Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf da... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Mai 1988 ist eine LP GmbH gegründet worden. Laut Generalversammlungsbeschluss vom 13. Oktober 1993 ist diese GmbH in die O. Immobilien- und Bauträger GmbH (in der Folge nur: GmbH) umgewandelt worden. Sitz der GmbH war in Innsbruck, u.a. wurde in Linz ein Büro unterhalten. Alleingesellschafter und einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer war Walter L-P (in der Folge nur: Alleingesellschafter-Geschäftsführer). Am 18. Juni 1995 verunglückte er tödl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Oktober 1999 widerrufen und das unberechtigt Empfangene zurückgefordert. Nach Gesetzeszitaten und Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer habe vom 1. Jänner 1999 bis 3. August 1999 Arbeitslosengeld mit einem Tag... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG;
Rechtssatz: Das Beschäftigungsverhältnis unterliegt jedenfalls dann - und unabhängig von der Höhe des gebührenden Entgelts - der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG, wenn zwischen den Vertragsparteien ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung des Vertrages ein den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf das Ergebnis der Arbeitsleistung an, das ein Werk, somit eine geschlossene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0073 E 29. März 2000 RS 1
(hier ohne den ersten Satz; die Bestellung zum gewerberechtlichen
Ge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind - im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes - als Ausdruck der w... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien sind seit 1. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als angestellte Rechtsanwälte beschäftigt. Sie üben ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Das Dienstverhältnis zum Drittmitbeteiligten wurde zum 31. Jänner 2000 einvernehmlich beendet. Der monatliche Bruttobezug der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien liegt bzw. lag über der Höchstbeitragsgrundlage i.S.d. § 45 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. August 1996 teilte der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mit, er halte die "Werkvertragsregelung" für verfassungswidrig; er melde aber "vorsichtshalber" eine vom ihm für die erstmitbeteiligte Gesellschaft (in der Folge: Erstmitbeteiligte) durchgeführte Tätigkeit als Technischer Zeichner an. Gleichzeitig legte der Beschwerdeführer eine Kopie der seiner Tätigkeit zu Grunde liegenden und als "Wertkontrakt" bezeichneten Vereinbarung vor und bean... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der Pensionsversicherung der Angestellten fest. In der Begründung: führte sie aus, dass die Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (BGBl. Nr. 411/1996) in die Vollversicherung einbezogene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z13 idF 1996/411;ASVG §564 Abs13;
Rechtssatz: Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber in der Übergangsbestimmung des § 564 Abs. 13 ASVG durch die Wendung "ab dem Zeitpunkt der Ordination (Bestellung)" eine Unterscheidung zwischen den in § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (idF BGBl Nr 411/1996) in die Pflichtversicherung einbezogenen kirc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314a;ASVG §355 Z4;ASVG §4 Abs1 Z13;ASVG §564 Abs13;
Rechtssatz: Die Erlassung des § 564 Abs. 13 ff ASVG iVm der Aufhebung des § 314a ASVG kann nur so gedeutet werden, dass der Gesetzgeber zwar nicht in die bisherigen für den Fall des Ausscheidens aus dem kirchlichen Dienst bestehenden Rechte nach § 314a ASVG eingreifen wollte, aus dem Verfahren jedoch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0142 E 22. Jänner 2003
2000/08/0074 E 22. Jänner 2003
2000/08/0073 E 22. Jänner 2003 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1994 berichtigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die von der M. Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co KG erstatteten Meldungen einer fall(tage)weisen Beschäftigung der Erstmitbeteiligten im Zeitraum vom 3. Jänner bis 31. August 1989 dahin, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Expeditaushelferin beim genannten Dienstgeber während näher genannter Zeiträume zwischen dem 3. Jänner und dem 31. August 1989 der Voll- und Arbeit... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 30. Jänner 1996 fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Lektorin bei der beschwerdeführenden Gesellschaft ab 1. Juli 1997 in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Erstmitbeteiligten gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 26. Juli 1996 keine Folge und bestä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des über die Versicherungspflicht absprechenden Bescheides - überflüssiger Weise - die zur Versicherungspflicht führende Tätigkeit konkret... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b;
Rechtssatz: Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wegen der Möglichkeit der sanktionslosen Ablehnung einzelner Arbeitsleistungen nicht aussc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den mitvorgelegten Bescheiden der Behörden erster und zweiter Rechtsstufe ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer und Ing. Friedrich K. haben mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Jänner 1984 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet. Der Beschwerdeführer hat mit Vertrag vom 11. September 1987 seine Geschäftsanteile verkauft und mit Abtretungsvertrag vom 28. Dezember 1997 rückübertragen erhalten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG sind ausschließlich alle Gesellschafter eine... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1995 hat der Beschwerdeführer mit einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge nur: GmbH) nachstehenden als Werkvertrag bezeichneten Vertrag abgeschlossen (Schreibweise wie im Original): "Werkvertrag zwischen ... Ges.m.b.H. (Auftraggeber) und Firma (Beschwerdeführer) (Auftragnehmer) wird folgender Werkvertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der Auftragnehmer führt als Spezialunternehmer für den Auftraggeber Schlacht-, Zerlege-, Auslöse-, Zuschneide- und Sortierarb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0200 E VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12325 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Unter einem "Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche "Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des "Dienstnehmers" im Sinne des § 4 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden. I. 1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1996 stellte die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 iVm § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 fest, dass die Dienstnehmer Franz D., Gheorghe H., Josif P., Gheorge C., Marjan Z. und Rupert H. (die sechst- bis elft... mehr lesen...
Die beschwerdeführende K. KG, die ihren Sitz in Wien hat, schloss am 3. April 1991 als "Auftraggeber" mit der R. GmbH, die ihren Sitz in Budapest und unbestrittenermaßen keine Niederlassung in Österreich hat, als "Auftragnehmer" einen "Werksvertrag" ab, dessen im Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen lauten: "§ 2 Vertragsgegenstand: Durchführung der kompletten Montage der Wärme- und Schalldämmung für die REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) im Fernheizkraftwerk W durch den ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer, "Inhaber der nicht protokollierten Firma L Personalleasing GmbH, p.A. Masseverwalter Dr. H", als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 1 und 2 ASVG, für die in der Beitragsrechnung vom 23. April 1996 genannten Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 116.906,80 und Sonderbeiträge in Höhe von S 10.038,-- sowie einen Mindestbeitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in Höhe der Verzu... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte stellte bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung und gab bei einer dazu am 19. Dezember 1994 durchgeführten Befragung zu seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin an, er sei seit 8. November 1994 als Abonnentenwerber für die Beschwerdeführerin tätig. Seine Tätigkeit bestehe darin, Zeitungsabonnements für "..." und "..." zu verkaufen. Inkassotätigkeiten oder sonstige Tätigkeiten für die B... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte erhob am 24. Juli 1990 vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien Klage gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin wegen einer Forderung von S 137.498,-- mit der Begründung: , er sei bei der Beschwerdeführerin von April 1987 bis 8. Februar 1990 als Journalist freiberuflich beschäftigt gewesen. Er habe in der Zeitschrift (...) redaktionelle Themen bearbeitet und hiefür wöchentlich ein Fixum von S 5.500,-- erhalten. Darüber hinausgehende Tätigkeiten würden laut einem mit d... mehr lesen...
