg 1977 §74 Abs4;JagdG Slbg 1977 §74 Abs5;JagdRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0275 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 1991 auf dem Grundstück Nr. 175/1, KG. A, Gemeinde G, zwei Container Bauschutt (acht bzw. sechs Kubikmeter) entgegen § 5 Abs. 1 des Salzburger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 65/91, abgelagert. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: zehn Tage) verhängt. In der Begründung: wurde auf den am 11. Mai 1992 erteilte... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AbfallG Slbg 1991 §5 Abs1;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 AWG 1990 en... mehr lesen...
Die Bringungsgenossenschaft Schwarzgupf-Ost ist eine gemäß § 68 ForstG gebildete Bringungsgenossenschaft, der die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften angehören. Elmar A. gehörte der Genossenschaft als Eigentümer der Liegenschaft "vulgo L." (im folgenden Liegenschaft) an; die Beschwerdeführerin ist Erbin nach Elmar A. Mit Schreiben vom 7. März 1990 beantragte die Bringungsgenossenschaft bei der BH unter Vorlage verschiedener Urkunden, darunter "B... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §170;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2;
Rechtssatz: Zur Entscheidung von Streitigkeiten über Grund und/oder Höhe der Genossenschaftsbeiträge ist nach § 73 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 73 Abs 2 ForstG 1975 die Forstbehörde zuständig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
