Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §170;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0079 3 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit der Forstbehörde erstreckt sich nach § 73 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 73 Abs 2 ForstG 1975 nicht auf die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und Dritten... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung der Ausnahme von der Anschlußverpflichtung an die öffentliche Kanalanlage betreffend das Bauwerk auf dem Grundstück Weinzettl 12, Grundstück Nr. 102, KG Muttendorf, abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 5. März 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei um Erteilung der Widmungsänderungsbewilligung zum Zweck der Errichtung von Abstellflächen für Busse auf einem Teil des Grundstückes Nr. 241/6, KG K, welches aus einer 248 m2 großen Baufläche und einer 2.814 m2 großen Gartenfläche besteht und sich nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im landwirtschaftlichen Freiland befindet, an. Für das auf dem Grundstück errichtete Wohnhaus besteht eine Widmungsbewilligung au... mehr lesen...
Index: L82256 Garagen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem Kraftfahrzeugbetrieb, der iZm einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt, ist der Schutz der Nachbarschaft vor Immissionen in Bezug auf den Kraftfahrzeugbetrieb im Hinblick auf § 5 Abs 2 Stm... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine schadlose Abwasserentsorgung macht es nicht entbehrlich, daß die Baubehörden in Vollziehung des § 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 allfällige sich daraus ergebende w... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. August 1976 wurde Ing. Kurt und Gertrude Speil die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage auf Grundstück Nr. 3894 der Katastralgemeinde Frauendorf an der Schmida, Gemeinde Sitzendorf an der Schmida, und die Einleitung der geklärten Abwässer in den Schmidabach über eine Kläranlage (drei Kammern, Nutzinhalt 4,99 m3) erteilt. Gemäß § 125 Abs. 3 WRG 1959 ist aufgrund des Wasserbuchbescheides de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §56;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Zweitmitbeteiligten vom 23. September 1996 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Antennentragmastes für das Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 82/9, KG St. Michael, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten im erstinstanzlichen Verfahren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;FG 1949 §1;TelegraphenG 1924 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/05/0352 1 Stammrechtssatz Der Inhalt des Begriffes "Fernmeldeanlage" in § 1 FG überschreitet die Grenzen des verfassungsrechtlichen Kompetenzbegriffes "Telegraphenwesen und Fernsprechwesen", wie er sic... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stamm... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1949 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 1991 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Gewinnung von Sand und Kies in Form einer Trockenbaggerung auf einem näher bezeichneten Grundstück der Gemeinde Markgrafneusiedl. Den angeschlossenen Projektunterlagen zufolge würde das ca. 14,4 ha große Grundstück abschnittsweise und zwar in 6 Abschnitten von Süden nach Norden abgebaut. Der 1. Abschnitt würde bis Kote 155,... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Grundwasser sind für sich alleine noch kein Grund, das Vorhaben gemäß § 4 Abs 3 NÖ NatSchG 1977 zu untersagen.... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 17. März 1995 um 12.24 Uhr in Wien 3, Vordere Zollamtsstraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrläss... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 idF 1981/019;
Rechtssatz: Das BStG 1971 - insbesondere § 28 BStG 1971 - steht unter dem Gesichtspunkt der Bundeskompetenz der Bundesstraßenangelegenheiten einer Abgabe auf das Parken in Kurzpark... mehr lesen...
In einer mit 21. Juni 1994 datierten, bei der belangten Behörde am 23. Juni 1994 eingelangten Beschwerde gemäß den "§§ 87, 88 und 89 SPG" behauptete der Beschwerdeführer, durch nachfolgend beschriebene Vorgangsweise von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt worden zu sein: Er sei am 6. April 1994 im Krankenhaus der Bamherzigen Brüder wegen der Entfernung seiner Gallenblase operiert und auf strenge Diät gesetzt worden. Am 10. Mai 1994 etwa gegen 9 Uhr s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §31 Abs3;SPG RichtlinienV 1993; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 96/01/0001 2 Stammrechtssatz Nach der Konzeption des SPG 1991 handelt es sich bei der Frage, ob eine Richtlinie iS einer gem § 31 Abs 3 SPG 1991 erlassenen Verordnung verletzt ist, um eine Frage des "inneren Dienstes" iSd Art 10 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. Juni 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der Firma L-Gesellschaft mbH in G gemäß § 39 Abs. 1 lit. c des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) deshalb verhängt, weil von der Firma L-Gesellschaft mbH im Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Seitens des VwGH bestehen keine Bedenken, daß auch in bezug auf die Aufzeichnungspflichten iSd § 14 Abs 1 AWG 1990 für nicht gefährliche Abfälle der Bundesgesetzgeber bei Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG seine ihm verfassu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1994 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei wie folgt abgesprochen: "Aufgrund des Ermittlungsergebnisses wird entschieden wie folgt: Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft aufgrund der Bestimmungen des § 4, Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz, GBlfÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1994 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei wie folgt abgesprochen: "Aufgrund des Ermittlungsergebnisses wird entschieden wie folgt: Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft aufgrund der Bestimmungen des § 4, Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz, GBlfÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;EnergiewirtschaftsG 1935;
Rechtssatz: Das EnergiewirtschaftsG und die zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark, DRGBl I 1940, 202, soweit der Inhalt ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;EnergiewirtschaftsG 1935;
Rechtssatz: Das EnergiewirtschaftsG und die zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark, DRGBl I 1940, 202, soweit der Inhalt ... mehr lesen...
Zunächst ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. August 1993, Zlen. 89/10/0119, und 89/10/0216, zu verweisen. Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren waren im Instanzenzug erlassene Bescheide der belangten Behörde, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligungen zur Eröffnung von Schotterentnahmestellen im Bereich des sogenannten "A-S" abgewiesen worden waren. Die Projekte, die Gegenstand der angefochtenen Bescheide w... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §5 idF 1990/355;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 91/10/0227 4 (hier betreffend eine Entnahmestelle für Kalkstein; Anwendungsbereich des OÖ NatSchG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
