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66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §308 Abs1;Rechtssatz
Die Anerkennung von (im Inland erworbenen) Ruhegenussvordienstzeiten und die dadurch ausgelöste Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit der Dienstnehmer die Wahl hatte, beim Übertritt in das neue pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger herbeizuführen oder die Anwartschaft auf die Versicherungszeiten aufrecht zu erhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 97/08/0143, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2007:2005080204.X01Im RIS seit
16.11.2007