Norm: ASVG §332 B
Rechtssatz: Die Höhe des Anspruchsüberganges hängt von der weiteren Entwicklung ab. Die Grenze zwischen dem auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Forderungsteil und dem Restanspruch des Verletzten kann sich dauernd verschieben (SZ 36/15, SZ 37/44, SZ 33/147 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 186/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 1 Ob 186/73 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AHVersG §95 Abs6
Rechtssatz: § 95 Abs 6 HVersG regelt bis zur Höhe einer Leistungspflicht des Bundes nach dem HVersG die dem Sozialversicherungsträger unmittelbar zustehenden Ansprüche, schließt aber nicht aus, daß darüber hinausgehende Ansprüche des Verletzten bestehen und gemäß § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergehen können. Dies ist der Fall, wenn die Leistungen nach dem ASVG höher sind, als jene nach dem HVers... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §334
Rechtssatz: Um dem Sozialversicherungsträger nach § 334 ASVG ersatzpflichtig zu werden, muß der Dienstgeber (der ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellte) selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben; eine Haftung des Dienstgebers für fremdes, wenn auch grobes Verschulden ist nicht nur nach dem Wortlaut des § 334 ASVG, sondern auch nach dem Zusammenhang dieser Vorschrift mit der Regelung des § 333 ASVG au... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Durch die nachfolgende Legalzession wird der ursprünglich einheitliche Schadenersatzanspruch in zwei Teile aufgespaltet, nämlich in den von der Legalzession nicht erfassten Teil (der zB Schmerzengeld, Sachschäden etc umfasst) und in jenen, der nach Wirksamkeit der Legalzession den Deckungsfonds für die kongruenten Leistungen der Klägerin an den Geschädigten bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 22. September 1966 verschuldete Erwin H als Lenker eines PKWs, dessen Halterin die Beklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der Bedienstete der Klägerin, Johann W, schwer verletzt wurde. Mit ihrer am 21. Mai 1971 eingebrachten Klage begehrte die Stadt Wien als Legalzessionar ihres Dienstnehmers nach § 30 des Wiener Unfallsfürsorgegesetzes 1967 den Ersatz ihrer in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1970 an W erbrachten Rentenleistungen im Betrage von 20.068.47 S sowie d... mehr lesen...
Am 22. September 1966 verschuldete Erwin H als Lenker eines PKWs, dessen Halterin die Beklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der Bedienstete der Klägerin, Johann W, schwer verletzt wurde. Mit ihrer am 21. Mai 1971 eingebrachten Klage begehrte die Stadt Wien als Legalzessionar ihres Dienstnehmers nach § 30 des Wiener Unfallsfürsorgegesetzes 1967 den Ersatz ihrer in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1970 an W erbrachten Rentenleistungen im Betrage von 20.068.47 S sowie d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CASVG §332 C
Rechtssatz: Soweit der Schädiger im Einzelfall verpflichtet ist, einem sozialversicherten Verletzten nicht nur die Kosten der dritten, sondern der zweiten Pflegeklasse zu ersetzen, verbleibt der Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen dem Verletzten und geht nicht auf den Sozialversicherungsträger über. Veröff: VersR 1973,566 Schlagworte *D* European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Die im Rahmen der Berufsfürsorge vom Versicherungsträger erbrachten Pflichtleistungen sind dem Schadenersatzanspruche des Geschädigten wegen Verdienstausfall kongruent (Wussow, Das Unfallshaftpflichtrecht 11. Auflage 807 Anmerkung 1491). Entscheidungstexte 8 Ob 206/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 8 Ob 206/72 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Dem Schädiger ist es mangels eines entsprechenden rechtlichen Interesses verwehrt, gegenüber dem Sozialversicherungsträger, der von dem Geschädigten wegen Erbringung einer unfallsbedingten Invaliditätspension in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grunde Leistungen erbringt, deren Ersatz er unter Berufung auf § 332 ASVG vom Schädiger begehrt, den Einwand zu erheben, es fehle an den im ASVG für den Übergang des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 9. 1964 wurde Dipl.-Ing. Walter P***** (geboren 24. 7. 1925) bei einem Verkehrsunfall getötet, seine beiden minderjährigen ehelichen Kinder (Zweitklägerin und Drittkläger) wurden verletzt. Das Verschulden trifft den Erst- und Zweitbeklagten allein. Der Drittbeklagte war Halter des vom Zweitbeklagten gelenkten Fahrzeuges. Dipl.-Ing. Walter P***** war Landesangestellter (Landwirtschaftsrat der Steiermärkischen Landesregierung). Die Kläger begehrten nach § 13... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 CASVG §332 FZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Höhe des Deckungsfonds ist bei der Entscheidung über das Feststellungsbegehren des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger auf Grund des Forderungsüberganges gemäß § 332 ASVG nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 114/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 114/71 Veröff: EvBl 1972/300 S 579 ... mehr lesen...
Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten ersetzt der Klägerin die dem Franz S erbrachten Pensionsleistungen für die Zeit vom 23. 6. 1967 bis 30. 9. 1967 zur Gänze und für die Zeit vom 1. 10. 1967 bis 30. 6. 1969 zum Teil. Die Kl... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 Abs2 IIASVG §332 F
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Ansprüche, die auf Grund der Legalzession nach § 332 ASVG geltend gemacht werden, ist das Arbeitsgericht dann zuständig, wenn es über den Anspruch des ursprünglich Berechtigten zu entscheiden gehabt hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 11/72 Entscheidungstext OGH 14.03.1972 4 Ob 11/72 Veröff: Arb 8982 = SozM IA/e... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §123ASVG §332 A
Rechtssatz: Im Falle einer Schadenszufügung durch mehrere Personen, bei der sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen lassen, ändert sich die Haftung der übrigen Schädiger nicht, wenn einem der Mitschädiger ein Haftungsbefreiungstatbestand - hier der Ausschluß des Familienregresses - zustattenkommt (Ablehnung der Revotierung). Entsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 CASVG §332 FZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Höhe des Deckungsfonds betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe des Anspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 352/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 2 Ob 352/70 2 Ob 114/71 Entscheidungstext OGH 20.04.1972 2 Ob 114/71 Vgl; Beisatz: Hier: Feststellungsbegehren de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eASVG §332 AASVG §332 C
Rechtssatz: Bei der Berechnung des den Hinterbliebenen Entgangenen nach § 1327 ABGB sind die Leistungen eines Sozialversicherungsträgers erst nach Kürzung des Gesamtschadens um die Mitverschuldensquote abzuziehen. Diese Berechnungsmethode ist auch dann anzuwenden, wenn der Sozialversicherungsträger der kraft Gesetzes auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch der Hinterbliebenen gegen den Schädiger aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2bASVG §105aASVG §203ASVG §205ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den Sozialversicherungsträger über. Entscheidungstexte 2 Ob 65/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 65/70 Veröff: RZ 1972,34 ... mehr lesen...
Der Beklagte stieß die damals bei der Klägerin sozialversicherte Ingrid S, inzwischen verehelichte Z, am 9. 2. 1965 in Wien mit seinem Personenkraftwagen nieder, wodurch diese Verletzungen erlitt. Der Beklagte wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Ingrid Z trifft am Unfall kein Mitverschulden. Die Klägerin erbrachte der Ingrid Z aus Anlaß dieses Unfalles Sozialversicherungsleistungen. Für die Zeit vom 1. 7. 1967 bis einschließlich September 1969 erbrachte die Klägerin der Ingrid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EASVG §332 AASVG §332 F
Rechtssatz: Zur Frage der Aufrechnung der aus dem gleichen Unfall abgeleiteten Gegenforderung des Schädigers gegen den sozialversicherten Geschädigten mit der vom Sozialversicherungsträger gemäß § 332 ASVG geltend gemachten Regreßforderung gegen den Schädiger: Der Schädiger kann dem Sozialversicherungsträger nur einen nach Gegenüberstellung seiner Schadenersatzforderung gegen den mitschuldigen Geschädigt... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die dieser im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall erbracht hat, sind nicht als Erfüllungsersatz anzusehen, den ein Dritter mit Einverständnis eines Mitschuldners dem Gläubiger erbracht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannt den Beklagten schuldig, der Klägerin, die am 7. 7. 1966 durch das nicht mehr strittige Verschulden des Beklagten bei einem Verkehrsunfall schwerstens verletzt wurde, S 151.149.50 samt Zinsen zu bezahlen. Dieser Betrag enthält ua S 130.300.- für Schmerzengeld (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 49.700.-) und S 19.200.- "Pflegekosten" für die Zeit vom September 1967 bis April 1970. Das Erstgericht stellte ferner die Haftung des Beklagten für alle künf... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §243 Abs2ZPO §482 B2
Rechtssatz: Die Einwendung, es bestehe kein Deckungsfond für den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträger, muß ausdrücklich erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 375/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 Ob 375/70 Veröff: ZVR 1971/201 S 270 2 Ob 129/71 Entscheidungstext OGH 02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1394ASVG §332 BB-KUVG §125
Rechtssatz: Eine vertragliche, aber auch eine gesetzliche Zession kann auch noch nach dem Zeitpunkt des Schadensfalles erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 432/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 432/70 Veröff: SZ 43/223 = EvBl 1971/212 S 396 = JBl 1971,575 = ZVR 1971/233 S 312 ... mehr lesen...
Der Postbeamte Josef D wurde am 19. Dezember 1966 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin erbrachte an D auf Grund des BKUVG ab 1. Juli 1967 für Heilmittel und insbesondere Invalidenrenten Leistungen, deren Ersatz sie, auf die Legalzession nach § 125 BKUVG gestützt, vom Beklagten begehrt. Weiters begehrt sie die Feststellung, daß ihr der Beklagte alle Leistungen zu ersetzen habe, die sie künftig an D erbringen müsse. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1327 AABGB §1327 c1ABGB §1327 eASVG §332 D
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung der Krankenversicherung für die Witwe ist Naturalerstattung der durch den Tod ihres Gatten in Wegfall gekommen Mitversicherung. Der Pensionsversicherungsträger kann daher für die von ihm bezahlten Aufwendungen für die Krankenversicherung beim Schädiger Regreß nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 DRVO §1542
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 332 ASVG sind Lehre und Rechtsprechung über die Bestimmung des § 1542 RVO heranzuziehen (so schon ZVR 1958/18). Entscheidungstexte 2 Ob 302/69 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 2 Ob 302/69 Veröff: EvBl 1971/211 S 395 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AASVG §332 AEKHG §8EKHG §11GSKVG §108
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger kann seinen Regreßanspruch gegen einen weiteren Schädiger (neben dem Sozialversicherten) nur in der Höhe der Quote geltend machen, die bei Durchführung eines inneren Ausgleichs der Gesamtschuldner auf diesen Schädiger entfiele. Entscheidungstexte 2 Ob 319/70 Entscheidungstext OGH 26.11.19... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FHVersVG §1 Abs3ZPO §228 A4ZPO §228 B1bbZPO §228 H4
Rechtssatz: Ob eine Rente, die der Verletzte nach dem HVersVG bezieht, den Deckungsfonds mindert, ist eine Frage der Höhe des Regreßanspruches und gehört nicht in den
Spruch: des Feststellungsurteils über den Grund des Anspruchs. Die Urteilsfassung "im Rahmen des § 332 ASVG" genügt. Entscheidungstexte 1 Ob 166/70 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 FZPO §467 Z3 CaZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 234/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 2 Ob 234/70 8 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 512/76 Vgl aber ... mehr lesen...
