Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 221/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 221/70 2 Ob 273/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 D
Rechtssatz: Der in SZ 33/140 eingenommene Standpunkt der sachlichen Inkongruenz der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes mit den Sozialversicherungsleistungen kann nur hinsichtlich der Notstandshilfe aufrecht erhalten werden. Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, auf das ein unbedingter Rechtsanspruch besteht, ist jedoch die sachliche Kongruenz als Voraussetzung für den Rechtsübergang auf den Sozialversicherun... mehr lesen...
Am 20. Juli 1962 ereignete sich auf einer Baustelle der Teerag-Asdag auf der Bundesstraße 17 östlich von V ein Arbeitsunfall. Der Beklagte stieß mit dem LKW seines Dienstgebers, eines Frächters, gegen eine Gruppe von Teerarbeitern der Teerag-Asdag zurück. Während sich die übrigen Teerarbeiter in Sicherheit bringen konnten, geriet Peter J mit der linken Hand in die an der Rückseite des LKWs angebrachte trichterförmige Anhängevorrichtung, wobei die Hand verletzt wurde. Seit dieser Zeit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §123ASVG §332 A
Rechtssatz: Kein Regreß des Sozialversicherungsträgers gegen den Ehemann wegen Leistungen an die mitversicherte Ehefrau. Entscheidungstexte 2 Ob 133/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 133/70 Vgl aber; Beisatz: (Beschränkte) Zulässigkeit eines Rückgriffs gegen einen Familienangehörigen der selbst sozialversicherten Geschädigten. (T1) Veröff: EvBl... mehr lesen...
Die Klägerin, die Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, behauptet, daß die Gattin des Beklagten bei ihr sozialversichert gewesen und bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt worden sei. Der Beklagte habe der Klägerin den unfallskausalen Heilungsaufwand zu ersetzen, weil dieser in den gem § 232 ASVG auf die Klägerin übergegangenen Ersatzansprüchen der Verletzten gegen den Beklagten Deckung fände. Die Klägerin beschränkte ihr Klagebegehren in de... mehr lesen...
Norm: AKB §11 Z4ASVG §123ASVG §332 A
Rechtssatz: Ein Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Familienangehörigen des selbst sozialversicherten Geschädigten ist zulässig, wenn dadurch der Familienunterhalt nicht geschmälert wird, weil der Ersatzanspruch nur aus dem Deckungsanspruch des Schädigers gegen seinen Haftpflichtversicherer befriedigt werden soll. - Die Frage, ob ein Deckungsanspruch besteht, ist hier nur soweit zu prüfen, a... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbeitsunfall begründet sind, ist nicht entscheidend. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcASVG §175ASVG §332 AZPO §190 C1ZPO §190 D13
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger, der einen positiven Bescheid erlassen hat und Leistungen erbringt, ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wirklicher Gläubiger. Deshalb ist es auch ohne Rücksicht darauf, ob eine wirksame Legalzession vorliegt, dh ein Arbeitsunfall gegeben ist, dem Zivilgericht verwehrt, die auf das Nichtvorliegen eines Arbeitsunfalles gegrün... mehr lesen...
Am 14. April 1963 erlitt Hildegard E., nunmehr verehelichte M., in Krems an der Donau als Mitfahrerin auf dem von ihrem nachmaligen Gatten Alfred M. gelenkten Moped einen Unfall, dessen Alleinverschulden den Erstbeklagten, der seinerseits ein Moped gelenkt hatte, trifft. Halterin des Mopeds, das vom Erstbeklagten gelenkt worden war, war die Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt worden. Die Klägerin, bei der Hildegard M. pflichtversichert... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 CGSPVG §109KOVG 1957 §36 Abs3KOVG 1957 §43 Abs3
Rechtssatz: Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen nach dem KOVG sind auf den Deckungsfonds nicht anzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 248/69 Entscheidungstext OGH 23.10.1969 2 Ob 248/69 Veröff: SZ 42/161 = RZ 1970,43 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 D
Rechtssatz: Der Anspruchsübergang nach § 332 ASVG ist davon unabhängig, ob der Sozialversicherer infolge des Versicherungsfalles mehr oder weniger Leistungen als bisher zu erbringen hat (so schon JBl 1957,479 = VersR 1957,298 = ZVR 1958/18). Entscheidungstexte 2 Ob 248/69 Entscheidungstext OGH 23.10.1969 2 Ob 248/69 Veröff: SZ 42/161 = RZ 1970,43 ... mehr lesen...
Josef L. wurde am 26. Mai 1963 bei einem Verkehrsunfall verletzt und verstarb einige Tage später. Es ist nicht mehr strittig, daß diesen Unfall der Beklagte zu drei Viertel, Josef L. zu einem Viertel verschuldet hat. Dieser war bei der Klägerin sozialversichert. Sie begehrte, gestützt auf die Legalzession des § 109 GSPVG., Ersatz von Rentenleistungen, die sie für die Hinterbliebenen ihres Versicherungsnehmers, nämlich die Witwe Maria L. und die minderjährigen Waisen Gerlinde L. und Jo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 bASVG §170ASVG §332 C
Rechtssatz: Das Sterbegeld ist dem Anspruch auf Ersatz der Begräbniskosten kongruent; daher Legalzession möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 212/69 Entscheidungstext OGH 11.09.1969 2 Ob 212/69 8 Ob 29/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1974 8 Ob 29/74 Veröff: JBl 1975,155 ... mehr lesen...
Der Transportunternehmer Heribert M. schloß mit der klagenden Partei hinsichtlich des LKW-Tankwagens Mercedes G ..., eine Kraftfahrzeug-Kasko-Versicherung ab. Am 8. Juli 1963 gegen 10 Uhr vormittag ereignete sich in Jugoslawien auf der Straße zwischen K. und C. ein Verkehrsunfall, bei dem dieses Kraftfahrzeug einen Totalschaden erlitt. Die klagende Partei hat die daraus gegen sie entstandenen Ansprüche des Heribert M. am 17. Dezember 1964 mit einem Betrag von 77.900 S liquidiert. Di... mehr lesen...
Norm: ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333ASVG §334
Rechtssatz: § 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war. Entscheidungstexte 2 Ob 4/69 Entscheidungstext OGH 13.03.1969 2 Ob 4/69 Veröff: SZ 42/41 ... mehr lesen...
Am 29. 4. 1964 verunglückte Michael K. tödlich, als er im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe dem Beklagten auf dessen Anwesen bei der Errichtung einer Düngerstätte half und dabei von einer umstürzenden Mauer getroffen wurde. Der Beklagte wurde strafgerichtlich des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, weil er als Bauherr das Wegbaggern von Erdreich unter der Mauer anordnete bzw. zuließ, obgleich ihm die dafür unzureichende Tiefe des Fundamentes der Mauer bekannt war. Die... mehr lesen...
Norm: ASVG §17ASVG §332 A
Rechtssatz: Auch Leistungen des Sozialversicherungsträgers auf Grund freiwilliger Weiterversicherung werden von der Legalzession erfaßt. Entscheidungstexte 2 Ob 389/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 2 Ob 389/68 Veröff: SZ 42/12 = EvBl 1969/241 S 353 2 Ob 84/77 Entscheidungstext OGH 05.05.1977 ... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Kurt Z., starb am 11. Oktober 1964 an den Folgen eines Verkehrsunfalles, den der Zweitbeklagte als Lenker eines Kraftfahrzeuges, dessen Halterin die Erstbeklagte war, am 28. September 1964 allein verschuldet hatte. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin betreffend die Solidarhaftung der beiden Beklagten für künftige unfallskausale Schäden statt. Es sprach der Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Sinne des § 1327 ABGB. 48.0... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ATeilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Der Grundsatz der zeitlich kongruenten Deckung gilt auch für Abfindungsbeträge, die der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger auf Grund eines Regreßteilungsabkommens zur Abfindung von Rentenleistungen bezahlt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 316/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 2 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Grundsatz der zeitlich kongruenten Deckung gilt auch für Abfindungsbeträge, die der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger auf Grund eines Regreßteilungsabkommens zur Abfindung von Rentenleistungen bezahlt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 316/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 2 Ob 316/68 mehr lesen...
Norm: B-VG Art7ASVG §332 A
Rechtssatz: Die Anerkennung des sogenannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger ist nicht verfassungswidrig. Veröff: VersR 1968,1182 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1968:RS0103195 Dokumentnummer JJR_19681029_AUSL000_0060ZR00280_6700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 A
Rechtssatz: Wird vom Geschädigten ein Verdienstentgang nur für bestimmte Zeiträume geltend gemacht, so sind auch nur die auf diese Zeiträume entfallenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 285/67 Entscheidungstext OGH 26.01.1968 2 Ob 285/67 Veröff: EvBl 1968/324 S 521 ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist die Erstklägerin Maria S., verehelichte N., bezüglich der der Rechtsstreit bereits rechtskräftig entschieden ist, bei einem Unfall schwer verletzt worden, der sich am 16. Mai 1959 ereignet hatte. Über die Verschuldensteilung zwischen ihr und dem Erstbeklagten im Verhältnis 60:40 zum Nachteil der Klägerin ist bereits rechtskräftig entschieden. Strittig geblieben ist lediglich der von der Zweitklägerin (Sozialversicherungsträger) begehrte Ersatz i... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 DRVO §1542
Rechtssatz: Zur Frage des Deckungsfonds im Regreßprozeß eines Sozialversicherungsträgers bei Leistungen mehrerer Sozialversicherungsträger an den Geschädigten. Entscheidungstexte 2 Ob 158/67 Entscheidungstext OGH 26.06.1967 2 Ob 158/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0072478... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 ffASVG §148ASVG §328ASVG §332 D
Rechtssatz: Wird von der Legalzessionarin nach § 332 ASVG nur ein Betrag gefordert, der geringer ist, als die vom Verletzten zu leistenden Anstaltspflegekosten abzüglich der Haushaltsersparnis, dann ist die Haushaltsersparnis dem Sozialversicherungsträger gegenüber nicht mehr in Anrechnung zu bringen. Entscheidungstexte 2 Ob 33/67 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C1ABGB §1327 C2ASVG §332 A
Rechtssatz: Die vom Erben an das außereheliche Kind des Erblassers geleisteten Unterhaltsbeträge sind diesem vom Schädiger gemäß § 1042 ABGB zu ersetzen. Wird die Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes durch Leistungen aus der Sozialversicherung des Getöteten gedeckt, dann verhindert die Legalzession zugunsten des Versicherungsträgers die Geltendmachung dieses Ersatzanspruches durch einen Dri... mehr lesen...
Nach den bisherigen Feststellungen der Untergerichte wurde der Gatte der Klägerin Friedrich T. bei einem Verkehrsunfall, den der Beklagte verschuldete, am 13. Juli 1964 getötet. Der Beklagte wurde auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Der Nachlaß des Friedrich T. wurde der Klägerin zu einem Viertel und den beiden ehelichen Söhnen des Erblassers aus erster und zweiter Ehe je zu drei Achteln unter Bezugnahme auf ein Erbteilungsübereinkommen eingeantwortet. In diesem Übereink... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dASVG §332 C
Rechtssatz: Eine tageweise oder monateweise Berücksichtigung der Ansprüche und Leistungen bei Errechnung des Deckungsfonds kann unter Umständen äußerst schwierig sein und wird vom Gesetze nicht verlangt (§332). Zweck der Berechnung ist es, die verschiedenen Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Geschädigten zu berücksichtigen; diesem Zweck dient die Berechnung nach bestimmten Zeiträumen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1489 IASVG §332 E
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 1358 ABGB unterliegt derselben Verjährung wie die eingelöste Schuld. Entscheidungstexte 6 Ob 241/66 Entscheidungstext OGH 28.09.1966 6 Ob 241/66 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Beisatz: Auch bei doppelter Legalzession. (T1) Veröff: VersR 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §105aASVG §332 A
Rechtssatz: Zur Frage der Berücksichtigung des Hilflosenzuschusses bei Berechnung des Verdienstentganges (Der Kläger hat eine Abgeltung der auf die unfallskausale Hilflosigkeit zurückzuführenden Vermehrung seiner Bedürfnisse nicht begehrt; damit hat er aber vorweg berücksichtigt, daß zufolge der Legalzession des § 332 ASVG nur der Sozialversicherungsträger legitimiert ist, einen derartigen Ersatzanspruch... mehr lesen...
