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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ASVG §308 Abs1 lita idF 1987/609;Rechtssatz
Gegen eine analoge Anwendung des § 308 Abs 3 ASVG auf leistungswirksame ERSATZZEITEN iSd § 308 Abs 1 Z 1 ASVG idF der 44ten ASVGNov spricht, daß dem Gesetzgeber der Novelle klar gewesen sein muß, daß in dem Fall, daß leistungswirksame Ersatzzeiten mangels Anrechnung durch den öffentlich-rechtlichen Dienstgeber im Überweisungsbetrag nicht zu berücksichtigen sind, der Versicherte die geleisteten Beiträge nicht erstattet erhält.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1993080253.X01Im RIS seit
11.07.2001