RS OGH 1970/10/1 1Ob166/70, 2Ob187/70, 2Ob232/72, 7Ob89/14k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 166/70
  Entscheidungstext OGH 01.10.1970 1 Ob 166/70
  Veröff: JBl 1971,201
• 2 Ob 187/70
  Entscheidungstext OGH 02.09.1970 2 Ob 187/70
  Gegenteilig
• 2 Ob 232/72
  Entscheidungstext OGH 13.01.1973 2 Ob 232/72
  Vgl; Beisatz: Eine ausdrückliche Beschränkung des Feststellungsanspruches im Direktprozeß auf nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangene Schadensersatzansprüche ist überflüssig. (T1)
• 7 Ob 89/14k
  Entscheidungstext OGH 04.06.2014 7 Ob 89/14k
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Vorteilsausgleichung, so auch die Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers eine Methode der Schadensberechung. Der Einwand des Vorteilsausgleichs (des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers) ist nicht im Verfahren über den Grund des Anspruchs und damit auch nicht im Verfahren über die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden zu behandeln, sondern im Verfahren über die Anspruchshöhe.
  Die Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers ist daher auch nicht im Spruch des Feststellungsurteils zum Ausdruck zu bringen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)