Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/08/0009 2 Stammrechtssatz § 308 Abs 2 ASVG definiert abschließend, was als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis iSd § 308 Abs 1 ASVG zu verstehen ist. Der gegenteiligen Auffassung, es handle sich hiebei nur um eine "demonstrative Aufzählung", steht de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 18. April 1991 die Erstattung von Beiträgen gemäß § 308 ASVG, weil er seit 1. Juli 1989 als Rechtsanwaltsanwärter in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehe. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 26. April 1991 mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärter in keinem gemäß § 30... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Dienstverhältnisses als Rechtsanwaltsanwärter erwächst dem Bf kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 Abs 3 ASVG, weil eine der Voraussetzungen für eine solche Erstattung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §3 Abs1;GSVG 1978 §129; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 308 Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: § 308 Abs 2 ASVG definiert abschließend, was als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis iSd § 308 Abs 1 ASVG zu verstehen ist. Der gegenteiligen Auffassung, es handle sich hiebei nur um eine "demonstrativ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 2 ASVG aufgenommen. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, des Landesschulrates für Niederösterreich, vom 3. Oktober 1988 wurden ihm bestimmte vor dem Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis gelegene Zeiten gemäß § 53 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG), als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet, darunter auch di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Auch dann, wenn wegen des Bestandes zweier pensionsversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse Beiträge gezahlt wurden, die die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage überstiegen, gebührt für diese Zeit kein höherer Überweisungsbeitrag, weil § 308 Abs 1 ASVG eine von Beitragshöhe und Zahl der Beschäftigungsverhältnisse unabhäng... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem 4. Satz des § 311 Abs 5 ASVG kommt es auf die tatsächliche Leistung eines Überweisungsbetrages gem § 308 Abs 1 ASVG an den konkreten Dienstgeber an (Hinweis auf E 18.5.1979, 1433/78, VwSlg 9846 A/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987120104.X05 ... mehr lesen...
Hinsichtlich des der gegenständlichen Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhaltes kann der Verwaltungsgerichtshof - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die eingehende Darstellung des Sachverhaltes in der gegenständlichen Rechtssache verweisen, die er in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 1967, Zl. 336/67 - mit dem über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1967 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, gegeben hat. ... mehr lesen...
