Entscheidungsgründe: Am 3. Juni 1982 stürzte der im Glasbaubetrieb des Beklagten Walter M*** als Dienstnehmer beschäftigte Raiko N*** bei Verglasungsarbeiten auf dem Flachdach der Firma E*** B*** durch die zu verglasende Dachluke sechs Meter tief in eine Halle, prallte dort auf eine Maschine auf und erlitt hiedurch tödliche Verletzungen. Die klagende Partei hat als Sozialversicherer aus Anlaß dieses Unfalles bis zum 31. August 1985 Leistungen in der Höhe von S 283.506,80 erbracht.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem am 21. April 1981 erfolgten Verkehrsunfall schwer verletzt. Im Revisionsverfahren ist nur noch die Frage umstritten, ob hinsichtlich der vom Kläger u.a. von den beklagten Parteien begehrten Ersatzforderung von S 192.740,62 s.A. ein Teilbetrag von S 132.191,74 s.A. von den Unterinstanzen zu Recht abgewiesen wurde, weil diesbezüglich wegen einer vom Kläger bezogenen Versehrtenrente gemäß § 332 ASVG ein Forderungsübergang auf den Sozial... mehr lesen...
Begründung: Am 20.12.1982 kam es in Villach im Bereich der Kreuzung Ossiacherzeile-Emil von Behringstraße zu einem Verkehrsunfall, an welchem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte PKW Mazda 323 und der bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Rotkreuzwagen des Zweitbeklagten beteiligt waren. Die Klägerin leistete an vier Verletzte bisher S 410.280,--. In diesem Umfang sind Ersatzansprüche auf sie übergegangen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten den Ersatz eines Dritte... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ff C
Rechtssatz: Soweit einem Geschädigten, der in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, von seinem österreichischen Arbeitsgeber nach § 2 des österreichischen Entgeltfortzahlungsgesetzes der Lohn fortgezahlt wird, ist er im Sinne des § 158 c Abs 3 dVVG in der Lage, Ersatz seines Schadens, von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen, da der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verpflich... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde wegen des Todes des Franz F*** vom Strafgericht des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Die Klägerin, von der Franz F*** eine Alterspension bezogen hatte, leistet dessen Witwe eine Witwenpension zuzüglich Krankenversicherungsbeitrag. Die Klägerin begehrt gemäß § 332 ASVG im Rahmen des in der Klage berechneten Deckungsfonds Ersatz. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren. Der Beklagte wendete ein, zwischen seiner ... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Jänner 1982 ereignete sich auf der Bundesstraße 171 in Rum ein Verkehrsunfall, bei welchem die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 126 (polizeiliches Kennzeichen T 672.054) den als Fußgänger die Fahrbahn überquerenden Kläger niederstieß. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen. Die Erstbeklagte wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 16.Juni 1982, U 431/82-13, rechtskräftig des Vergehens der fah... mehr lesen...
Begründung: Anton M***, ein Dienstnehmer der Firma S*** Baugesellschaft mbH, verschuldete als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kombikraftwagens dieser Baugesellschaft am 6.7.1981 auf der Ennstalbundesstraße bei Wörschach allein einen Verkehrsunfall, indem er gegen einen von Norbert S*** gelenkten und bei der Klägerin haftpflichtversicherten LKW-Zug des Josef A*** stieß. Die im Kombi mitfahrenden Arbeitskollegen M*** Ignaz H***, Friedrich R*** und Anton K***, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile wurden mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 10. 9. 1981, 12 a Vr 1239/81, bestätigt mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. 12. 1981, 11 Os 172/81, wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z 3 StGB verurteilt, weil anläßlich eines Raufhandels die Beklagten dem Kläger und der Kläger dem Erstbeklagten Verletzungen mit schweren Dauerfolgen zugefügt hatten. In den v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. November 1980 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet von Kematen an der Ybbs ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte, von Karl E gelenkte PKW Vauxhall Viva mit dem polizeilichen Kennzeichen N 801.C27 frontal gegen den von der Mutter der Kläger, Rosa A, gelenkten PKW VW 1303 mit dem polizeilichen Kennzeichen N 431.533 stieß. Beide Fahrzeuglenker wurden getötet, die beiden Kläger, die in dem von ihrer Mutt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.6.1981 veranstaltete die Zweitbeklagte mit Jugendlichen im Weinkeller ihres Vaters, des Erstbeklagten, eine Party, bei der auch alkoholische Getränke konsumiert wurden. Die Zweitbeklagte, der bekannt war, daß ihr Vater in der Sitzbank des Kellers ein der Starbekämpfung dienendes Flobertgewehr aufbewahrte, holte im Verlaufe dieser Party diese Waffe hervor. Ohne sich vom Zustand der Waffe, welche mit Schrotpatronen geladen war, zu überzeugen, brachte sie das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 11. 1980 ereignete sich im Werk K***** der P***** AG ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der Klägerin unfallversicherte Packer Karl K***** getötet wurde. Die Klägerin forderte gegenüber den Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung, der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des Unfalles des Karl K***** vom 10. 11. 1980 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die ges... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 543.342,50 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe nach Übergang von Forderungen im Sinne des § 11 Abs. 1 IESG gegen die Ing. H***** KG vollstreckbare Forderungen in der Höhe des Klagsbetrages. Da die Beklagte persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft sei, hafte sie für diese zur Gänze noch unberichtigt aushaftende Forderung. Die Beklagte bestritt die Klagsforderung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.4.1980 wurde der bei der klagenden Partei pflichtversicherte Josef G bei einem vom Lenker eines in der Bundesrepublik Deutschland haftpflichtversicherten LKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die klagende Partei hat in der Folge für Josef G Versicherungsleistungen erbracht. Die beklagte Partei tritt für den deutschen Haftpflichtversicherer ein. In der vorliegenden Klage wird behauptet, für die von der klagenden Partei in der Zeit vom 24.4.1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 16. 10. 1978 als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen ***** einen Unfall, bei dem J***** S***** verletzt wurde. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im Rechtsstreit zu 6 Cg 565/81 des Erstgerichtes wurde rechtskräftig festgestellt daß die Klägerin dem Beklagten gegenüber aus Anlaß des Unfalles vom 16. 10. 1978 leistungsfrei und der Beklagte schuldig ist, der Klägerin sämtliche Aufwendungen, die... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers und den Forderungen des Geschädigten (seines Privatversicherers) für verbesserte ärztliche Versorgung in der höheren Gebührenklasse der Krankenhäuser besteht Kongruenz, es sei denn, es handelt sich um Leistungen, die medizinisch notwendig waren, vom Sozialversicherer aber nicht zu ersetzen sind. Ohne diese Voraussetzung daher kein Zuspruch dieser Kosten im Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1983 eingelangten Klage begehrte die Erstklägerin den Zuspruch von S 279.042, die Zweitklägerin von S 34.453. Die beiden Klägerinnen brachten vor, sie hätten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. als Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung an den bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Ing.Manfred H die ihnen im Sinne des dritten und vierten Abschnittes des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes obliegenden Leistungen erbra... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 1. 1972 benützte der deutsche Staatsangehörige Josef S***** jun (geboren 19. 4. 1952) den von der Beklagten betriebenen R*****-Schlepplift im Gemeindegebiet von Eben am Achensee. Infolge einer Seilentgleisung bei jener Rollenbatterie, die der Seilumlenkscheibe bei der Bergstation vorgelagert war, wurde S***** vom Seilgehänge Nr 21 am
Kopf: getroffen und schwer verletzt (ua Schädelbruch und Querschnittslähmung). Der als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätige Liftwart... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §150ASVG §332 C
Rechtssatz: Das Familiengeld und Taggeld dient dem gleichen Zweck wie das Krankengeld, nämlich dem Ausgleich des Lohnausfalles. Es handelt sich somit um dem Verdienstentgang sachlich kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers; sie sind bei Berechnung des Deckungsfonds zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 22/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 89 S... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 6. 11. 1971 bei einem von Wolfgang M als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Gründe: nach unbestritten. Die Klägerin hat bereits in mehreren Vorprozessen Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall geltend gemacht. In diesen Vorprozessen wurden ihr ua. Schadenersatzleistungen aus dem Titel des Ersatzes der Kosten einer Haushaltshilfe für Zeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aASVG §332 CGSVG §74GSVG §190 Abs1
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Zustand der Hilflosigkeit des Geschädigten nur teilweise durch die dem Schädiger anzulastenden Unfallsfolgen bedingt ist, gehen die sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger bis zur vollen Höhe des geleisteten Hilflosenzuschusses auf den Sozialversicherungsträger über. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Stefan Z, ein Bediensteter der klagenden Stadt Wien wurde am 13. 7. 1973 in Wien bei einem von Lazar H als Lenker des PKWs mit dem Kennzeichen N 536.332 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Stefan Z wurde infolge der bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen dienstunfähig; er wurde mit Wirksamkeit vom 31. 10. 1973 in den Ruhestand versetzt. Er erhält von der Klägerin nach den Bestimmungen des Wiener UFG eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens. Entscheidungstexte 8 Ob 67/83 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz ist nicht dahin zu verstehen, daß nur mit der Leistung des Sozialversicherungsträgers zeitlich völlig übereinstimmende Schadenersatzansprüche des Verletzten auf den Sozialversicherungsträger übergehen können. Der für die zeitliche Kongruenz maßgebliche Vergleichsrahmen ist vielmehr den gegebenen Sachzusammenhängen anzupassen und unter Berücksichtigung des Zweckes der Legalzess... mehr lesen...
Norm: ASVG §306ASVG §332 A
Rechtssatz: Bei der Leistung von Übergangsgeld durch den Sozialversicherungsträger im Sinne des § 306 ASVG handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine Pflichtleistung. Entscheidungstexte 8 Ob 43/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 43/83 Beisatz: Auch dann, wenn der Sozialversicherungsträger gemäß § 307 a Abs 2 ASVG die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8. ASVG §306ASVG §332 C
Rechtssatz: Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges. Entscheidungstexte 8 Ob 43/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 43/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Verletzte ist im Rahmen seiner Rettungspflicht verbunden, sich einer ihm zumutbaren und zweckmäßigen beruflichen Umschulung zu unterziehen, deren Kosten ihm allerdings vom Schädiger zu ersetzen sind. Es bildet somit der auf Ersatz der Kosten beruflicher Umschulung gerichtete Ersatzanspruch des Verletzten gegen den Schädiger den sachlich kongruenten Deckungsfonds für die Refundierung der Auswendunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 1977 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Andreas S in Kärnten bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 360.443 beteiligt war, schwer verletzt (Querschnittlähmung). Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Es ist unbestritten, daß Andreas S ein Mitverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft und daß eine Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 2 zu Laste... mehr lesen...
Norm: ASVG §172 Abs1ASVG §198ASVG §300ASVG §301ASVG §332 AASVG §332 Abs1 B
Rechtssatz: Es handelt sich bei Rehabilitationsmaßnahmen des Sozialversicherungsträgers im Sinne der §§ 302 bis 304 ASVG nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Pflichtleistungen, die im Sinne des §§ 332 Abs 1 ASVG den Übergang sachlich und zeitlich kongruenter Ersatzansprüche des Verletzten gegen den Schädiger auf den Sozialversicherungsträger bewirken (mit ausführl... mehr lesen...
