Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG kann nicht durch die Anmeldung der Sozialver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass unter anderem das AMS dem Träger eines Projektes finanzielle Unterstützung leistet, ändert nichts daran, dass dem Arbeitslosen ein vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angeboten wurde. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin vom 6. bis 31. Mai 1995 widerrufen und S 10.863,-- als unberechtigt empfangene Leistung zurückgefordert. Tragende Grundlage des angefochtenen Bescheides ist die Feststellung der belangten Behörde, die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe mit Bescheid vom 20. April 1999 rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/30 98/08/0129 5 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG feststel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68;
Rechtssatz: Auf die Frage der materiellen Richtigkeit des Bescheides über die Versicherungspflicht kommt es nicht an, wenn die belangte Behörde zurecht angenommen hat, an diese... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über Antrag der Beschwerdeführerin unter anderem im Spruchpunkt I. aus, dass die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien aufgrund ihrer Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin in den in einer Beilage angeführten Zeiträumen der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 ASVG (Heimarbeiter) und § 1 Abs. 1 lit. c AlVG unterlegen seien (Punkt a) und dass die sechst- bis achtmitbeteiligten Parteien aufgrund ihrer Tät... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litc;ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997080044.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 19. September 1995 wurde ausgesprochen, dass die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Schauspielerin beim beschwerdeführenden Verein in der Zeit vom 4. Oktober 1993 bis 21. November 1993 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. In der Begründung: führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass ihr vom Arbeits-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Chemiearbeiter in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses in die dortige Sozialversicherung einbezogen. Im Jahre 1994 erzielte er aus dieser Tätigkeit ein Jahresbruttoeinkommen von DM 45.041,--, im Jahr 1995 DM 46.631,-- und Jahr 1996 DM 47.559,--. Seit 16. November 1994 übt der Beschwerdeführer in Österreich ein Gewerbe aus und unterliegt ab diesem Zeitpunkt als Mitglied der Oberösterreichischen Wirtschafts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Februar 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. Juni 1995 auf Rückzahlung zu Unrecht einbezahlter Sozialversicherungsbeiträge abgelehnt wurde, keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und auszugsweiser Wiederg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0520402066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14c litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art14d Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;EURallg;GSVG 1978 §25 Abs4;GSVG 1978 §25;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §26 Abs3 Z1;GSVG 1978 §26 Abs4;
Rechtssatz: Eine Person, die eine Arbeitnehmertätigkeit in der BRD und ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/22 94/08/0178 1 Stammrechtssatz Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht nur die (zufolge der Erteilung der erforderlichen Bewilligung) zul... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Vertrag zwar nicht auf einen längeren Zeitraum, sondern bezieht er sich auf ein Bühnenstück, also auf eine nicht bloß zeitbezogene, sondern auch erfolgsbezogene Leistung, überwiegen aber dennoch die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit, wie sie etwa in der Verpflichtung zur Mitwirkung an den erforde... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 20. Mai 1996 in Spruchpunkt I. aus, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG folgende Dienstnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen, und zwar "Z., Vers Nr. ..., im Zeitraum 1. September 1990 bis 30. September 1994, Ku., Vers Nr. ..., ab dem 1. September 1990, E., Vers. Nr. ..., ab dem 1. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13;
Rechtssatz: § 2 Abs 13 GewO 1994 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, unbefugt e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Richard Weiss GesmbH für schuldig erkannt, der Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen der Gesellschaft hinsichtlich der Beschäftigung dreier näher genannter Animierdamen nicht nachgekommen zu sein. Über den Beschwerdeführer wurden je eine Geldstrafe von S 10.000,--, i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Betreiber eines Nachtlokals den dort tätigen Animierdamen den Geschlechtsverkehr im Separee untersagt und sie am Umsatz beteiligt hat, kann für sich allein genommen das Bestehen einer Versicherungspflicht iSd § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG nicht abgeleitet werden, ehe nicht die weiteren Vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuletzt 1988 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gestanden war, beantragte am 9. Februar 1996 Arbeitslosengeld. Nach der von ihm vorgelegten Arbeitsbescheinigung der Günter K. GmbH war er bei dieser vom 23. März 1992 bis zur Lösung des Dienstverhältnisses im beiderseitigen Einverständnis zum 8. Februar 1996 als Büroangestellter beschäftigt gewesen. Mit Mitteilung über den Leistungsanspruch vom 22. Februar 1996 wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §28;
Rechtssatz: Bei der Prokura handelt es sich um eine bloße Vertretungsmacht, aus deren Fortbestand nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses sich nicht ableiten lässt, es sei "n... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §28;
Rechtssatz: Die
Gründe: für das Erfordernis einer Zurücklegung der Funktion als Geschäftsführer als Voraussetzung für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sind auf ein bl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge seit 1982 in jedem Winter mehrere Monate hindurch Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte am 30. November 1995 erneut Arbeitslosengeld. Er legte eine von ihm selbst firmenmäßig gezeichnete Arbeitsbescheinigung der H. GmbH vor, wonach er vom 1. März 1995 bis zum 30. November 1995 als Stukkateur beschäftigt gewesen sei und das Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet habe. Weiters legte er (unter anderem) ein Schre... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Soweit ein Geschäftsführer im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Leitungskompetenz beschließt, auch eine andere Tätigkeit (wie zB die Tätigkeit eines Stuckateurs) gegen Entgelt auszuüben, besteht hinsichtlich ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Unterstellt man zwei getrennte Vereinbarungen des Beschwerdeführers mit der Mehrheitsgesellschafterin der GmbH sowohl über seine Tätigkeit als Geschäftsführer als auch über seine Tätigkeit als Stuckateur und un... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §35 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Maßgebender Einfluss auf die Gestion des Unternehmens kommt einem Arbeitnehmer nicht nur dann zu, wenn er als Mehrheitsgesellschafter Weisungen zu einem bestimmten Verhalten an den G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;GmbHG §15;
Rechtssatz: Es kann für die Beurteilung der versicherungsrechtlichen Seite auf sich beruhen, ob auf das Besc... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Ob im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 30.5.1995, 93/08/0138 ua) der aufgelöste Anstellungsvertrag (zumindest auch) die Geschäftsführertätigkeit geregelt hat, hängt im Beschwerdefall davon ab, ob da... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 21. März 1996 wurde der Antrag des Erstmitbeteiligten auf Feststellung eines die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnisses aufgrund seiner Tätigkeit als Botenfahrer für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 23. Mai 1995 bis 25. Juli 1995 abgelehnt. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Erstmitbeteiligte habe am 6. Oktober 1995 in der Versicherungsabteilung ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 88/08/0097 6 Stammrechtssatz Trotz der Beachtlichkeit der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses in Grenzfällen (Hinweis E 23.5.1963, 150/63) können auch Personen, die nur tageweise Beschäftigungen ausüben (sofern dadurch nicht ein durchgehendes Beschäftigungsv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis 31. Mai 1996 widerrufen und in der Höhe von S 135.443,-- rückgefordert. Dieser Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß der Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 bei dem näher bezeichneten Dienstgeber arbeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG feststellenden Bescheides hat die Behörde ohne eigene Ermittlungen diese Hau... mehr lesen...
