Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz besagt, daß die sachlich kongruenten Sozialversicherungsansprüche und Schadenersatzansprüche für denselben Zeitraum zustehen müssen. Der Versicherungsträger, der eine Geldleistung für einen bestimmten Zeitraum erbringt, darf sich den Rückersatz seines Leistungsaufwandes nicht mittels eines an sich sachlich kongruenten Haftpflichtanspruches verschaffen, der für einen anderen Ze... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 C
Rechtssatz: Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches identisch sind; die sachliche Kongruenz dieser beiden Ansprüche ist zu bejahen, wenn sie darauf abzielen, denselben Schaden zu decken. Entscheidungstexte 2 Ob 64/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 2 Ob 64/88 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei dem am 26. Oktober 1984 in Wildbad Einöd von Guido H*** mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW allein verschuldeten Verkehrsunfall wurde der Kläger als Insasse schwer verletzt (Querschnittlähmung). Der Kläger forderte S 1,000.000,- als Schmerzengeld, für erhöhte Telefonspesen S 12.948,-, für Busfahrten der Ehegattin S 3.944,- und S 7.087,-, für Fahrten des Klägers während der stationären Behandlung im Rehabilitationszentrum Tobelbad S 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.September 1984 ereignete sich gegen 11.00 Uhr im Ortsgebiet von Bad Vöslau im Bereich der Kreuzung Badnerstraße - Sooßerstraße - Bremengasse - Zieglerstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des Motorfahrrades mit dem Kennzeichen N 102.425 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 2.510 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. September 1982 ereignete sich im Ortsgebiet von Reutte auf der Allgäuer Straße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Mopeds mit dem behördlichen Kennzeichen T 77.939 und Anton H*** als Lenker des Sattelfahrzeuges der Erstbeklagten, welches bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, beteiligt waren. Aufgrund des Teil- und Zwischenurteiles des Erstgerichtes, welches vom Berufungsgericht bestätigt wurde und das zufolge der Bestätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 24. Oktober 1982 gegen 1,45 Uhr auf der Tiroler Bundesstraße 171 östlich von Schwaz beim Straßen-Km 47.293 auf Höhe des dort befindlichen Klärwerkes von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mazda, Kennzeichen T 278.234, niedergestoßen und schwer verletzt. Auch der Erstbeklagte erlitt Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwaz vom 12. Dezember 1983, U 1388/82-39, wurden der Kläger u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1983 ereignete sich in Jugoslawien auf der "Modernen Straße" Belgrad-Agram bei Km 524,8 ein Verkehrsunfall, an dem Mehmet P*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O-508.716 (A) und Marke Stovanovic als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen SM 823-68 (YU) beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der in dem von Mehmet P*** gelenkten PKW mitfahrende türkische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. Dezember 1980 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Nauders Regina P*** (nunmehr verehelichte Z***) die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Garage auf dem Grundstück 578/2 KG Nauders. Im
Spruch: dieses Bescheides ordnete die Baubehörde unter Punkt 2 und 3 an: "2. Das Bauvorhaben ist von einem befugten Bauführer nach den Einreichplänen, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden, ausführen zu lassen. 3. Der Baufüh... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 ereignete sich gegen 21,45 Uhr auf der Landeshauptstraße 156 im Gemeindegebiet von Ebergassing ein Verkehrsunfall, an dem Gustav Adolf Ö*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen N 236.571 und Franz L*** als Radfahrer beteiligt waren. Dabei wurde L*** getötet. Ö*** wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Dezember 1984, 8 a E Vr 12.717/84-10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Gernot P*** wurde bei einem am 22.6.1980 auf der Schoberpaßbundesstraße von Dragutin P*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt (Oberschenkelamputation). Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. P*** stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch. Da er diesen Beruf verletzungsbedingt nicht hätte ausüben können, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nacht vom 1. auf den 2. August 1980 hielt sich der Kläger in der Gastwirtschaft "Haselgrabenstuben" auf, die auf einer Liegenschaft der Beklagten betrieben wird. Nach dem Verlassen des Lokals gegen 3 Uhr früh stürzte er von einer Terrasse und erlitt dabei schwere Verletzungen. Die Beklagten wurden wegen dieses Unfalls rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt, weil sie es als Betreiber der "Haselgrabenstuben" unterla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 8. Mai 1977 in Gainfarn als Fußgänger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und schwer verletzt. Die Verschuldenshaftung für seine unfallsbedingten Schadenersatzansprüche ist nicht bestritten. Mit der vorliegenden Klage erhob er Leistungs- und Rentenansprüche und stellte ein Feststellungsbegehren. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Das Erstgericht s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße Nr. 1 in Attnang-Puchheim getötet. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 2 StGB schuldig erkannt. Die Erstbeklagte ist sein Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 354.915,50 s.A. und einer monatlichen Rente... mehr lesen...
Begründung: Am 8. März 1981 ereignete sich in Rumänien ein Verkehrsunfall, welchen Vidosav P*** als Lenker des in Österreich zugelassenen PKW, behördliches Kennzeichen N 266.427, dadurch verursachte, daß er ein mit Holz beladenes Pferdefuhrwerk überholte, beim Zurückkehren auf die rechte Fahrbahnseite aber mit diesem Fuhrwerk zusammenstieß. Dabei wurde der neben dem Lenker sitzende Mihaljo M*** tödlich verletzt. Die jugoslawischen Gastarbeiter in Österreich Mihaljo M*** und dessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 14. November 1984 in Linz bei einem vom Erstbeklagten als Lenker des Mopeds mit dem Kennzeichen L 470 - der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges - verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 28. Mai 1985, 4 U 1115/84-12, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Siegfried S***, der Vater des Klägers, wurde am 10.April 1970 bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn zwischen Wien und St. Pölten getötet. Es ist unbestritten, daß der Beklagte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % wegen Verschuldens für die Unfallsfolgen haftet. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4.Februar 1972, 30 C 62/72-2, wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger aus dem Rechtsgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Beschlusses des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20.Dezember 1977 obliegt der beklagten Partei die Behebung von Unwetterschäden im Bereich ländlicher Wege und Anlagen. Bei starken Regenfällen im Jahre 1979 waren im Gemeindegebiet von Ardagger mehrere Wirtschaftswege stark beschädigt und eine Brücke zerstört worden. Zur Behebung dieser Schäden setzte die beklagte Partei eine Dieselramme, mit deren Hilfe Piloten in das Erdreic... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches identisch sind, wenn also beide Ansprüche darauf abzielen, denselben Schaden zu decken. Entscheidungstexte 2 Ob 43/87 Entscheidungstext OGH 26.01.1988 2 Ob 43/87 8 Ob 65/87 En... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz besagt, daß die sachlich kongruenten Sozialversicherungsansprüche und Schadenersatzansprüche für denselben Zeitraum zustehen müssen. Der Versicherungsträger, der eine Geldleistung für einen bestimmten Zeitraum erbringt, darf sich den Rückersatz seines Leistungsaufwandes nicht mittels eines an sich sachlich kongruenten Haftpflichtanspruches verschaffen, der für einen anderen Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Februar 1980 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem Kennzeichen O 443.879 auf der A 1 bei Eugendorf bei Straßenkilometer 280070 einen Verkehrsunfall, bei welchem seine Mitfahrer Helmuth G*** und Andreas S*** erheblich verletzt wurden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz ihrer Aufwendungen für Renten- und Heilungskosten von insgesamt zuletzt S 406.232... mehr lesen...
Begründung: Am 19. September 1984 wurde Franz L*** als Radfahrer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und getötet. Die Klägerin erbrachte und erbringt Pensionsleistungen an die Hinterbliebenen nach Franz L***, und zwar an seine Witwe Anna L*** und die Kinder Manfred, Christine, Leopold, Anita und Günter L***, deren Ersatz sie im vorliegenden Rechtsstreit unter Berufung auf die im § 332 Abs 1 ASVG normierte Legalzession und unter Zugeständnis eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im Betriebsobjekt Salzburg, Münchner Bundesstraße 114. Der Umbau wurde auf Grund des erstellten Leistungsverzeichnisses von der erstbeklagten Partei und vom Zweitbeklagten durchgeführt; die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. Mai 1982 ereignete sich zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Motorrad Kawasaki Z 500 B, Kennzeichen T 82.851, und dem von der Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen PKW Marke Renault 6, Kennzeichen T 192.255, in Innsbruck auf der Kreuzung Claudiastraße - Siebererstraße ein Verkehrsunfall, bei welchem dem Kläger ein Fahrzeugschaden in Höhe von S 28.000,--, Kleiderschaden von S 5.180,--, sonstiger Sachschaden von S 3.775,--, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. November 1979 wurde Martin Leitner, der von der Klägerin eine Alterspension bezog, als Fußgänger auf der Bundesstraße 1 in Henndorf von dem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kombinationskraftwagen erfaßt und tödlich verletzt. Die Klägerin brachte vor, sie habe der Witwe nach dem Getöteten eine Witwenpension zu leisten, den Erstbeklagten treffe ein Mitverschulden von 2/3. Die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983, 1 Ob 738/83, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Kläger stellte folgende Ersatzansprüche: 1. Schmerzengeld S 600.000,-- abzüglich des mit Teilanerkenntnisurteils vom 24. Mai 1984 zugesprochenen Betrages von S 70.000,-- S 530.000,-- 2. Verunstaltungsentschädigung S 70.000,-- 3. Heilungskosten und Aufwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Dezember 1974 ereignete sich auf der Westautobahn im Gemeindegebiet Laakirchen, Oberösterreich, ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin rentenversicherte Slavko C*** als Lenker seines PKWs mit dem bundesdeutschen Kennzeichen KÜN-LC 71 und Nikolaus G*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs O 476.229 beteiligt waren. In der Zeit vom 1. Juli 1981 bis 30. April 1986 zahlte die Klägerin ihrem Versicherten C*** den Betrag von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 208.906,80 (Schmerzengeld S 200.000,--, Ersatz von Pflegegebühren S 1.906,80 und Fahrtkosten in das Krankenhaus zu Behandlungen S 7.000,--) s.A. und, weil auf Grund der Verletzung noch immer eine Lähmung vorhanden und eine Beinverkürzung eingetreten sei, den Beklagten gegenüber die Feststellung ihrer Solidarhaftung für seine künftigen Schäden, bei der Drittb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1975 ereignete sich auf der Landstraße 121 in Niederösterreich im Gemeindegebiet Mauerbach ein Unfall, an welchem der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW 11, W 473.059, und Dipl.Ing. Robert D***, der Gatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, der Drittklägerin und des Viertklägers, als Lenker des Motorrades Marke Ducati, W 17.891, beteiligt waren. Der Erstbeklagte wurde vom Landesgericht für St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem am 29. März 1982 vom Erstbeklagten auf der Inntal-Autobahn bei Km 95.50 als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen T 46.276 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht mehr strittig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall nach mehrfache... mehr lesen...
