Norm: ABGB §1325 D1aASVG §332 C
Rechtssatz: Auch bei der sogenannten abstrakten Rente (Rente mit Sicherungsfunktion, ohne dass zunächst der Verdienst des Verletzten gemindert ist) muss ihr innerer Zusammenhang mit einem effektiven Verdienstentgang gewahrt bleiben; ob ein solcher Verdienstentgang anzunehmen sei, erfordert die Feststellung der konkreten Verhältnisse des Verletzten; es kommt also nicht auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf de... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ALFG §151LFG §152LuftVG §29Warschauer Luftverkehrsabk vom 12.10.1929 allg
Rechtssatz: Die Ansprüche des Fluggastes oder seiner Hinterbliebenen aus der obligatorischen Fluggastversicherung des § 29 g LuftVG gehen im Wege der Legalzession des § 332 ASVG nicht auf den Versicherungsträger über. Entscheidungstexte 2 Ob 293/61 Entscheidungstext OGH 15.12.1961 2 Ob 293/6... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte schloß der Gatte der Klägerin am 15. Jänner 1960 in Wien mit dem Luftfahrtunternehmen S. einen Beförderungsvertrag für eine Flugreise Wien - Kairo - Wien ab. Er ist am 19. Jänner 1960 bei dem Absturz des Flugzeuges in der Nähe des Flughafens von Ankara tödlich verunglückt. Das Luftfahrtunternehmen, das gleichzeitig Halter des abgestürzten Flugzeuges war, bot der Klägerin auf Grund des zugunsten ihres verunglückten Gatten abgeschlossenen Unfall... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AZPO §190 D13
Rechtssatz: Im Verhältnis zwischen Schädiger und Sozialversicherungsträger kann der Schädiger ebensowenig wie der Schuldner bei der vertragsmäßigen Zession Einreden gegen das Grundverhältnis und gegen die Tatsache der Legalzession erheben. Entscheidungstexte 2 Ob 180/61 Entscheidungstext OGH 27.10.1961 2 Ob 180/61 Veröff: JBl 1962,264 (mit Glosse v... mehr lesen...
Norm: ASVG §332ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Wenn der Geschädigte durch den Unfall keinen Verdienstausfall hat und daher bürgerlichrechtliche Ersatzansprüche wegen Verdienstausfalls nicht entstehen, aber andere Ansprüche entstehen könnten, die regreßfähig sind, zB im Falle einer Wiedererkrankung an Unfallsfolgen die Kosten des Heilverfahrens und damit zusammenhängende Aufwendungen, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ASVG §332nö BauO §40
Rechtssatz: Haftung eines Baumeisters, der seine Firmentafel zur Deckung von Pfuscharbeit beigestellt hat, für Unfall auf der Baustelle. Entscheidungstexte 2 Ob 169/61 Entscheidungstext OGH 28.04.1961 2 Ob 169/61 Veröff: EvBl 1961/359 S 464 = SZ 34/68 2 Ob 80/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte war der bei der klagenden Partei versicherte Erich O. auf der Baustelle des Erstbeklagten in W. zur Errichtung einer Tankstelle in seiner Freizeit als Hilfsarbeiter beschäftigt. Er wurde am 1. Juni 1957, als er in einer Baugrube arbeitete, durch eine sich lösende Schotterschichte verschüttet und so schwer verletzt, daß er noch am selben Tag starb. Er hinterließ eine Witwe und zwei Waisen, für die die klagende Unfallversicherungsanstalt Leistun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494ASVG §332 ERVO §1542
Rechtssatz: Die Pensionsversicherungsanstalt, die einem bei einem Unfall beschädigten, als Folge dieses Unfalls handlungsunfähig Gewordenen bei ihr Pflichtversicherten eine Invaliditätsrente gewährt, kann sich von dem Zeitpunkt des Rechtsüberganges des Anspruches der Beschädigten gegen den Beschädiger auf sie nicht auf die für den Anspruch des Beschädigten gegen den Schädiger eingetretene Hemmung der Verjähr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1ASVG §332 C
Rechtssatz: Eine Lebensgemeinschaft, die die Witwe nach dem Tod ihres verunglückten Gatten eingeht, bewirkt, daß es für die Dauer der Lebensgemeinschaft an einem kongruenten Deckungsfonds für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 1/61 Entscheidungstext OGH 13.01.1961 2 Ob 1/61 Veröff: ZVR 1961/222 S 189... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Die Leistungen der Sozialversicherungsträger an den Verletzten vermindern den Deckungsfonds nicht, sie haben für die rechtliche Stellung des ersatzpflichtigen Beklagten nur insoferne Bedeutung, als nicht der Verletzte selbst Ansprüche gegenüber dem Schädiger erheben kann, soweit der Sozialversicherungsträger nach § 332 ASVG aktiv legitimiert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AB-VG Art12 Abs1 Z9DP der nö Landesbeamten §53DP der nö Landesbeamten 1966 §54 Abs1
Rechtssatz: 1) Die Bestimmung des § 53 Abs 1 Satz 2 der DP der nö Landesbeamten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen des Beamten oder seiner Hinterbliebenen auf das Land Niederösterreich gibt keinen Anlaß, beim VfGH im Sinne des Art 14 B-VG den Antrag zu stellen, diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben. 2) Der Übergang ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IASVG §332 EVersVG §67
Rechtssatz: Für den Sozialversicherungsträger gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der zivilrechtliche Anspruch des Verletzten unterliegt, und gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar beginnt keine neue Verjährungsfrist zu laufen. Entscheidungstexte 2 Ob 454/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 2 Ob 454/60 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 Abs1 Z3ASVG §269ASVG §332 B
Rechtssatz: Die Ansprüche der Hinterbliebenen sowohl auf Zahlung einer Rente als auch einer Abfindung entstehen mit dem Tod des Sozialversicherten, nicht erst mit der Antragstellung. Entscheidungstexte 2 Ob 350/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 2 Ob 350/60 Veröff: SZ 33/147 = EvBl 1961/122 S 185 = ZVR 1961/257 S 212 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aASVG §332
Rechtssatz: Der Zuspruch einer Entschädigung für einen Zeitraum, in dem ein Verdienstentgang nicht eingetreten ist, ist begriffswidrig. Daher kann insoweit auch eine Legalzession gemäß § 1542 RVO nicht eintreten. Entscheidungstexte 2 Ob 504/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 2 Ob 504/60 Veröff: ZVR 1961/173 S 138 ... mehr lesen...
Karl D. ist bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des dem Zweitbeklagten gehörigen LKWs. verschuldeten Verkehrsunfall am 17. Dezember 1956 tödlich verunglückt. D. war bei der klagenden Partei pensionsversichert und hatte für seinen am 6. Jänner 1948 geborenen Sohn Anton V. monatlich 300 S an Unterhalt zu leisten. Am 2. Jänner 1957 stellte die Bezirkshauptmannschaft S. als Amtsvormund des Minderjährigen bei der klagenden Partei den Antrag auf Gewährung einer Waisenrente. Dieser Antrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 D
Rechtssatz: Keine Anrechnung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Zusatzrente aus der Kriegsopferversorgung. Entscheidungstexte 2 Ob 349/60 Entscheidungstext OGH 16.12.1960 2 Ob 349/60 Veröff: SZ 33/140 = ZVR 1961/169 S 136 2 Ob 64/61 Entscheidungstext OGH 16.02.1961 2 Ob 64/61 Veröff:... mehr lesen...
Der bei der Klägerin pflichtversicherte Johann L. hat am 12. Dezember 1955 einen Verkehrsunfall erlitten. Die Klägerin erbringt dem Genannten aus diesem Unfall Pflichtleistungen aus der Unfallversicherung und nimmt in diesem Rechtsstreit auf Grund der Legalzession des § 1542 RVO. den Erstbeklagten als schuldigen Kraftwagenlenker und den Zweitbeklagten gemäß Art. IV EVzKraftfVerkG., beide zur ungeteilten Hand, auf Ersatz dieser Leistungen und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht in... mehr lesen...
Norm: AngVersG §49ASVG §332
Rechtssatz: Die Ansprüche des Sozialversicherungsträgers als Legalzessionars gehen bei Konkurrenz mit weitergehenden Ansprüchen des Geschädigten bzw dessen Hinterbliebenen diesen voran. Entscheidungstexte 2 Ob 379/60 Entscheidungstext OGH 25.11.1960 2 Ob 379/60 Veröff: ZVR 1961/121 S 92 European Case Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Angestellte der klagenden Partei Johanna H***** ist bei einem Verkehrsunfall am 26. 9. 1958 verletzt worden. Sie ist vom Beklagten, der mit einem Motorrad gefahren ist, in der Wagramerstraße niedergestoßen worden. Die klagende Partei hat nun behauptet, dass sie während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit Leistungen nach § 8 AngG in der Höhe von 9.591,37 S an die Verunglückte und von 1.003,10 S an die Wiener Gebietskrankenkasse erbracht habe. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CABGB §1325 D7ASVG §332 D
Rechtssatz: Berechnung bei direkten Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen den Schädiger: Da eine dem § 332 ASVG entsprechende Bestimmung zugunsten des vom Arbeitgeber bezahlten Krankenentgeltes nicht besteht und hinsichtlich der Verpflegskostenersparnis ein derartiger Anspruchsübergang naturgemäß überhaupt nicht in Betracht kommt, können diese beiden Beträge nur in der gleichen Weise wie die s... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall vom 23. Juni 1958 verletzt. Er begehrte vom Beklagte den Ersatz von 5478 S 77 g für Verdienstentgang. Der Erstrichter sprach ihm 3304 S 64 g zu, während er das Mehrbegehren von 2174 S 13 g abwies. Außerdem sprach er ihm die ganzen Kosten der Privatbeteiligung am Strafverfahren und ein Drittel der Prozeßkosten zu. Die dem erstrichterlichen Urteil zugrunde liegende Verschuldensaufteilung im Verhältnis von 1 : 2 zum Nachteil des Beklagten ist i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Michael H***** hat am 11. 5. 1957 in Wien als Fußgänger einen Verkehrsunfall erlitten. In dritter Instanz ist unbestritten, dass der Beklagte dem Verletzten im Verhältnisse von 3 : 1 (zu Lasten des Beklagten) ersatzpflichtig ist, weil er als Lenker eines Personenkraftwagens den Unfall des Fußgängers schuldhaft herbeigeführt hat, wobei ein eigenes Verschulden des Verletzten (im Ausmaß von 25 %) anzunehmen ist. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FASVG §336
Rechtssatz: Im Zivilprozeß eines regreßberechtigten Sozialversicherers können Regreßansprüche eines anderen Sozialversicherers nur berücksichtigt werden, wenn diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Entscheidungstexte 2 Ob 265/60 Entscheidungstext OGH 01.07.1960 2 Ob 265/60 Veröff: ZVR 1961/55 S 44 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte der Erstbeklagte, der Angestellter der Zweitbeklagten war, die Absicht, von dieser einen gebrauchten PKW, Marke Steyr 50, zu kaufen. Am 6. 10. 1956 hat er mit dem nicht zum Verkehr zugelassenen PKW unter Benützung eines Probekennzeichens der Zweitbeklagten eine Probefahrt unternommen. Gegen 23 Uhr ist er in Bregenz in der Heldengangstraße gefahren und hat Ludwig V***** niedergestoßen und tödlich verletzt. Ludwig V***** w... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: In Lehre und Rechtsprechung wird einheitlich die Auffassung vertreten, dass der Schadenersatzanspruch des Verletzten insoweit auf den Träger der Sozialversicherung übergeht, als ihm der Art und Zeit nach kongruente Leistungsverpflichtungen des letzteren gegenüberstehen (vgl Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht 6.Auflage, S 612 und 616; Geigel, aaO, S 504). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 7. 3. 1957 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er erhob aus diesem Anlass Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten. Nach Bereinigung der übrigen Ansprüche schränkte er sein Begehren auf Zahlung des Betrages von S 14.363,62 ein, den er als Ersatz für seinen Verdienstentgang in der Zeit vom 1. 5. 1958 bis 31. 10. 1959 verlangte. Außerdem begehrte er die Feststellung, dass der Beklagte auch für seinen künftigen Schad... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eASVG §332 C
Rechtssatz: Bei Errechnung des Deckungsfonds ist eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings nur in seltenen Fällen mit Sicherheit absehen läßt; es genügt daher, eine nach den Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklung zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 2 Ob 159/60 Entscheidungstext OGH 27.04.1960 2 Ob 159/... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ASVG §332 ARVO §1542
Rechtssatz: Wird ein Deutscher in Österreich verletzt oder getötet, so steht seinem Sozialversicherungsträger aus der Legalzession das Recht zu, Regreßansprüche in Österreich geltend zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 583/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1960 2 Ob 583/59 Veröff: EvBl 1960/218 S 391 = Vers 1961,130 = ZVR 1961/18 S 19 = SZ 33/43 =... mehr lesen...
Josef G. wurde bei einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli 1955 auf der M.-Bundesstraße ereignete, tödlich verletzt. G. war in Melsungen (Deutsche Bundesrepublik) beschäftigt und ansässig und bei der klagenden Partei sozialversichert. Diese hat für seine Witwe Leistungen (Rente und Krankenversicherungsbeiträge) in der Höhe der Klagssumme erbracht. Sie begehrt deren Ersatz unter Berufung auf § 1542 RVO. vom Beklagten, der wegen dieses Unfalles des Vergehens gegen die Sicherheit des ... mehr lesen...
Norm: ASVG §149ASVG §332
Rechtssatz: Bei nicht öffentlichen Krankenanstalten gibt es keine Pauschalierung im Sinne des § 148 Z 3 ASVG. Der Sozialversicherungsträger muß sich daher im Rahmen der Vorteilsausgleichung die ersparten Eigenverpflegungskosten (Haushaltsersparnis) des Verletzten anrechnen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 270/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1960 2 Ob 270/59... mehr lesen...
