Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 AZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren, der Beklagte hafte für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an die minderjährigen Kinder des Getöteten zu fünfundzwanzig Prozent des von diesem jeweils erzielbaren Einkommen, ist nicht zulässig, weil es lediglich die Anpassung des mit der Entscheidung über das Leistungsbegehren zugesprochenen Betrages an künftige Änderungen der Verhältnisse bezweckt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 c
Rechtssatz: 1) Daß das uneheliche Kind im Zeitpunkt der Tötung des Vaters noch nicht geboren war und daher für dieses noch kein Unterhalt geleistet wurde, hat nicht die Folge, daß kein Deckungsfonds besteht, denn es war mit Sicherheit vorauszusehen, daß der Getötete für dieses Kind Unterhalt werde leisten müssen. 2) Wenn die Kindesmutter schon im Zeitpunkt des Todes des Vaters die Absicht hatte, eine Erhöhung des ... mehr lesen...
Am 4. Mai 1962 wurde Walter Th. bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Beklagte wurde wegen fahrlässiger Herbeiführung des Unfalles vom Strafgericht verurteilt. Der klagende Sozialversicherungsträger erbringt an die beiden außerehelichen Kinder des Walter Th. Leistungen, deren Ersatz er vom Beklagten begehrt. Mit dem Leistungsbegehren verband er ein Feststellungsbegehren. Der Erstrichter sprach dem Kläger 478.40 S s. A. sowie einen monatlichen Betrag von 600 S zu. Das Mehrbegehren vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §332 A
Rechtssatz: Ein etwa einstündiger Gasthausbesuch auf dem Weg von der Arbeit (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG) hebt den Versicherungsschutz nicht auf. Fahruntüchtigkeit durch Trunkenheit hebt den Versicherungsschutz nur dann auf, wenn sie für den Unfall kausal war. Entscheidungstexte 2 Ob 19/66 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 19/66 Veröff: JBl 1966,477 = ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 F
Rechtssatz: Der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wird durch die Ergebnisse des Schadenersatzprozesses des Geschädigten nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 373/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 373/65 Veröff: RZ 1966,125 = ZVR 1966/248 S 243 8 Ob 250/78 Entscheidungstext OGH 26.01... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 B
Rechtssatz: Für den Übergang des Anspruches auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 332 ASVG sind die für jede einzelne Versicherungsart geltenden Bestimmungen über den Eintritt des Versicherungsfalles maßgebend, der nicht mit dem Zeitpunkt des Unfalles zusammenfallen muß. Entscheidungstexte 2 Ob 320/65 Entscheidungstext OGH 25.11.1965 2 Ob 320/65 Veröff: JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 C
Rechtssatz: Die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung ist der Ersatz für die der Witwe entgangene Pension aus der Pensionsversicherung. Übersteigt die fiktive Witwenpension die Rentenleistung aus der Unfallversicherung, oder ist sie gleich hoch, dann ist die kongruente Deckung gegeben und der Ersatzanspruch der Unfallversicherung gerechtfertigt, weil der Anspruch der Witwe auf die fiktive Pension auf den... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aASVG §332 C
Rechtssatz: Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Auslagen für eine Pflegeperson, ist auf den Sozialversicherungsträger insoweit übergegangen, als er den Geschädigten einen Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG bezahlte. Es handelt sich dabei um kongruente Ansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 314/65 Entscheidungstext OGH 07.10.1965 2 Ob 314/65 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Zum Grundsatz der zeitlich kongruenten Deckung (während des Bezuges von Arbeitslosengeld). Entscheidungstexte 2 Ob 65/65 Entscheidungstext OGH 08.04.1965 2 Ob 65/65 Veröff: ZAS 1968,12 (mit Anmerkung von Kunst) 5 Ob 511/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 511/82 nur: Zum Grundsatz der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CASVG §332 C
Rechtssatz: Im Schadenersatzrecht gilt der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. Für die Annahme eines Deckungsfonds für Heilungskosten (Kosten der Spitalsbehandlung) reicht somit keineswegs der bloß hypothetisch geltend gemachte Umstand hin, daß der Verletzte, wäre er nicht sozialversichert gewesen, für die Behandlung im Krankenhaus diesen hypothetisch errechneten Betrag hätte aufwenden müssen. Die Behandlun... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Für die Schlüssigkeit einer Klage nach § 332 ASVG reicht es aus, wenn behauptet wird, daß der Verkehrsunfall durch den Lenker des Kraftfahrzeuges, dessen Halter der Beklagte ist, verschuldet wurde und der Beklagte für dieses Verschulden dem Geschädigten gegenüber haftet. Entscheidungstexte 2 Ob 157/64 Entscheidungstext OGH 29.06.1964 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §1327aASVG §332 A
Rechtssatz: Das österreichische Bundesbeamtenrecht kennt zwar keine der allgemeinen Regelung des deutschen Bundesbeamtengesetzes entsprechende Legalzession hinsichtlich der Ansprüche der Hinterbliebenen gegen den Schädiger nach § 1327 ABGB auf den Dienstgeber. Die Anwendung der ausländischen ( deutschen ) Legalzessionsregelung als des Statuts des Rechtsgrundes der Zession verstößt aber keineswegs gegen de... mehr lesen...
Gottfried W. ist am 16. August 1958 auf der Drautaler Bundesstraße von Töplitsch durch den Zusammenstoß des von ihm gelenkten Personenkraftwagens mit dem infolge eines Dienstauftrages vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten tödlich verunglückt. Gottfried W. war deutscher Staatsangehöriger und aktiver Offizier beim Deutschen Bundesheer im Range eines Generalmajors gewesen. Der Zweitbeklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig schuldig erkannt worden, den Verkehrsun... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 F
Rechtssatz: Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers und dessen Quotenvorrecht (nach der nunmehr einheitlichen Berechnungsmethode) können im Direktprozesse des Geschädigten gegen den Ersatzpflichtigen nur dann berücksichtigt werden, wenn in dieser Hinsicht eine Einwendung des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden ist. Der etwaige Mangel der diesbezüglichen Aktivlegitimation des Geschädigten d... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO ist bei Schädigungen unter Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten leben, durch den Schutzzweck der Versicherungsleistung in der Art des § 67 II VersVG ausgeschlossen. Veröff: JZ 1964,228 = NJW 1964,860 GlRS RS U BGH (D) 1968/01/09 VI ZR 44/66 Beisatz: Das Rückgriffsrecht des öffentlichen Versicherungsträgers ist geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten können Schadenersatzforderungen des Schädigers, die aus einem Mitverschulden des Getöteten abgeleitet werden, überhaupt nur dann im Prozeß compensando eingewendet werden, wenn sie Erbin nach ihrem Gatten ist. Dies gilt auch für den Fall, als der Sozialversicherer die auf ihn übergegangenen Ansprüche der Witwe nach § 1327 ABGB im Rahmen des § 332 ASVG g... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1958 um 17.40 Uhr ereignete sich in der W.-Straße in M. ein Verkehrsunfall, bei dem der auf einem Fahrrad fahrende Engelbert M. von dem in derselben Richtung auf einem Motorrad fahrenden Beklagten niedergestoßen wurde. M. erlag am 19. Oktober 1958 seinen Verletzungen. Der Beklagte wurde vom Strafgericht freigesprochen. Die klagende Partei, die für die Witwe M. Pflichtleistungen aus der Sozialversicherung erbringt, begehrt den Ersatz ihrer Aufwendungen vom Beklagten ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ASVG §332 AVersVG 1958 §67
Rechtssatz: Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits abgefunden hat, neuerlich an den Kaskoversicherer als Legalzessionar nach § 67 VersVG 1958 Zahlung zu leisten; bloßes Wissenmüs... mehr lesen...
Am 10. Mai 1961 ist der der chemischen Fabrik Dr. E. H. gehörige Kraftwagen durch den Zusammenstoß mit einem der beklagten Partei gehörigen Kraftwagen beschädigt worden. Nach dem letzten Stande des Verfahrens ist das Alleinverschulden des Lenkers des Kraftwagens der beklagten Partei nicht mehr strittig. Durch den bezeichneten Unfall ist für das Fahrzeug des Unternehmens Dr. E. H. einschließlich der Abschleppkosten ein Reparaturaufwand von 13.435 S 60 g entstanden. Die Klägerin hatte d... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs1 AASVG §332 CVersVG §149 ff
Rechtssatz: Ist in einem zwischen einem Sozialversicherungsträger und einem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geschlossenen Teilungsabkommen ein Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage vereinbart, so kann der Haftpflichtversicherer grundsätzlich seiner Erstattungspflicht nicht durch den Einwand begegnen, der Schadenfall sei für die Haftpflichtversicherten offenbar ein unabwendbares Ereignis im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AASVG §332 C
Rechtssatz: Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach bürgerlichem Recht geht nach dem Grundsatz der kongruenten und zeitlichen Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, wobei es nicht darauf ankommt, nach welchen Vorschriften sich diese Leistungen bestimmen. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs2 KABGB §1333ASVG §332HGB §346
Rechtssatz: Zum Anspruch auf Zinsen und Anwaltskosten bei Regreßforderungen der Sozialversicherungsträger gegen Privatversicherer. Entscheidungstexte 7 Ob 131/63 Entscheidungstext OGH 08.05.1963 7 Ob 131/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0016168 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 D
Rechtssatz: Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, den ihr der Gatte im Zeitpunkte seines Ablebens tatsächlich geleistet hat. Diese Vorteile aus der Lebensgemeinschaft sind einem (nicht anzurechnend... mehr lesen...
Norm: ALVG §32ASVG §332 A
Rechtssatz: § 332 ASVG findet auch auf Ansprüche nach den anderen Sozialversicherungsgesetzen (ALVG) Anwendung. Es ist unerheblich, daß die in Betracht kommenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers lediglich auf Grund einer auf einen Zweig der Sozialversicherung beschränkten Teilversicherung zustehen. Entscheidungstexte 2 Ob 330/62 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1494ASVG §332 BRVO §1542
Rechtssatz: Wird ein beim Sozialversicherungsträger für einen handlungsunfähigen Beschädigten gestellter Antrag erst durch einen nachträglich bestellten gesetzlichen Vertreter (zB vorläufigen Beistand) ratihabiert, dann ist die cessio legis mit dem Tage der Antragstellung wirksam. Die Hemmung der Verjährungsfrist wegen der Handlungsunfähigkeit des Beschädigten fällt mit dem Tage weg, an dem der B... mehr lesen...
Norm: ASVG §332RVO §1542
Rechtssatz: Die cessio legis der Ersatzforderung des Beschädigten an die Pensionsversicherungsanstalt tritt mit dem Tage der Antragstellung bei dieser ein. Entscheidungstexte 7 Ob 231/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 7 Ob 231/62 Veröff: SZ 35/118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Otto P. verschuldete am 25. Juli 1955 mit seinem Motorrad in P. in Tirol einen Verkehrsunfall, bei dem sein Mitfahrer Josef St. schwer verletzt wurde. Die Ehefrau des Verunglückten, Maria St., erfuhr zirka acht Tage nach dem Unfalle, daß P. ihn verschuldet hatte. Maria St. stellte am 20. Dezember 1955 namens des Verletzten auf Grund einer bestehenden Rentenpflichtversicherung bei der Klägerin einen Rentenantrag. Eine Vollmacht des Versicherten an Maria St. vom 7. Jänner 1956 langte am... mehr lesen...
Norm: ASVG §328ASVG §332
Rechtssatz: Ebenso wie die klagende Partei als Versicherungsträger gemäß § 328 ASVG berechtigt ist, gegenüber dem Fürsorgeträger die Abgeltung des Ersatzanspruches für Krankenbehandlung mit einem Pauschalbetrag geltend zu machen, steht ihr dieses Recht auch gegenüber dem Schädiger zu, ohne daß es der Feststellung eines Deckungsfonds bedarf. Entscheidungstexte 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allgVersVG §67
Rechtssatz: Zum Teilungsabkommen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 7 Ob 23/62 Veröff: EvBl 1962/317 S 398 = VersR 1963,987 (mit Anmerkung von Wahle) 2 Ob 431/65 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 2 Ob 431/65 Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §253ASVG §270ASVG §332 C
Rechtssatz: Dem Sozialversicherungsträger stehen gemäß § 332 ASVG (Legalzession) nur abgeleitete Ansprüche gegen den Schädiger seines Versicherten zu. Hat nun dieser als Angestellter oder Arbeiter (unselbständig) in der Regel Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges nur bis zu jenem Lebensalter, ab dem ihm die Altersrente aus der Sozialversicherung geleistet wird (das ist fünfundsechzig Jahre b... mehr lesen...
