Mit Bescheid vom 4. Juni 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Lehrerin beim Dienstgeber Wiener Islamisches Zentrum (der beschwerdeführenden Partei) gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 ab 3. September 1990 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosen-)Versicherungspflicht unterliege. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die Erstmitbeteiligte am 22. Oktober 1991 bei der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Beweisregel des Inhaltes, nur bei persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz könnten nähere Umstände der Beschäftigung beurteilt werden, ex... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vom 9. Juni 1986 bis 31. Oktober 1990 als zahntechnische Hilfskraft in einem Dental-Labor arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist, bezog in der Folge Arbeitslosengeld. Vom 13. Jänner 1992 bis 15. April 1994 war er "Umschüler" der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gemäß § 198 ASVG. Dabei wurde ihm im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach § 198 ASVG eine berufliche Ausbildung nach § 198 Abs. 2 Z. 1 ASVG, die kein Be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litd;AlVG 1977 §1 Abs1 lite;AlVG 1977 §1 Abs1 litg;AlVG 1977 §1 Abs1 lith;AlVG 1977 §1 Abs1 liti;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs3;AlVG 1977 §21 Abs8;AlVG 1977 §61 Abs4;ASVG §198;ASVG §4 Abs1 Z8;ASVG §44 Abs6 lita;ASVG §49;
Rechtssatz: Für gem § 1 Abs 1 lit i AlVG arbeitslo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1994 widerrief das Arbeitsamt Linz gemäß § 24 Abs. 2 iVm §§ 7 Abs. 1 Z. 1 und 12 Abs. 1 sowie 38 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) das dem Beschwerdeführer in der Zeit vom 16. September 1992 bis 2. Februar 1993 gewährte Arbeitslosengeld und die in der Zeit vom 3. Februar 1993 bis 31. Jänner 1994 gewährte Notstandshilfe. Gleichzeitig wurde der sich aus dem Widerruf ergebende Übergenuß in der Höhe von S 193.084,-- gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlV... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1995 lehnte die Beschwerdeführerin die Einbeziehung des Mitbeteiligten in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 28. Jänner 1994 bis zum 31. August 1994 ab. Sie stützte diese Entscheidung darauf, daß der Mitbeteiligte laut Mitteilung der Wirtschaftskammer Steiermark vom 9. August 1994 (nach der unstrittigen Aktenlage: mit Anzeige vom selben Tag) sein Gewerbe als Blumenbinder ab 28. Jänner 1994 (Versicherungsbeginn) ruhend gem... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GSVG ist die Tatsache der schon erstatteten Anzeige eine Tatbestandsvoraussetzung der Ausnahme von der Pflichtversicherung. Daher kann eine Anzeige, die sich auf in vergangenen Zeiträumen, in denen eine Anzeige aber noch nicht erstattet war, liegende Ereignisse oder Zustände bezieht, die Ver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1994 §93;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 91/08/0090 2
(hier: Auseinandersetzung mit Kritik in ZAS 1995, 65 ff) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß das Ruhen der Gewerbeausübung gem § 93 GewO 1973 BINNEN DREI WOCHEN zu melden ist, ist abzuleiten, daß eine über diese Frist hinausgehende rückwirkend... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 4 Abs 1 Z 1 GSVG setzt - bezogen auf Pflichtversicherte iSd § 2 Abs 1 GSVG - kumulativ das Ruhen des Betriebes und die Anzeige des Ruhens voraus, womit eine wahrheitswidrige Ruhensanzeige ebenso als unbeachtlich ausscheidet wie ein der Kammer nicht angezeigtes Ruhen... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den Wegfall der einmal eingetretenen Ausnahme gemäß § 4 Abs 1 Z 1 GSVG von der Pflichtversicherung ist die tatsächliche Wiederaufnahme des Betriebes notwendig, aber auch hinreichend (Hinweis E 9.2.1973, 1069/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080346.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Stattgebung einer Berufung der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien gegen den Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1996 - festgestellt, daß die Beschwerdeführerin (Sabine L.) aufgrund ihrer Tätigkeit als Pferdeausbildnerin für die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien vom 30. April 1994 bis 5. Juni 1994 und vom 25. Juni 1994 bis 30. Juni 1994 nicht der Voll-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1165;ABGB §1166;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ist zwischen zwei Parteien vereinbart, daß die eine Partei die Pferde der anderen mit dem Ziel ausbilden soll, daß sie sich problemlos im Gelände und im Straßenv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1165;ABGB §1166;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung einer Partei zur persönlichen Erbringung der Tätigkeit ist mit dem Vorliegen eines Werkvertrags vereinbar. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er berief sich darauf, aufgrund der beabsichtigten Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der allgemeinen Sozialversicherung pflichtversichert zu sein und aus diesem Grund über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz für die Dauer des Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs7;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bescheidfeststellung, die Anmeldung des Fremden bei der Krankenversicherung sei abgelehnt worden, ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides in Ansehung ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Beitragsbescheid vom 17. Oktober 1995 verpflichtete die O.ö. Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin für den Zeitraum Juli 1994 bis Juli 1995 zur Zahlung folgender Beträge: S 107.700,50 Sonderbeiträge, S 1.526,40 allgemeine Beiträge und S 4.100,-- Mindestbeitragszuschlag (in Summe: S 113.326,90) für acht von der Beschwerdeführerin zur Pflichtversicherung gemeldete Dienstnehmer sowie S 6,209.282,90 allgemeine Beiträge und S 187.200,-- Mindestbeitragszuschla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 1994 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 164.560,-- vorgeschrieben. In der Begründung: des Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß das Bundessozialamt Kärnten mit Bescheid vom 6. November 1995 der Beschwerdeführerin für das Jahr 1994 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 BEinstG in der Höhe von S 164.560,-- vorgeschrieben habe. In der gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 20. November 1992, mit dem die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers als "Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiter" im "Fotoatelier" seiner damaligen Ehegattin in näher beschriebenen Zeiträumen der Jahre 1984 und 1985 in zweiter Instanz verneint worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid des Landeshauptmanns bestätigt. Diese Entscheidung stüt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080002.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 1 Stammrechtssatz Wie dem § 4 Abs 1 lit a BEinstG zu entnehmen ist, stellt das BEinstG so wie das ASVG (vgl § 4 Abs 1 ASVG), dem diese Bestimmung nachgebildet ist, auf das... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;
Rechtssatz: kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. November 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei seit 2. Mai 1994 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. Der in § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG verankerte Rechtsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs1;ASVG §123 Abs2 Z1;ASVG §4 Abs1 Z1;AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist der österreichische Ehegatte der Fremden bei einem inländischen Unternehmen beschäftigt, so bestünde für den Fall der Aufenthaltsnahme des Fremden im Inland nach § 123 Abs 1 ASVG auch für die Fremde ein ges... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 22. Dezember 1995 beim Arbeitsmarktservice Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Er stand vom 1. Februar 1992 bis 22. Dezember 1995 (als Geschäftsführer) der R GesmbH in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 19. Dezember 1995 ist über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wor... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0397 E 22. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0138 E 30. Mai 1995 RS 8
(hier: Durch Eintritt der Gesellschaft in das
Liquidationsst... mehr lesen...
Der Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft K. gab bezüglich der Anmeldung des Erstmitbeteiligten vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 4. März 1991 niederschriftlich an, daß die Gesellschaft ihre wirtschaftliche Tätigkeit mit 1. März 1991 aufgenommen habe. Vor diesem Zeitpunkt habe der Erstmitbeteiligte bei den Umbauarbeiten des Lokales mitgeholfen. Die durchschnittliche Arbeitszeit habe wöchentlich zehn Stunden betragen. Seit dem 1. März 1991 sei der Erstmitbete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993080139.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte K. KG, die ihren Sitz in Wien hat, schloß am 3. April 1991 als "Auftraggeber" mit der R. GmbH, die ihren Sitz in Budapest hat, als "Auftragnehmer" einen "Werksvertrag" ab, dessen im Beschwerdefall wesentliche Bestimmungen lauten: "§ 2 Vertragsgegenstand: Durchführung der kompletten Montage der Wärme- und Schalldämmung für die REA (Rauchgasentschwefelungsanlage) im Fernheizkraftwerk W durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer erklärt ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §3 Abs3;ASVG §4 Abs1 Z1;AÜG §16;AÜG §2;
Rechtssatz: Unter den gem § 16 AÜG bei einem inländischen Betrieb beschäftigten Personen iSd § 3 Abs 3 letzter Satz ASVG sind nicht nur die (zufolge der Erteilung der erforderlichen Bewilligung) zulässige... mehr lesen...
