Am 23. 8. 1980 ereignete sich gegen 11 Uhr vormittags auf dem Güterweg zwischen R und N ein Verkehrsunfall, an dem Johann R als Lenker des von der Zweitklägerin gehaltenen und bei der Erstklägerin haftpflichtversicherten PKW VW Golf und Rudolf H als Lenker und Halter eines PKW Puch 500 beteiligt waren. Beide Fahrzeuge wurden im Frontbereich beschädigt; der Beifahrer im PKW Golf, Johann B, erlitt eine Oberarmfraktur mit kompliziertem Heilungsverlauf. Der Beklagte wurde mit rechtskräfti... mehr lesen...
Der Beklagte fügte Othmar W am 24. 10. 1977 eine schwere Augenverletzung zu. Er wurde deshalb gemäß § 287 StGB wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z 1 StGB) rechtskräftig verurteilt. Mit Vereinbarung vom 22. 2. 1978 kam der Beklagte mit Othmar W überein, dessen Schadenersatzforderungen aus der Augenverletzung unter Berücksichtigung aller vergangenen, gegenwärtigen und allfälligen zukünftigen Ansprüche, sei es ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AHVersG §94
Rechtssatz: Beim Rechtsübergang nach § 94 HVersG handelt es sich gleich dem nach § 332 ASVG um einen solchen dem Grunde nach. Entscheidungstexte 2 Ob 61/81 Entscheidungstext OGH 17.08.1981 2 Ob 61/81 2 Ob 43/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 43/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IASVG §332 EZPO §228 GZPO §228 H2
Rechtssatz: Das einem Feststellungsbegehren des Geschädigten stattgebende Feststellungsurteil erstreckt sich - auch für die Zukunft - nur auf den dem Geschädigten verbleibenden Teil des Anspruches und hat keine Wirkung auf den vorher auf den Legalzessionar übergegangenen Anspruch. Der Sozialversicherungsträger muß vielmehr selbst klagen, wenn er die Unterbrechung der Verjährung seines Anspruche... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 D
Rechtssatz: Bei Mehraufwand für die Naturalwohnung handelt es sich um einen in der Unterhaltsverpflichtung des Getöteten gegründeten Anspruchsteil der auf den Sozialversicherungsträger infolge seiner der Art und Zeit nach kongruenten Leistungsverpflichtung übergeht. Entscheidungstexte 8 Ob 271/80 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 8 Ob 271/80 ... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Auf Krankengeld ist bei Berechnung des Deckungsfonds so lange nicht Bedacht zu nehmen, als nicht der Krankenversicherer gleichzeitig mit dem sonstigen Sozialversicherer als Kläger auftritt. Entscheidungstexte 2 Ob 146/80 Entscheidungstext OGH 04.11.1980 2 Ob 146/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Bei einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 1969 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Anton B schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die Unfallsfolgen - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten im Ausmaß von einem Drittel - ist im Gründe: nach unbestritten. Anton B war bis zu diesem Unfall bei der Firma Gebrüder W GesmbH in Linz als Lagerhalter beschäftigt. Er hätte ohne Unfall bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (3. Juni 1977) ohne Lohnkürzung g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 c
Rechtssatz: Der Deckungsfonds umfaßt auch die Schadenersatzansprüche der Waisen im Sinne des § 1327 ABGB wegen entgangener Pflegeleistungen der getöteten Mutter. Entscheidungstexte 8 Ob 99/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 99/80 Veröff: ZVR 1981/189 S 240 = SZ 53/113 8 Ob 223/80 Entsche... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi Österreich - BRD Art43 Abs1ASVG §332RVO §1542
Rechtssatz: Konkurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie im gleichen Verfahren geltend gemacht werden (SZ 29/28, 36/15; ZVR 1971/260; 2 Ob 151/72 ua). Durch die Nichtberücksichtigung der mit den Ansprüchen eines anderen Sozialversicherungsträgers werden die Rente des Haftpflichtigen nicht beeinträchtigt; seine Haftu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 C2ASVG §332 C
Rechtssatz: Deckungsfonds für Waisenrenten und Waisenpensionen der Sozialversicherungsträger sind Ansprüche der Kinder nach § 1327 ABGB wegen entgangenen Barunterhalts, aber auch wegen entgangener Pflegeleistungen der Eltern. Entscheidungstexte 8 Ob 99/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 99/80 Veröff: ZVR 1981/189 S 240 = SZ 53/113 ... mehr lesen...
Am 5. Jänner 1978 wurde Gertrud W bei einem Verkehrsunfall in Heuberg (Gemeinde Sch, NÖ) getötet. Es ist unbestritten, daß der Erstbeklagte, der den Unfall verschuldete, nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ohne betragliche Beschränkung für die Unfallsfolgen haftet, die Zweitbeklagte hingegen nur nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes. Gertrud W hinterließ einen Ehegatten und zwei eheliche Kinder, den am 22. Mai 1965 gebo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. März 1944 geborene Maschinist Werner Josef A des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 25. August 1977 und dem 21. September (im Urteilsspruch unrichtig: 21. August) 1977 in Wien die ihm als Inhaber eines Kontos bei der Österreichischen Postsparkasse mit Scheckkartenvertrag eingeräumte Befugnis, das genannte Institut zur Auszahlung von Scheckbeträgen bis zu ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §37 KBPGG §16ASVG §332 AASVG §332 B
Rechtssatz: Der Forderungsübergang erfolgt sowohl nach § 1542 RVO (deutscher Rechtsbereich) als nach österreichischem Recht sofort mit der Entstehung des Schadenersatzanspruches. Entscheidungstexte 8 Ob 236/79 Entscheidungstext OGH 20.12.1979 8 Ob 236/79 Veröff: ZVR 1980/241 S 226 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §37 D1ABGB §37 KABGB §1489 IASVG §332 A
Rechtssatz: Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. Auf das der Abrechnung zugrundeliegende Kausalverhältnis,also Grund und Umfang aber auch Verjährung des durch Legalzes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IASVG §332 E
Rechtssatz: Ein vom Geschädigten erwirktes Feststellungsurteil unterbricht die Verjährung auch zugunsten eines auf Grund einer Legalzession erst nachträglich leistungspflichtig werdenden Sozialversicherungsträgers. Entscheidungstexte 2 Ob 236/78 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 2 Ob 236/78 2 Ob 167/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi Österreich - BRD Art43ASVG §332 A
Rechtssatz: Auseinandersetzung mit dem Problem der Legalzession nach dem Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen Österreich und BRD. Entscheidungstexte 2 Ob 236/78 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 2 Ob 236/78 2 Ob 41/83 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 2 Ob 41/83 Vgl... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers verfolgt auch den Zweck, den Schädiger tatsächlich zur Tragung des Schadens heranzuziehen. Dem Schädiger soll die Sozialversicherung des Geschädigten nicht wie eine Haftpflichtversicherung zugute kommen. Entscheidungstexte 7 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 4/79 ... mehr lesen...
Alfred O verschuldete am 10. November 1971 auf der Bundesstraße Nr. 67 in P als Lenker eines bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten LKW-Zuges einen Verkehrsunfall, bei dem Thomas und Friedrich K sowie Karl P getötet wurden. Wegen dieses Unfalls wurde Alfred O rechtskräftig des Vergehens nach den §§ 335, 337 lit. a StG schuldig erkannt, wobei im Spruch: des Strafurteiles festgehalten wurde, daß er mit einem wegen der Reifenbeschaffenheit nicht verkehrssicheren LKW-Zug (Profilti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ASVG §332 A
Rechtssatz: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind keine Leistungen der Sozialversicherungsträger. Sie werden auf Grund der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom Arbeitsamt gewährt. Die Legalzession des § 332 ASVG greift daher hinsichtlich dieser Leistungen nicht Platz. Mangels einer Legalzession hinsichtlich Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe kommt daher ein Quotenvorrecht nicht zur Anwendun... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 10. Jänner 1974 bei einem Verkehrsunfall, welchen die Erstbeklagte Erika P allein verschuldet hat, so schwer verletzt, daß in der Folge an ihr eine Oberschenkelamputation am linken Bein vorgenommen werden mußte. Mit Anerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Leoben vom 7. Feber 1975, 21 Cg 14/75-31, wurde festgestellt, daß die Beklagten für alle der Klägerin aus dem gegenständlichen Unfall anerlaufenden Schäden haften, die Zweitbeklagte jedoch nur bis zur Höhe der Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §37 KASVG §332 E
Rechtssatz: Hat ein Arbeitnehmer - sei er Inländer oder Ausländer - auf Grund eines inländischen Dientsverhältnisses Ansprüche auf Versicherungsleistungen österreichischer Sozialversicherungsträger, so sind die Voraussetzungen un der Inhalt der Legalzession nach österreichischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 267/77 Entsche... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 EASVG §332 F
Rechtssatz: Der Gedanke, daß rechtliche Schritte des früheren leistungszuständigen Sozialversicherungsträgers Wirkungen für den später leistungszuständigen Sozialversicherungsträger hätten, ist dem geltenden Recht fremd. (Hier: Verzicht auf Verjährung). Entscheidungstexte 2 Ob 267/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 267/77 ... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ASVG §332 A
Rechtssatz: Von dem für die Beurteilung der Schadenersatzansprüche des Versicherten maßgeblichen Deliktsstatut ist das für den Eintritt der Legalzession maßgebliche Zessionsstatut zu unterscheiden. Voraussetzungen und Inhalt der Legalzession hinsichtlich der Schadenersatzansprüche des verletzten Versicherten an einen ausländischen Sozialversicherungsträger sind nach dem Recht zu beurteilen, dem dieses Versicherungsv... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4DHG §3
Rechtssatz: Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzliche Schadenszufügung beschränkt ist; Mitbedienstete des Verletzten die diesem Personenkreis nicht angehören, haften für die Fol... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FZPO §272 AZPO §482 B2ZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Im Direktprozeß des Geschädigten kann vom Schädiger nur die allgemeine Einwendung erwartet werden, durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers an den Geschädigten sei im Umfang der dadurch bewirkten Legalzession dessen Schaden verringert worden. Da Auskunft über die Höhe der Leistungen des Sozialversicherungsträgers nur dieser selbst geben kann, wird man in derartigen Fällen ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Nahru... mehr lesen...
Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 1573.3... mehr lesen...
