Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Die Lehre vom Deckungsfonds (SZ 26/87) gilt auch in bezug auf § 332 ASVG. Entscheidungstexte 2 Ob 21/60 Entscheidungstext OGH 19.02.1960 2 Ob 21/60 Veröff: SZ 33/18 = EvBl 1960/130 S 241 = ZVR 1960/338 S 233 2 Ob 241/63 Entscheidungstext OGH 17.10.1963 2 Ob 241/63 ... mehr lesen...
Der Kläger - ein Landwirt - wurde am 6. Dezember 1957 bei einem Zusammenstoß zwischen dem von ihm gelenkten Motorrad und dem vom Zweitbeklagten gelenkten LKW. verletzt. Der Halter des LKWs ist der Erstbeklagte. Die vom Erstgericht vorgenommene Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zum Nachteil des Klägers blieb im Rechtsmittelverfahren unbekämpft. Von den Schadenersatzansprüchen ist im Rechtsmittelverfahren nur mehr der von der klagenden Partei begehrte Zuspruch einer Rente fü... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 F
Rechtssatz: Im
Spruch: des vom Regreßkläger begehrten Feststellungsurteils muß ein allfälliges Mitverschulden des Verunglückten zum Ausdruck kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 350/59 Entscheidungstext OGH 09.12.1959 2 Ob 350/59 Veröff: JBl 1960,154 2 Ob 607/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 2 Ob 607/59 ... mehr lesen...
Der bei der klagenden Sozialversicherungsanstalt sozialversicherte Maschinist Franz N. wurde am 30. November 1955 als Radfahrer auf der Bundesstraße Nr. 17 durch einen Zusammenstoß mit dem in der gleichen Richtung fahrenden, vom Beklagten gelenkten Volkswagen so schwer verletzt, daß er an den Folgen dieses Verkehrsunfalles am 1. Dezember 1955 verstarb. Der Beklagte wurde deshalb rechtskräftig wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. verurteilt. Mit der am 29. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger kann vom Schädiger den Ersatz seines gesamten Aufwandes für den Sozialversicherten verlangen, wenn dieser Aufwand in den um den Mitverschuldensanteil gekürzten kongruenten Ansprüchen des Sozialversicherten gegen den Schädiger für den gleichen Zeitraum Deckung findet. Entscheidungstexte 2 Ob 320/59 Entscheidungstext OGH 25.11... mehr lesen...
Norm: ASVG §332ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Der Pensionsversicherungsträger kann auch den Ersatz einer Rentenleistung für die Zukunft begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 413/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 2 Ob 413/59 Veröff: ZVR 1960/212 S 141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0041158 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ASVG §332 AASVG §332 D
Rechtssatz: Der Anspruch gegen den Schädiger entsteht nicht unmittelbar in der Person des Versicherungsträgers, vielmehr in der Person des Verletzten und geht von diesem auf den Sozialversicherer sofort über. Gegen den also bloß abgeleiteten Anspruch des Sozialversicherers stehen dem Schädiger alle Einwendungen zu, die ihm gegen den Verletzten zugestanden wären. Der Schädiger kann daher im Falle des Rückgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1325 B2ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Schädiger ist nicht verpflichtet, den bloß mittelbar Geschädigten (wer unmittelbar geschädigt ist, ergibt sich aus dem Schutzzwecke der übertretenen
Norm: ) den Schaden zu ersetzen, abgesehen von einer besonderen gesetzlichen Regelung. Daher kann der Dienstgeber des Verletzten nicht vom Schädiger den Ersatz des vom Dienstgeber an den verletzten Dienstnehmer im Zusammenhange mit dem Scha... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Den Grad der Erwerbsunfähigkeit des Verletzten hat das Gericht unabhängig von den Annahmen eines Sozialversicherungsträgers festzustellen. - Daher ist es dem als Legalzessionar auftretenden Sozialversicherungsträger auch verwehrt, das Ausmaß eines auf ihn übergegangenen Rentenanspruches auf den Inhalt seiner jeweiligen Rentenbescheide abzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FRVO §1542ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Betrag der Verletzte gegenüber dem Beschädiger gemäß § 1325 ABGB primär Anspruch gehabt habe, wie auch die weitere Frage, welche Leistungen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ASVG §332
Rechtssatz: Auch Schadenersatzansprüche auf Grund einer Vertragsverletzung, insbesondere solche aus § 618 BGB, gehen auf den Versicherungsträger über. ( § 1542 RVO ) (§ 618 BGB = § 1157 ABGB). Veröff: JZ 1958,481 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1958:RS0103130 Dokumentnummer JJR_19580220_AUSL000_0070ZR00076_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIAKB §10 Abs4ASVG §332 ARVO §1542
Rechtssatz: Einem Gerichtserlag des Haftpflichtversicherers des Schädigers kann keine schuldbefreiende Wirkung im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsanstalt des Verletzten und Schädiger (Regreßanspruch) zuerkannt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 618/57 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 2 Ob 618/57 Veröff: ZVR 1958/125 S 137 ... mehr lesen...
Die klagende Allgemeine Unfallversicherungsanstalt machte die auf sie nach § 1542 RVO. bzw. § 332 ASVG. übergegangenen Schadenersatzansprüche ihres Versicherten aus einem Arbeitsunfall geltend, der sich am 10. August 1955 ereignete. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung: zurück, daß durch § 356 ASVG. eine Änderung des bisherigen Rechtszustandes eingetreten sei. Während bisher die Arbeitsgerichte nach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 ArbGerG. zuständig ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eASVG §332RVO §1542
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Schadens, der der Witwe durch den Entfall der Altersrente oder vielmehr der Zuwendungen aus dieser Rente an sie für ihre Unterhaltszwecke erwächst, ist im Wege der Vorteilsausgleichung auch die Einsparung der Sozialversicherungsbeiträge, die der Verunglückte zum Zwecke der Erlangung der Rente hätte leisten müssen, zu berücksichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332ZPO §406 CaZPO §407
Rechtssatz: Regressansprüche für an die Witwe zu leistenden Unterhalt können auch für die Zukunft geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 301/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 2 Ob 301/57 2 Ob 590/59 Entscheidungstext OGH 19.01.1960 2 Ob 590/59 Veröff: ZVR 1960/134 S 91 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 ffASVG §334 Abs1ZPO §502 Abs3
Rechtssatz: Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangenen Ansprüche bei der Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht zusammengerechnet, anders, wenn er nur oder auch seinen originären An... mehr lesen...
Norm: ASVG §332RVO §203RVO §1542
Rechtssatz: Das Sterbegeld ist nach § 203 RVO zur Deckung der Bestattungskosten bestimmt; es geht somit bis zur Höhe der Bestattungskosten auf den Sozialversicherer über. Entscheidungstexte 2 Ob 159/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 159/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FStPO §47 Ad
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , daß weder der Zessionar noch der Erbe des Verletzten, soweit es sich nicht um Ansprüche nach dem § 1327 ABGB handelt, die der Erbe unmittelbar aus eigenem Rechte fordern kann, ihre vom Verletzten abgeleiteten Ansprüche im Strafverfahren geltend machen können, findet auf die Fälle der Legalzession, zB nach § 332 ASVG, nicht Anwendung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngVersG §49ASVG §332NZwG §1 Abs1 litdRVO §1542
Rechtssatz: Da ein Schadenersatzanspruch der Ehegattin gegen den Gatten grundsätzlich nicht sittenwidrig ist, kann dies auch nicht von dem auf § 49 AngVersG gestützten Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers angenommen werden. Es ist aber ein von der Ehegattin ihrem Gatten gegenüber schon vor dem Unfall ausgesprochener Verzicht ohne Notariatsakt gültig. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 Abs2 IFbASVG §332ASVG §356JN §1 CIcRVO §1542
Rechtssatz: Für Ansprüche des Versicherungsträgers aus der Legalzession nach § 332 ASVG bzw § 1542 RVO von Ansprüchen des Dienstnehmers gegen den Dienstgeber sind die ordentlichen Gerichte (nicht die Arbeitsgerichte) zuständig. Entscheidungstexte 2 Ob 287/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 287/56 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ABGB §1327 eASVG §332RVO §1542WohnungsbeihilfenG §1
Rechtssatz: Der Rentenversicherungsaufwand ist nicht in den Deckungsfonds einzubeziehen. Die Pflichtbeiträge des Getöteten zur Invalidenversicherung und Altersversicherung sind daher in voller Höhe vom Bruttolohn abzuziehen. Dasselbe gilt auch für die vom Verunglückten für die Krankenversicherung geleisteten Beiträge. Die Wohnungsbeihilfe ist in die Bemessungsgrundlage einzu... mehr lesen...
Am 10. März 1953 ereignete sich auf der Landstraße in K. bei H. in Steiermark ein Verkehrsunfall, bei welchem ein von der erstbeklagten Partei gelenkter und von der zweitbeklagten Partei gehaltener Traktor über eine Böschung abstürzte. Hiebei wurde Johann P. getötet. Die Witwe Erna P. und die beiden mj. Kinder Johann und Erna P. begehren mit ihrer zu 1 Cg 50/54 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage gemäß § 1327 ABGB. Ersatz für das ihnen durch den Tod des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327ABGB §1385ASVG §332EO §35RVO §1542
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO. Entscheidungstexte 3 Ob 661/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 3 Ob 661/54 EvBl 1955/91 S 147 1 Ob 5/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 D8ABGB §1327 eASVG §332 AASVG §332 CBPGG §16
Rechtssatz: Hinsichtlich der der Legalzession des § 1542 RVO unterworfenen Schadenersatzansprüche ist nach der Lehre von Deckungsfonds vorzugehen. Es ist daher zuerst eine dem Mitschuldverhältnis entsprechende Teilung des Gesamtschadens vorzunehmen und der auf diese Weise ermittelte Betrag um die Gesamtsumme der der Klägerin gewährten Sozialversicherungsleistungen zu kürz... mehr lesen...
Die sozialversicherte Klägerin leitet aus ihrem am 11. Mai 1948 erlittenen Verkehrsunfall gegen beide Beklagte Ersatzansprüche ab; sie verlangt Schmerzengeld, eine bestimmte Verdienstentgangssumme für die Zeit bis 31. August 1951 und eine laufende Monatsrente ab 1. September 1951. Das Erstgericht hat dem mehrfach modifizierten Klagebegehren teilweise stattgegeben, der Klägerin einen Betrag von 6901.87 S samt Zinsen sowie eine Monatsrente ab 1. September 1951 in der Höhe von je 116.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327eAngVersG §49ASVG §332 DRVO §1542
Rechtssatz: Keine Vorteilsausgleichung gegenüber dem Sozialversicherungsträger, der nach dem Unfall eine geringere Witwenrente ausbezahlt, als die bisherige Altersrente für den getöteten Versicherten, ausmachte. Entscheidungstexte 3 Ob 176/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 176/52 Veröff: SZ 25/77 = VersR 1952,70 ... mehr lesen...
Am 5. März 1947 starb Adolf G. an den Folgen eines von der beklagten Partei zu vertretenden Verkehrsunfalles. Auf Grund des § 28 AngVersG. zahlt die klagende Versicherungsanstalt seit 1. April 1947 an die Hinterbliebenen des Verstorbenen, nämlich an seine Witwe und an seine beiden minderjährigen Kinder, Hinterbliebenenrenten. Auf Grund des § 6 der Verordnung über die Krankenversicherung der Rentner vom 4. November 1941, DRGBl. I, S. 689, zahlt sie ferner für die Hinterbliebenen die Kr... mehr lesen...
