RS Vwgh 1995/9/19 94/05/0302

Liegt eine Gewinnungsbewilligung gem § 238 Abs 1 BergG vor, welche auf den Erwerber gem § 103 Abs 3 BergG mit rechtskräftigem Bescheid der Berghauptmannschaft übergegangen ist, so steht rechtskräftig fest, daß der - nunmehr - vom Erwerber aufgrund der bestehenden bergrechtlichen Gewinnungsbewilligung getätigte Abbau (hier: Schotterabbau) in die bergbehördliche Zuständigkeit fällt. Daraus folgt, daß wegen der gegebenen Zuständigkeit der Bergbehörde kein Raum für die Anwendung des § 93 NÖ BauO 1976 bleibt (Hinweis E 20.9.1994, 92/05/0232).