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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AlVG 1977 §12 Abs3 lita;Rechtssatz
Auf die Frage der materiellen Richtigkeit des Bescheides über die Versicherungspflicht kommt es nicht an, wenn die belangte Behörde zurecht angenommen hat, an diesen - keinem weiteren administrativen Rechtszug unterliegenden und daher (jedenfalls vorerst) rechtskräftigen - Bescheid gebunden zu sein.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000080005.X01Im RIS seit
18.10.2001
