Aus der vorliegenden Beschwerde, dem in einer Ausfertigung vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. Oktober 1993 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß die Beschwerdeführerin ab 5. Jänner 1993 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterliege, weil sie ab diesem Zeitpunkt zur Ausübung einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSVG §5;GSVG 1978 §3 Abs3;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 92/08/0092 4 Stammrechtssatz Ob der Gesetzgeber beim Zusammentreffen zweier oder mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen eine Mehrfachversicherung vorsieht, oder ob er nach dem Grundsatz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1992 auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 gemäß § 12 Abs. 1 AlVG und gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Jänner 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Ges.m.b.H. in M sei. Er sei mit 25... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Ende des Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §11;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995
Rechtssatz: Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0083 E 29. November 1984 VwSlg 11600 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Im Falle einer Un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1992 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG fest, daß für D hinsichtlich ihrer Beschäftigung als Rechtsanwaltsangestellte bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 31. August 1991 die nachstehend angeführten Lohnstufen, jeweils in der Beitragsgruppe D 1 in Betracht kämen, nämlich in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 19. Dezember 1989 die Lohnstufe 13, in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis 2. Juli 1990 di... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;
Rechtssatz: Ob eine Person, die in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt ist und nicht Rechtsanwaltsanwärter ist, nach dem KollV Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Anspruch auf ein Entgelt nach den (das tatsächlich dem Angestellten bezahl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. März 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte F. aufgrund seiner Beschäftigung als Sprecher bzw. Schauspieler beim Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) als Dienstgeber in den in der Anlage genannten Zeiten (ab 8. September 1986, unter anderem auch in den Zeiten vom 24. April 1990 bis 13. Juni 1990, vom 28. Juni 1990 bis 2. August 1990 und ab 22. August 1990) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Landeshauptmann nur über den im Einspruch angefochtenen Teil des Zeitraumes der Versicherungspflicht, der vom Bescheid des Versicherungsträgers erfaßt wurde, abgesprochen, hat die Berufungsbehörde einen Berufungsantrag, der die Entscheidung über die Versicherun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer vereinbarten "Arbeit auf Abruf ist kein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis anzunehmen, wenn der Beschäftigte entweder berechtigt ist, im Rahmen der getroffenen Gesamtverpflichtung (auf Abruf Arbeit zu leisten) sanktionslos einzelne (abgerufene) Arbeitsleistungen abzulehnen (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119;... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;RFG 1984 §17 Abs2;RFG 1984 §17 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Eine auf eine Verständigungpflicht und Entschädigungspflicht im Fall der Verletzung dieser Verständigungspflicht gestützte Erwartungshaltung des Dienstnehmers auf eine weitere Beschäftigung setzt voraus, daß ein bloß befristetes Arbeitsverhältnis zwischen dem ORF und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Liegt keine (für ein durchgehendes Beschäftigtungsverhältnis erforderliche) ausdrückliche oder iSd § 863 ABGB schlüssige Vereinbarung über eine im voraus (schon vor dem Abschluß der jeweiligen Einzelverträge) bestimmte periodische Leistungspflicht des Dienstnehme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 25 GSVG die monatliche Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1993 mit S 39.200,-- und gemäß § 27 GSVG die monatlichen Beiträge im genannten Zeitraum mit S 4.900,-- fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch wandte die Beschwerdeführerin ein, es sei ein Widersinn, "Pflicht-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §24;GSVG 1978 §4 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs3;GSVG 1978 Abschn5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/08/0108 1
(hier betreffend eine Alterspension nach dem ASVG) Stammrechtssatz Der Bezug einer Bundesbeamtenpension stellt weder eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Pensionsver... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1990 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstmitbeteiligte (im folgenden: K.) in der Zeit vom 1. Juli 1988 bis 20. Oktober 1989 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei, und wies den diesbezüglichen Antrag des K. vom 4. Dezember 1989 ab. 2. Den von K. dagegen erhobenen E... mehr lesen...
Mit 52 (jeweils einen der unter 1 bis 52 genannten Mitbeteiligten betreffenden) Bescheiden vom 27. Mai 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der (die) betroffene Mitbeteiligte auf Grund seiner (ihrer) Beschäftigung als "Ferialpraktikant" bei der P. KG - Hotel - in näher angeführten Zeiträumen in den Sommermonaten des Jahres 1988 oder 1989 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterleg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Ferialpraktikanten an bzw die tatsächliche Leistung von nicht dem Ausbildungszweck dienenden Arbeiten in einem zeitlich nicht mehr vernachlässigbarem Ausmaß schließt von vornherein die Annahme eines vom Ausbildungszweck geprägten Beschäftigungsverhältnisses aus. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 4 Stammrechtssatz Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) fr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;ASVGNov 49te;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber auch nach der 49te ASVGNov weiterhin davon ausgeht, daß die in § 4 Abs 1 Z 11 ASVG genannten Personen in einem Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG stehen können, aber nicht müssen, ist der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Weder die Berechtigung des Kolporteurs, zur Abholung der Zeitschriften nicht zu erscheinen oder nicht am Platz zu sein mit der Konsequenz, daß dieser einem anderen Kolporteur angeboten wird (an diesem Standplatz kann nicht mehr zurückgekeh... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte dieser Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 1991, Zl. 90/08/0096, Slg. Nr. 13450/A, zu entnehmen; daraus ist für die vorliegenden Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Die erstmitbeteiligte Partei betreibt ein sogenanntes Personalbereitstellungsunternehmen (O-GesmbH und P-GesmbH sind frühere Firmenbezeichnungen); die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien waren von der Erstmitbeteiligten bei der Beschwerdeführerin als Dienstnehmer zur Vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse und in Abänderung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Mai 1992 fest, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit bei seinem Vater vom 13. Dezember 1989 bis 31. Dezember 1989 nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. a AlVG pflichtversichert gewesen sei. Nach einer Darstell... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 1991 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß der Erstmitbeteiligte M. ab 19. Juli 1990 aufgrund seiner Tätigkeit als Betonierer bei der P. GmbH in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Den von M. dagegen erhobenen Einspruch wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 14. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG al... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer konkludenten Willenserklärung kommt es nicht auf ausdrückliche, auf bestimmte Rechtsfolgen gerichtete Erklärungen an, sondern darauf, ob das Verhalten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 93/08/0183 bis 93/08/0186 Besprechung in:ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338;
Rechtssatz: Im Rahmen der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte (iSd Leiharbeitsverhältnis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Ein iSd § 863 ABGB konkludent vereinbartes Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer begründet die Vollversicherungspflicht. Von einem solchen ist bei einem Anbo... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0062 E 17. Januar 1995
Rechtssatz: Für den Eintritt der Versicherungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Dienstnehmer trotz des Unfalles am Weg zur erst... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in:ZAS Nr. 6/2009, S 333 bis 338; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflicht... mehr lesen...
