Norm: ASVG §332 B
Rechtssatz: Der Rechtsübergang setzt lediglich voraus, dass der Versicherungsfall eintritt, auf Grund dessen der Schadenersatzberechtigte Leistungen des Sozialversicherungsträgers beanspruchen kann. Dabei ist es unerheblich, ob und wann die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers festgestellt wird und wann der Versicherte einen dahin gehenden Antrag stellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DeASVG §332 ABGB §276 Abs2dStVG §8a
Rechtssatz: Vertraglicher Haftungsausschluß bei unentgeltlicher Beförderung nach § 276 Abs 2 BGB und § 8 a dStVG. Wirksamkeit in der Regel auch gegenüber Sozialversicherungsträger. Entscheidungstexte 8 Ob 16/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 16/78 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1ABGB §1312ABGB §1325 D7ASVG §332 D
Rechtssatz: Sieht der Gesetzgeber eine Legalzession ausdrücklich vor, dann kommt der Gesichtspunkt einer Minderung oder Aufhebung der Ersatzpflicht des Schädigers zufolge einer Vorteilsausgleichung nicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 200/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 200/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 c1ABGB §1327 fASVG §332 D
Rechtssatz: Von dem Anspruch auf Verdienstentgang ist das Krankengeld und die Invaliditätspension, nicht aber die Witwenpension abzuziehen. Letztere leitet sich aus dem Arbeitseinkommen des Ehegatten her und tritt an Stelle einer Unterhaltsleistung. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 258/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1327 c1ABGB §1327 fASVG §105aASVG §332 D
Rechtssatz: Es besteht keine sachliche Kongruenz zwischen Verdienstentgang und Hilflosenzuschuß, weil dieser nur die Abgeltung einer Forderung für die nötige Pflege betrifft. Entscheidungstexte 2 Ob 258/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 258/77 8 Ob 139/80 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Der Ausdruck "Versicherter", der in den § 332 bis 334 ASVG mehrfach verwendet wird, muß wegen des Zusammenhanges dieser Bestimmungen innerhalb dieses Rahmens auch immer die gleiche Bedeutung haben. Entscheidungstexte 8 Ob 146/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 146/77 Veröff: SZ 50/156 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt 60 000 S Schmerzensgeld und 7000 S Verdienstentgang: Der Beklagte habe ihn besucht, ihn als Freundschaftsdienst mit seinem PKW nach V geführt, weil er dort ein ICB-Ladegerät vom Service abzuholen habe. Der Kläger habe sich ohne ein Entgelt dazu bereit erklärt. In Vösendorf habe sich ein Defekt an der Lichtanlage des Gerätes gezeigt. Der fachkundige Kläger habe ebenfalls aus Freundschaft versucht, den Schaden zu beheben. Beim Überprüfen der Anschlüsse habe er den Bek... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AKOVG §55a
Rechtssatz: Der Umfang der Legalzession nach § 55 a KOVG geht über jenen nach § 332 ASVG hinaus. Entscheidungstexte 8 Ob 90/77 Entscheidungstext OGH 15.06.1977 8 Ob 90/77 Veröff: ZVR 1978/81 S 119 2 Ob 167/80 Entscheidungstext OGH 09.12.1980 2 Ob 167/80 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Hauptzweck der Regelung des Rechtsüberganges nach § 332 ASVG besteht darin, zu verhindern, dass der Geschädigte seinen Schaden zweimal ersetzt bekäme, wenn nämlich der Schädiger dem Geschädigten gegenüber die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an den Geschädigten nicht einwenden könnte, ferner darin, zu verhindern, dass der Ersatzpflichtige infolge der bestehenden Sozialversicherung weniger zu leisten hä... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AZPO §190 D13
Rechtssatz: Auch dem Schädiger kann nicht zugebilligt werden, dem Geschädigten, dessen Leistungsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger mit rechtskräftigem Bescheid verneint wurde und dem auch keine Leistungen ausgezahlt wurden, den Schadenersatz mit der Behauptung zu verweigern, es bestünde doch eine solche Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers, und solcherart für einen von ihm verschuldeten Scha... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Dem Geschädigten kann nicht zugebilligt werden, denselben Ersatz, den er vom Sozialversicherungsträger unter Geltendmachung der Voraussetzungen der Leistungspflicht des letzteren mit Erfolg begehrt hat, vom Schädiger mit der Behauptung nochmals zu verlangen, es fehle an den im § 332 ASVG geforderten Voraussetzungen für den Anspruchsübergang. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Am 13. Juli 1970 ereignete sich in Wien 2, an der Kreuzung Handelskai-Kafkastraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines PKWs Marke Ford Anglia, und der Drittbeklagte als Lenker eines LKWS Marke Mercedes LD 1620/45 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist Haftpflichtversicherer, der Zweitbeklagte Halter des LKWs. Wegen dieses Unfalles wurde der Drittbeklagte mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29. September 1970, GZ 11 U 1375/70-2, rechtskräftig wegen Üb... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1973 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er begehrte u. a. 70 830.26 S Verdienstentgang vom Unfallstag bis Ende 1975 und 50 000 S als Ersatz des Schadens aus der Aufgabe seines Betriebes. Zu letzterem machte der Kläger geltend, daß er bei normalem Verlauf für die Überlassung seines lebenden Betriebes an einen Nachfolger mindestens 50 000 S erzielt hätte, ein solcher Firmenwert jedoch nach der langen unfallsbedingt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AASVG §332 AVersVG §67Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Nach § 5 der Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den versicherten Haftpflichtigen in voller Höhe auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur sechzig Prozent zu ersetzen hat. Es handelt sich um eine vertraglich entgeltliche Weiterzession des infolge der Legalzession des § 332 ASVG auf den... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1295 Ia2ASVG §332 A
Rechtssatz: Im tschechoslowakischem Recht besteht keine Bestimmung die für Unfallschäden eine dem § 332 ASVG entsprechende Legalzession zugunsten des Bezirksinstitutes der Volksgesundheit in Prag vorsieht (Drittschaden). Entscheidungstexte 2 Ob 29/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 2 Ob 29/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FABGB §1438 EASVG §332 AASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Der nicht allein schuldige beklagte Schädiger, der sich ohne Bedachtnahme auf die durch die Legalzession bereits auf den Sozialverischerungsträger übergegangenen Ansprüche des sozialversicherten Geschädigten, den eine Mitschuld trifft, mit diesem verglichen hat, kann gegen den regreßnehmenden Sozialversicherungsträger nur noch insoweit aufrechnen, als ein vom Vergleich nicht um... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 EASVG §332 A
Rechtssatz: Ist die Gegenforderung des Schädigers größer als die - zunächst ungeteilte - Schadenersatzforderung des sozialversicherten Geschädigten, wird durch die auf den Zeitpunkt der Entstehung der beiden Forderungen zurückbezogene Aufrechnung die ganze Forderung des sozialversicherten Geschädigten, also auch der vom Anspruchsübergang gemäß § 332 ASVG betroffene Teil derselben, aufgezehrt. Ist dagegen seine Scha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aABGB §1325 D4ASVG §332 C
Rechtssatz: Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Tätigkeit aus einer Nebenbeschäftigung zufließen, dienen begrifflich der Deckung des Lebensunterhaltes (vgl SZ 44/93, RZ 1972,34, ZVR 1972/134; Wussow, Unfallshaftpflichtrecht 10. Auflage, 690, Punkt 1490). Entscheidungstexte 8 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 28/76 Ve... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Keine Kongruenz zwischen dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für Nachhilfestunden und der Berufungsunfähigkeitsrente. Entscheidungstexte 2 Ob 205/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 2 Ob 205/75 Veröff: ZVR 1976/321 S 339 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0085349 ... mehr lesen...
Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und als Legalzessionar des Genannten gegen Rudolf N ein Versäumungsurteil über 37.460.40 S samt Anhang erwirkt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei Fahrnisexekution s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5ASVG §332 C
Rechtssatz: Zur Einbeziehung des Nebeneinkommens aus "Pfuscharbeit" in den Deckungsfonds des Sozialversicherungsträgers. Entscheidungstexte 8 Ob 150/75 Entscheidungstext OGH 02.07.1975 8 Ob 150/75 Veröff: RZ 1976/79 S 153 8 Ob 101/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 8 Ob 101/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 C
Rechtssatz: Als Deckungsfonds für Taggeld und Krankengeld kann nicht jede Zuwendung mit Alimentationscharakter dienen, sondern nur der Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 27/75 Entscheidungstext OGH 12.03.1975 8 Ob 27/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AASVG §203 ffASVG §332 C
Rechtssatz: Taxispesen für Fahrt zum und vom Arbeitsplatz sind mit der Versehrtenrente nicht kongruent, zumal diese Spesen aufgewandt werden, um eine Minderung dieses Verdienstes zu verhindern, sodaß also die dazu aufgewendeten Kosten mit dem Schaden, der vereinbart werden soll, nicht ident sind, vielmehr durch den Gesundheitszustand der Klägerin vermehrte Bedürfnisse darstellen (vgl auch 2 Ob 19/52, 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 CASVG §198ASVG §332 AASVG §332 FEKHG §13 Z3
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Bezahlung von Autoreparaturkosten (für einen wegen Gehbehinderung angeschafften Personenkraftwagen) handelt es sich um eine Entschädigung für vermehrte Bedürfnisse, die gewöhnlich eine besondere Form der Heilungskosten darstellt. Eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträger bezüglich der Reparaturkosten des Personenkraftwagens besteht nicht. Nach d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1489 IIAASVG §332 E
Rechtssatz: Zur Frage der Verjährung bei Vorliegen einer erst nach dem Unfall und nach Erhebung eines Feststellungsbegehrens durch den Geschädigten, aber vor Ergehen des diesem Begehren stattgebenden Feststellungsurteiles erhobenen Klage des Legalzessionars. Entscheidungstexte 8 Ob 84/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 84/74 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse des Geschädigten an der alsbaldigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich jenes Teiles des Schadenersatzanspruches, der bereits dem Grunde nach auf den Legalzessionar übergegangen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 84/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 8 Ob 84/74 Veröff: SZ 47/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IASVG §332 E
Rechtssatz: Die auf Grund der Legalzession an den Sozialversicherungsträger übergegangenen und die etwa beim Geschädigten verbliebenen Anspruchsteile stehen sich vom Beginn des Überganges an als selbständige Forderungen gegenüber. Daher wird durch die vom Geschädigten selbst erhobene Klage die Verjährung des auf den Legalzessionar bereits im Zeitpunkt der Entstehung des Schadenersatzanspruches übergegangenen Teiles... mehr lesen...
Der Bedienstete der klagenden Stadt Wien, K S, wurde am 25. Dezember 1964 bei einem vom Sohn des Beklagten mit dessen PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Oktober 1969, GZ 40 a Cg 9/69-94, wurde festgestellt, daß die damaligen Beklagten A T sen. und jun. den Klägern G S, mj. E und mj. K S den Hinterbliebenen des K S, für alle weiteren Schaden aus dem Unfall haften. Die Klägerin hat diesen Unfall als Dienstunfall de... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1970 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung von 26.323 S samt Anhang (Schmerzengeld, Verdienstentgang, Sachschaden und dergleichen) unter Berücksichtigung einer erhaltenen Teilzahlung von 7129 S, Zahlung einer (abstrakten) monatlichen Rente von 150 S ab Klagstag bis zur Erreichung des Pensionsalters sowie die Feststellung, daß ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand für kunftige Schäden aus dem Unfal... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 4 Ob 88/73 Veröff: Arb 9167 = SozM IA... mehr lesen...
