1 Mit Bescheid vom 1. März 2018 sprach die Pensionsversicherungsanstalt aus, der Antrag der Revisionswerberin vom 24. November 2016 auf Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 4 ASVG werde abgewiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den in der Beschwerde gestellten Antrag, die Versicherungsbeiträge der Revisionswerberin ab dem 1. Jänner 2002 festzustellen, zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1
Rechtssatz: Nach § 308 Abs. 1 ASVG hat eine Entscheidung über die Leistung eines Überweisungsbetrages auf Antrag zu ergehen. Zur Stellung des Antrages sind sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt (vgl. Frank in SV-Komm [175. Lfg.] § 308 ASVG Rz 18). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 25. Mai 1999 sprach die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (nunmehr die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt) aus, dass sich auf Grund der gemäß § 308 Abs. 6 ASVG ermittelten Berechnungsgrundlage von S 16.800,-- gemäß § 308 Abs. 1 ASVG für 126 Beitragsmonate der Beschwerdeführerin ein Überweisungsbetrag von insgesamt S 148.176,- - ergebe, der an das Bundespensionsamt überwiesen werde. Mit weiterem Bescheid vom 15. Juli 2002 sprach die mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn § 308 Abs. 1 ASVG die Leistung eines Überweisungsbetrages nur für im Inland erworbene angerechnete Versicherungsmonate vorsieht, so ist darin schon deswegen keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des betreffenden Dienstnehmers zu erblicken, weil der zur... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch einen inländischen Versicherungsträger für Zeiten, die durch Beitragszahlungen an einen Versicherungsträger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in diesem Mitgliedstaat erworben worden sind, ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Die Anerkennung von (im Inland erworbenen) Ruhegenussvordienstzeiten und die dadurch ausgelöste Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit der Dienstnehmer die Wahl hatte, beim Übertritt in das neue pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis entweder die gänzliche Ent... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 (als Mitglied des unabhängigen Bundesasylsenates) in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 1 ASVG aufgenommen. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeskanzlers vom 11. November 1998 wurden ihr nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 Ruhegenussvordienstzeiten im Ausmaß von 10 Jahren, 6 Monaten und 18 Tagen angerechnet. Unter Zugrundelegung dieser Zeiten sprach die Pensionsve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch auf einen Überweisungsbetrag nach § 308 Abs. 1 ASVG ist in dem Sinne ein "zeitraumbezogener Anspruch", als seine Höhe unter anderem davon abhängt, welche Beitragsmonate im Zeitpunkt der Entscheidung über den Überweisungsbetrag vom Dienstgeber rechtskräftig für die
Begründung: des Anspruches auf einen Ruhegenuss angerec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand von 1980 bis November 1986 als Angestellte in einem Beschäftigungsverhältnis. Von Dezember 1986 bis Oktober 1994 war sie Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. In diesem Zeitraum wurde nach den Bestimmungen des Bezügegesetzes sowohl vom laufenden Bezug als auch von der Sonderzahlung ein Pensionsbeitrag entrichtet. Von den Bezügen wurde Lohnsteuer einbehalten. Während der Tätigkeit als Abgeordnete zum Nationalrat ging die Beschwerdeführerin keiner an... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0009 E 28. Juni 1994 RS 2
Hier: Ein(e) Abgeordnete(r) zum Nationalrat steht nicht in einem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Stammrechtssatz § 308 Abs 2 ASVG definiert abschließend, was als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis iSd § 308 A... mehr lesen...
Die als Sozialarbeiterin ausgebildete Beschwerdeführerin steht seit 1.5.1989 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war in der Zeit vom 1. März 1992 bis 30. September 1995 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war sie als Angestellte der Volkshilfe Wien in der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstelle für Wohnungslose SAMBAS beschäftigt. Sie entrichtete (weiterhin) monatliche Pensionsbeiträge an die Pensionskasse der Stadt Wien und bezahlte glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;ASVG §308 Abs6;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die allenfalls unterschiedlichen Prämissen bei der Ermittlung der tatsächlich entrichteten Beitragszahlungen in den Fällen einer Anrechnung der Ruhegenussvordiens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: An der Unbedenklichkeit der Regelung des § 308 Abs 4 ASVG kann der Umstand nichts ändern, dass - anders als in Bezug auf Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 54 Abs 3 P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140;PG 1965 §54 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die Anerkennung von Ruhegenussvordienstzeiten und die dadurch ausgelöste Leistung einerseits eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Februar 1982 in das pensionsversicherungsfreie Bundesdienstverhältnis als Universitätsassistentin aufgenommen. Anlässlich der Übernahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis rechnete der Dienstgeber die von der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung erworbenen Versicherungsmonate für die Bemessung des Ruhegenusses an. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt stellte über Antrag des Dienstgebers der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Novellen BGBl1999/I/100 §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 308 Abs 1 ASVG kommt es nicht auf eine Änderung der dienstrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer im oder neben dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 1. August 1990 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund (Bundeskanzleramt) übernommen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 wurde sie auf eine Planstelle des (damaligen) Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ernannt. Mit Bescheid vom 31. März 1993 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass für die Beschwerdeführerin gemäß § 308 ff ASVG an das Bundeskanzleramt (Bundesrechenamt) ein Ü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an der nach § 225 Abs 1 Z 1 lit b ASVG erforderlichen wirksamen Beitragsentrichtung, können Erhebungen bezüglich eines allfälligen Verschuldens an der Unterlassung von rechtzeitigen Meldungen bzw an der Verjährung des Rechtes zur Vorschreibung von Beiträgen dahinstehen. Ein allfälliges Verschulden d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 8. Jänner 1998 abgewiesen. Mit dem zuletzt genannten Bescheid war aus Anlaß der Übernahme des Beschwerdeführers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis für 184 Beitragsmonate ein Überweisungsbetrag von S 276.276,-- errechnet und festgestellt worden, daß durch die Zahlung des Überweisungsbetrages sämtli... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E051 EGV Art51;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs4;ASVG §308 Abs1;ASVG §311;EURallg;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob Universitätslehrer, die in einem Mitgliedsstaat im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, unter den gemeinschaftsrechtlich auszulegenden Begriff der öffentlichen Ver... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;
Rechtssatz: Der Bf verlor die während seines ersten pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses erworbenen Beitragsmonate (gegen Erhalt des Erstattungsbeitrages). Konnte der Bf diesen Ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;
Rechtssatz: Durch die 29te ASVGNov wurden die § 308 ff ASVG neu gefaßt und in mehreren Punkten verändert. Im vorliegenden Zusammenhang ist hervorzuheben, daß die Antragsfrist in § 308 Abs 1 ASVG entfiel und in den letzten Satz dieses Absatzes die Bestimmung aufgenommen wurde, daß "zur Stellung des Antrages ... sowo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs5;ASVG §308 Abs7;ASVGNov 29te;
Rechtssatz: Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der in § 308 Abs 3 ASVG erwähnte "Stichtag nach Abs 7" (nämlich "der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis") der Stichtag für die Aufnahme in dasjenige pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis ist, wegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 1. Juni 1992 in ein öffentlich-rechtliches (pensionsversicherungsfreies) Dienstverhältnis zur Stadt Wien aufgenommen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1992 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die Höhe des Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 1 ASVG für 259 Beitragsmonate und 48 Ersatzmonate mit S 236.719,20 fest. Dies entsprach den von der Stadt Wien anläßlich der Übernahme der Beschwerdeführerin in das pensionsversicherungsfreie Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1 lita idF 1987/609;ASVG §308 Abs3;ASVGNov 44te Art4 Z26;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen eine analoge Anwendung des § 308 Abs 3 ASVG auf leistungswirksame ERSATZZEITEN iSd § 308 Abs 1 Z 1 ASVG idF der 44ten ASVGNov spricht, daß dem Gesetzgeber der Novelle klar gewesen sein muß, daß in dem Fall, daß leistungswirksame Ers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. März 1992 rechnete der öffentlich-rechtliche Dienstgeber (erstmitbeteiligte Partei) dem Zweitmitbeteiligten D (in der Folge Zweitmitbeteiligter genannt) unter anderem die beim Österreichischen Bundesheer als zeitverpflichteter Soldat verbrachte Zeit vom 1. Mai 1984 bis 30. September 1991, gemäß § 53 Abs. 2 lit. d des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) unbedingt als Ruhegenußvordienstzeit an. Dieser Bescheid erwuchs nach der Aktenlage in Rechtskraft. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: § 308 Abs 1 ASVG ("... rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften Beitragsmonate... Ersatzmonate... an") ist dahin zu verstehen, daß es darauf ankommt, wie die (nach den dienstrechtlichen Vorschriften und daher nach anderen Gesichtspunkten als solchen des Sozialversicherungsrechtes) erfolgte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 18. Juni 1990 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Schreiben den Antrag "auf Rückerstattung der gezahlten Pensionsversicherungsbeiträge". Begründend führte er aus, er sei seit dem Jahr 1979 Priester in der Diözese Innsbruck und seit September 1986 nur noch von der Kirche angestellt und stehe in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt m... mehr lesen...
